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Stadtpark geplant: Altdorf kauft Graffiti-Areal

In der öffentlichen Sitzung zuvor hatte es harte Auseinandersetzungen gegeben - 22.10.2018 15:28 Uhr

Aus dem Programm "Flächenentsiegelung" fließen 1,336 Millionen Euro nach Altdorf für den Ankauf des Graffiti-Grundstücks und die Beseitigung der Gebäude. Weitere 420.000 Euro bekommen die Altdorfer aus dem Förderprogramm "Innen statt außen" für die Anlegung eines Stadtparks, insgesamt also 1,756 Millionen Euro.


Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und Bürgermeister Erich Odörfer ermächtigt, alle entsprechenden Rechtsgeschäfte abzuschließen. In der öffentlichen Sitzung zuvor hatte es noch eine harte Auseinandersetzung über Odörfers Informationspolitik gegeben.

Horst Topp übte als Fraktionssprecher der Grünen harsche Kritik an der Tatsache, dass Odörfer mit den Details zu den Zuschusszahlungen für das Graffiti über den Boten an die Öffentlichkeit gegangen ist: "Es geht nicht, dass der Stadtrat das aus der Zeitung erfährt, da kommen wir uns veralbert vor."

Mails an alle Stadträte

Das weist Odörfer allerdings scharf zurück. Noch vor der Veröffentlichung in unserem Blatt am Samstag, 13. Oktober, hatte nach Darstellung des Bürgermeisters jedes Stadtratsmitglied die Informationen zum Graffiti in seinem E-Mail-Briefkasten. Gesendet habe er das ganze am Donnerstag, 11. Oktober, betont er, also zwei Tage vor der Veröffentlichung. Topps Behauptung sei deshalb einfach unanständig. Der räumte im weiteren Verlauf der Debatte zwar ein, er hätte seine Mails aufmerksamer lesen müssen, blieb aber bei seiner grundsätzlichen Kritik: Es gehe darum, "wie die Infos fließen und wie man miteinander umgeht".

Bernhard Dotzer, Leiter der Bauverwaltung, erläuterte in öffentlicher Sitzung, aus welchen Förderprogrammen Gelder für das Graffiti kommen. Aus dem Programm "Flächenentsiegelung" fließen 1,336 Millionen Euro nach Altdorf für den Ankauf des Graffiti-Grundstücks und die Beseitigung der Gebäude. Weitere 420.000 Euro bekommen die Altdorfer aus dem Förderprogramm "Innen statt außen" für die Anlegung eines Stadtparks, insgesamt also 1,756 Millionen Euro. Beide Programme wurden neu aufgelegt und sind zeitlich begrenzt, so dass die Zuschussanträge bis Mitte Juli gestellt werden mussten.

Als Grundlage für ihre Förderbescheide hatte die Regierung von Mittelfranken das Verkehrswertgutachten eines vereidigten Gutachters, der von der Eigentümerin des Graffiti-Areals beauftragt war.

"Öffentlich diskutieren"

SPD-Fraktionschef Martin Tabor und Horst Topp drängten darauf, das Thema Graffiti-Erwerb im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren, ohne die Nennung von Zahlen, die könne man anschließend nichtöffentlich besprechen. Das lehnte eine Mehrheit des Stadtrats aber ab. Grundstücksangelegenheiten, darauf weist Bürgermeister Odörfer hin, müssen grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Die Eigentümerin der Immobilie hat ein Recht darauf, dass niemand Einblick in ihre finanziellen Angelegenheiten erhält. 

Der Bote

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