Zwischen Aufbruch und Entsetzen: Reaktionen aus der Region zum SPD-Vorsitz

1.12.2019, 18:05 Uhr
1 / 13
Ulrich Maly, Nürnberger Oberbürgermeister

"Es ist nicht das Duo meiner Wahl, aber jetzt müssen wir solidarisch sein und der Parteitag muss das nüchtern entscheiden. Es bedeutet nicht automatisch einen Linksruck, Walter-Borjans war nie wirklich linksverdächtig. Dass er damals die Steuer-CDs gekauft hat, fand ich absolut richtig." © Stefan Hippel

2 / 13
Renate Schmidt, Ex-Familienministerin

"Ich habe Scholz gewählt, weil ich ihm die Führung am meisten zugetraut habe. Trotz eines gewissen Zähneknirschens müssen die beiden Neuen jetzt Unterstützung bekommen und die SPD muss endlich mit der Selbstbefassung aufhören. Es gibt ein großes Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, die Partei wird gebraucht. Sie wird die GroKo sicher nicht sofort verlassen. Aber eine nächste wird es sicher nicht geben." © Michael Matejka

3 / 13
Martin Burkert, Bundestagsabgeordneter

"Die Unterstützung der SPD-Landesgruppe für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist hundertprozentig da. Jetzt muss man die ersten Koalitionsrunden abwarten, sehen, wie stark der Druck der Jusos und der GroKo-Gegner ist. In jedem Fall ist das Wahlergebnis ein Signal für Rot-Rot-Grün." © Stefan Hippel

Fürths Oberbürgermeister ist ein Mensch, der eigentlich nicht so schnell in den düstersten Farben malt. In diesem Fall aber ist es anders, nach der Entscheidung über die neue SPD-Spitze schwanke seine Stimmungslage
4 / 13
Thomas Jung, Fürther Oberbürgermeister

Fürths Oberbürgermeister ist ein Mensch, der eigentlich nicht so schnell in den düstersten Farben malt. In diesem Fall aber ist es anders, nach der Entscheidung über die neue SPD-Spitze schwanke seine Stimmungslage "zwischen Enttäuschung und Entsetzen", sagt Thomas Jung; er sei "wirklich sehr traurig". Denn für den Rathauschef steht fest: Seine Partei begebe sich mit diesem Führungsduo, das sich klar zu mehr linken Positionen bekennt, "auf einen Irrweg". Die SPD, sagt Jung, "war immer ganz stark, wenn sie Mehrheiten in der Mitte gesucht hat". Für ihn sei das der "einzige Weg, den Charakter einer Volkspartei zu gewinnen" – und für diesen Kurs hätte, so Jung, das unterlegene Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz gestanden. Folgt nun also der Ausstieg aus der Großen Koalition? Jung glaubt jedenfalls, dass der besser wäre, als "halbherzig und lustlos" in der GroKo weiterzuwerkeln. "Das bringt nichts, es wäre nur ein mühsames Sterben auf Raten, weder gut fürs Land noch gut für die SPD." © Roland Fengler

Der Fürther Chef der Jungsozialisten (Jusos) kennt den Standpunkt der örtlichen SPD-Galionsfigur Jung natürlich nur zu gut – doch Alexander Fuchs bleibt als Vertreter des eher links orientierten SPD-Nachwuchses ganz anderer Meinung. Für den 28-Jährigen wäre eine Entscheidung für Scholz/Geywitz das Signal für ein
5 / 13
Alexander Fuchs, Chef der Fürther Jusos

Der Fürther Chef der Jungsozialisten (Jusos) kennt den Standpunkt der örtlichen SPD-Galionsfigur Jung natürlich nur zu gut – doch Alexander Fuchs bleibt als Vertreter des eher links orientierten SPD-Nachwuchses ganz anderer Meinung. Für den 28-Jährigen wäre eine Entscheidung für Scholz/Geywitz das Signal für ein "Weiter so" und damit ein weiterer Niedergang der deutschen Sozialdemokratie gewesen. Jetzt, glaubt Fuchs, gebe es "wenigstens die Chance für einen Neuanfang". Mit einem baldigen Ende der GroKo rechnet der Juso nicht, doch er glaubt auch: Die SPD werde mit der neuen Spitze mehr klare Kante gegenüber der Union zeigen – und, anders als bisher, "konsequent Schluss machen", wenn es zu arg knirscht. Auch in puncto SPD-Kanzlerkandidatur gehen die Meinungen des altgedienten und des jungen Genossen auseinander. Mit Norbert Walter-Borjans oder Saskia Esken solle man's "lieber bleiben lassen", winkt Jung ab. Fuchs hingegen sieht auch hier neue Chancen: Beide sollten nun zunächst "gute Arbeit leisten", erst dann sei die K-Frage angebracht. © privat

Manchmal kommt Politik so daher wie im Fußball der DFB-Pokal.
6 / 13
Harry Scheuenstuhl, Vorsitzender der SPD im Fürther Land

Manchmal kommt Politik so daher wie im Fußball der DFB-Pokal. "Stichwahlen haben eigene Gesetze", sagt zumindest Harry Scheuenstuhl, Vorsitzender der SPD im Fürther Land. Er sei "etwas überrascht" gewesen über das Votum der Genossen. Und etwas enttäuscht, denn Esken/Walter-Borjans waren nicht Scheuenstuhls Wahl. Das Resultat interpretiert er als "Abstrafung des Vize-Kanzlers", der für die Verluste der Sozialdemokraten mitverantwortlich gemacht werde. Auch Scheuenstuhl glaubt nicht, dass es zum Ausstieg aus der Großen Koalition kommt. Allerdings gebe es da die Ankündigung von Eskens und Walter-Borjans, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen. Und schon das stoße ja bei CDU und CSU auf Ablehnung. Scheuenstuhl sieht indes keinen Widerspruch. Wenn Punkte aus dem Vertrag umgesetzt würden, müsse darüber – siehe Grundrente – immer neu verhandelt werden. Ordne der bevorstehende Bundesparteitag den Ausstieg aber doch an, steht für Scheuenstuhl fest: Eine Minderheitsregierung Merkel dürfe die SPD nicht unterstützen: "Dann muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben." © fn

Johann Völkl gehört zu den Siegern in der SPD, denn der Roßtaler Bürgermeister hatte auf das Führungsduo Walter-Borjans/Esken gesetzt. Gut fühle er sich, sagt der Kommunalpolitiker, er habe im Gegensatz zu vielen anderen mit dem Erfolg gerechnet. Denn die beiden durften auf Stimmen aus dem Lager der zuvor ausgeschiedenen linken Bewerber zählen. Ob die SPD nun automatisch die GroKo sausen lässt – das hänge zum einen von der Stimmung beim Bundesparteitag ab, zum anderen davon, wie sich bei ihrem Treffen Bundestagsfraktion und Parteipräsidium positionieren. Außerdem dürfe man eines nicht vergessen: Immerhin ein Viertel der Mitglieder haben in der Stichwahl für Scholz und Geywitz gestimmt:
7 / 13
Johann Völkl, Roßtaler Bürgermeister

Johann Völkl gehört zu den Siegern in der SPD, denn der Roßtaler Bürgermeister hatte auf das Führungsduo Walter-Borjans/Esken gesetzt. Gut fühle er sich, sagt der Kommunalpolitiker, er habe im Gegensatz zu vielen anderen mit dem Erfolg gerechnet. Denn die beiden durften auf Stimmen aus dem Lager der zuvor ausgeschiedenen linken Bewerber zählen. Ob die SPD nun automatisch die GroKo sausen lässt – das hänge zum einen von der Stimmung beim Bundesparteitag ab, zum anderen davon, wie sich bei ihrem Treffen Bundestagsfraktion und Parteipräsidium positionieren. Außerdem dürfe man eines nicht vergessen: Immerhin ein Viertel der Mitglieder haben in der Stichwahl für Scholz und Geywitz gestimmt: "Die will man bestimmt nicht vor den Kopf stoßen." © Wunder

8 / 13
Horst Arnold, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion aus Fürth

"Ich bin überrascht, aber die Große Koalition ist mit dieser Wahl nicht gleich beerdigt. Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, die SPD braucht die Emanzipation von den Regierungsentscheidungen." © Tobias Hase/dpa

9 / 13
Florian Janik, Erlanger Oberbürgermeister

"Ich habe auf das Ergebnis gehofft, aber nicht damit gerechnet. Ich bin daher mit der Entscheidung sehr zufrieden. Wir müssen nun als SPD nach innen geschlossen und nach außen mit einer Stimme auftreten, dann werden wir auch Schritt für Schritt wieder vorankommen. Die riesige Angst, dass Schwarz-Rot auseinanderbricht, habe ich nicht. Denn eine Große Koalition darf kein Selbstzweck sein, sie macht doch nur Sinn, wenn sie gute Arbeit leistet. Daher müssen wir jetzt endlich klare Kante zeigen und deutlich sagen, was wir wollen und das dann auch durchsetzen. Ganz wichtig ist dabei meiner Meinung nach der Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Solidarität und Prosperität. Das muss sich in unserer Politik niederschlagen." © Harald Sippel

Ob sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen, Martina Stamm-Fibich, über das neue Führungsteam ihrer Partei freut oder nicht, will sie nicht sagen.
10 / 13
Martina Stamm-Fibich, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen

Ob sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Erlangen, Martina Stamm-Fibich, über das neue Führungsteam ihrer Partei freut oder nicht, will sie nicht sagen. "Es geht nicht darum, was ich mir wünsche." Für sie zählt das Mitgliedervotum. Sie, die immerhin Mitglied der Großen Koalition ist, sieht ein mögliches Ende von Schwarz-Rot durchaus skeptisch: "Wir haben in den vergangenen Jahren auch manches auf den Weg gebracht." Nachdem die Entscheidung nun gefallen ist, wartet Stamm-Fibich gespannt auf den Parteitag Ende der Woche in Berlin. Dort will das neue Duo Forderungen — über den Koalitionsvertrag hinaus — an CDU und CSU festschreiben. "Dann geht es richtig um Inhalte und dann finden auch die Debatten statt." © Marco Leibetseder

Der Kreisvorsitzende der SPD Erlangen-Höchstadt, Fritz Müller, wird ebenfalls mit Spannung von Franken aus die Diskussionen am Wochenende rund um die (neue) Parteiprogrammatik verfolgen. Interessant sei schon jetzt die Frage, wie und in welchem Maß Esken und Walter-Borjans etwa die Agenda 2010 aufarbeiten.
11 / 13
Fritz Müller, Kreisvorsitzender der SPD Erlangen-Höchstadt

Der Kreisvorsitzende der SPD Erlangen-Höchstadt, Fritz Müller, wird ebenfalls mit Spannung von Franken aus die Diskussionen am Wochenende rund um die (neue) Parteiprogrammatik verfolgen. Interessant sei schon jetzt die Frage, wie und in welchem Maß Esken und Walter-Borjans etwa die Agenda 2010 aufarbeiten. "Die Auseinandersetzung damit haben wir noch nicht aktiv und offensiv genug gemacht", meint er. "Wenn wir nun die Schwachstellen benennen, wird uns das wieder glaubwürdiger machen." © privat

Dieter Rosner hat von Anfang an auf das Ergebnis gesetzt:
12 / 13
Dieter Rosner, Erlanger Kreisvorsitzender

Dieter Rosner hat von Anfang an auf das Ergebnis gesetzt: "Ich freue mich, dass sich die beiden durchgesetzt haben", sagt er — und ist sich auch ziemlich sicher, dass das die überwiegende Meinung seines Kreisverbandes ist. Mit Esken und Walter-Borjans, die mehr dem linken Flügel zugerechnet werden, hofft Rosner auf eine wieder verstärkt auf sozialpolitische Schwerpunkte ausgerichtete Partei, als das seiner Meinung nach derzeit in der GroKo der Fall sei. Auch die Ökologie müsse eine größere Rolle einnehmen. Zwar habe es mit dem Klimapaket schon Schritte in die richtige Richtung gegeben, "doch da", meint Rosner, "wäre nach oben noch etwas gegangen." Bremser sei die Union. "Wir müssen unsere Pflöcke noch besser einschlagen." Große Angst, dass darüber Schwarz-Rot auseinanderbricht, hat der Kreisvorsitzende nicht wirklich: "Die GroKo ist kein Selbstzweck." Man könne nicht trotz gravierender inhaltlicher Unterschiede zusammenbleiben, nur um womöglich Neuwahlen zu verhindern. Für Rosner ist das Votum ein "klares Zeichen des Aufbruchs" seiner Partei: "Wir müssen klare Kante zeigen und unsere Forderungen durchsetzen." Damit werde die nötige Akzeptanz bei Basis und Bevölkerung für die SPD endlich wieder hergestellt, hofft er. © SPD Erlangen

13 / 13
Reiner Büttner, Fraktionschef in Forchheim

"Die Mitglieder haben sich für einen programmatischen Aufbruch entschieden. Die Haltung der SPD klar zu kommunizieren ist für Regierungsmitglieder schwer, da SPD-Positionen in GroKo-Kompromissen meist verwässert werden. Dies fällt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans leichter. Ich glaube, dass die Union auf Wünsche der SPD eingehen und die Koalition halten wird." © Julian Hörndlein