Zukunftsmuseum: Unternehmer Gerd Schmelzer spricht vor Untersuchungsausschuss

München - Im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Standortwahl für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg hat der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer erklärt, Ministerpräsident Söder habe sich nicht in die Standortsuche eingeschalten - zumindest nicht gezielt.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach Angaben des Vermieters des Nürnberger Zukunftsmuseums, Gerd Schmelzer, nicht direkt in die Standortsuche eingeschaltet. „Er hat nicht gezielt auf mich eingewirkt“, sagte Schmelzer zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

Es habe aber keinerlei inhaltliche Gespräche zur Immobilie gegeben. Natürlich habe er seit vielen Jahren auch mit vielen Politikern - auch von anderen Parteien – viele Gespräche über den Augustinerhof geführt. Auch Söder habe immer gewusst, dass dies „der beste Platz in Nürnberg war und ist“, so Schmelzer. Es sei letztlich nur eine „logische Konsequenz, dass auch dieser beste Platz in die Diskussion“ gekommen sei. Der Augustinerhof sei ja kein „Geheimprojekt“ gewesen, sondern habe in Nürnberg immer im Fokus der Öffentlichkeit gestanden.

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Mit Blick auf Spendenzahlungen von Schmelzer beziehungsweise seines Unternehmens, der Alpha-Gruppe, an die CSU, sagte Schmelzer auf Nachfrage, es habe im Zeitraum 2013 und 2017 keine weiteren Spenden gegeben. Dass Schmelzer der CSU gerne und großzügig gespendet hat, ist kein Geheimnis. In den Unterlagen des Bundestags zu meldepflichtigen Spenden ab 10.000 Euro finden sich etwa für 2013 10.500 Euro, die die GIP Grundig Immobilienpark GmbH überwiesen hat. 2018 waren es gar 45.500 Euro und 2019 45.000 Euro. Hinter GIP steht die Alpha-Gruppe, deren Gründer Schmelzer ist.

Verteidigung der Standortwahl

Vor Schmelzer wurde der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, befragt. Auch er verteidigte die Standortwahl für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg nahm damit Ministerpräsident Söder vor Oppositionsvorwürfen in Schutz. Der Augustinerhof sei am Ende der einzige in Frage kommende Standort gewesen, sagte Heckl.

Nur dieses Grundstück habe die Vorgabe der Museumsleitung erfüllt, „Innenstadtlage innerhalb des Altstadtrings“. Die Lage in der Innenstadt sei von Beginn an „conditio sine qua non“ (unabdingbare Voraussetzung) gewesen. „Sonst hätten wir es als Museumsleitung nicht gemacht.“ Ein Angebot außerhalb der Innenstadt „hätten wir ablehnen müssen“.

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Zudem wies Heckl zurück, dass der damalige Finanzminister Söder Einfluss auf die Standortwahl genommen habe. „Nach meiner Erinnerung hat der Staatsminister den Standort nicht bestimmt“, sagte er. Das sei eine Museumsaufgabe gewesen. Söder habe „niemals gesagt“, dass er bestimme, welchen Standort das neue Zukunftsmuseum bekommen solle. Die Standortwahl sei aber dann auf „fruchtbaren Boden“ gefallen.

Miete im Fokus

Das Zukunftsmuseum ist eine Außenstelle des Deutschen Museums in München. Der von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Grünen initiierte Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, wie die Standortauswahl für das neue Zukunftsmuseum erfolgte und wie der Mietvertrag, den der Oberste Rechnungshof später als „vermieterfreundlich“ einstufte, zustande kam.

Insbesondere will die Opposition klären, welche Rolle Söder damals spielte. Heckl begründete den Fokus auf eine zentrale Innenstadt-Lage auch mit Erfahrungen mit einer Dependance des Deutschen Museums in Bonn. Die Außenstelle dort leide daran, dass sie nicht zentral gelegen sei. „Lage, Lage, Lage ist das was zählt“, sagte Heckl. Deshalb habe man in Nürnberg mehr als dreimal so viele Besucher wie in Bonn, nämlich 120.000 im Jahr. Schon über 40.000 wäre man froh gewesen, sagte er.

Schmelzer findet Mietpreis angemessen

Schmelzer bezeichnete den Untersuchungsausschuss vorab als "politisches Spektakel". "Mich stört, dass das Ganze ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver ist", sagte Schmelzer gegenüber unserer Redaktion in einem Interview. Parteispenden an die CSU hätten ausschließlich den Zweck gehabt, seine Ehefrau Julia Lehner bei ihren kommunalpolitischen Aktivitäten in Nürnberg zu unterstützen.

Schmelzer betonte, der Mietpreis sei angemessen. Das habe inzwischen ein weiteres Gutachten bestätigt. Er habe als Bauherr und Eigentümer der Immobilie am Nürnberger Augustinerhof stets das unternehmerische Risiko getragen. Die Konditionen seien auch nicht nachverhandelt worden, als die Baukosten inmitten der Bauphase explodiert seien.

Anderes Thema, aber nicht minder brisant und mit starkem Bezug zu Nürnberg: Im NSU-Untersuchungsausschuss muss unterdessen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Zeuge erscheinen. Ziel dieses Ausschusses ist es unter anderem, mögliche Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in Bayerns Neonazi-Szene aufzuklären.

Die Terrorzelle - Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland gezogen. Opfer des NSU waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin, drei Morde wurden in Nürnberg durchgeführt.

Brutaler Neonazi-Terror

Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer drohenden Festnahme zu entgehen - erst damit flog der NSU auf. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer im Juli 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt.