Teuer, kriminell und faul? - Vorurteile und Fakten über Flüchtlinge

Für Asylbewerber ist es nicht ganz einfach, in Deutschland arbeiten zu dürfen. Prinzipiell können sie erst nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Allerdings muss dazu neben der Ausländerbehörde auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen: Sie prüft, ob kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job infrage kommt. Erst dann erhält ein Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung.
Nur bei sogenannten Mangelberufen muss diese Vorrangprüfung nicht durchgeführt werden. Das sind vor allem Handwerksberufe, bei denen es grundsätzlich zu wenige Arbeitskräfte gibt, wie beispielsweise Klempner oder Mechatroniker. Auch Alten- und Krankenpfleger zählen dazu. Für andere Berufe entfällt die Vorrangprüfung erst nach 15 Monaten. Arbeitgeber fordern allerdings eine Senkung dieser Fristen, denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß: Etwa in der Gastronomie tut man sich schwer, neue Mitarbeiter zu finden. Allerdings haben Flüchtlinge selber oft Probleme, einen Job zu finden - etwa aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden.

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Nehmen Asylbewerber arbeitslosen Deutschen die Arbeitsplätze weg?

Für Asylbewerber ist es nicht ganz einfach, in Deutschland arbeiten zu dürfen. Prinzipiell können sie erst nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis bekommen. Allerdings muss dazu neben der Ausländerbehörde auch die Bundesagentur für Arbeit zustimmen: Sie prüft, ob kein Deutscher, EU-Ausländer oder ein bereits anerkannter Flüchtling für den Job infrage kommt. Erst dann erhält ein Asylbewerber eine Arbeitsgenehmigung.

Nur bei sogenannten Mangelberufen muss diese Vorrangprüfung nicht durchgeführt werden. Das sind vor allem Handwerksberufe, bei denen es grundsätzlich zu wenige Arbeitskräfte gibt, wie beispielsweise Klempner oder Mechatroniker. Auch Alten- und Krankenpfleger zählen dazu. Für andere Berufe entfällt die Vorrangprüfung erst nach 15 Monaten.

Arbeitgeber fordern allerdings eine Senkung dieser Fristen, denn der Bedarf an Arbeitskräften ist groß: Etwa in der Gastronomie tut man sich schwer, neue Mitarbeiter zu finden. Allerdings haben Flüchtlinge selber oft Probleme, einen Job zu finden - etwa aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. © dpa

Zuerst werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht — etwa in Zirndorf oder eine der dazugehörigen Außenstellen. Danach werden sie auf Gemeinschaftsunterkünfte (GU) oder dezentrale Unterkünfte (kleinere angemietete Wohnungen oder Pensionen) verteilt. In Bayern sollen Flüchtlinge vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Dort stehen jedem Asylbewerber sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung, und es sollen nicht mehr als vier Personen pro Raum untergebracht werden. Aber: "Aufgrund der weiter ansteigenden Zugangszahlen und der damit verbundenen Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zur Unterbringung zur Verfügung stellen zu können, sind die Leitlinien derzeit seit Anfang August 2015 bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt", erklärt das Sozialministerium. Entsprechend können diese Mindeststandards nun auch unterschritten werden.

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Wie wohnen Asylbewerber?

Zuerst werden sie in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht — etwa in Zirndorf oder eine der dazugehörigen Außenstellen. Danach werden sie auf Gemeinschaftsunterkünfte (GU) oder dezentrale Unterkünfte (kleinere angemietete Wohnungen oder Pensionen) verteilt. In Bayern sollen Flüchtlinge vorrangig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Dort stehen jedem Asylbewerber sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche zur Verfügung, und es sollen nicht mehr als vier Personen pro Raum untergebracht werden.

Aber: "Aufgrund der weiter ansteigenden Zugangszahlen und der damit verbundenen Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zur Unterbringung zur Verfügung stellen zu können, sind die Leitlinien derzeit seit Anfang August 2015 bis auf weiteres außer Vollzug gesetzt", erklärt das Sozialministerium. Entsprechend können diese Mindeststandards nun auch unterschritten werden. © Michael Matejka

Weil es ein Grundrecht ist: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Zudem ist Deutschland 1951 der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten: Schutz erhält demnach auch, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird.

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Warum nimmt Deutschland überhaupt Flüchtlinge auf?

Weil es ein Grundrecht ist: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Zudem ist Deutschland 1951 der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten: Schutz erhält demnach auch, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird. © Arne Dedert (dpa)

Asylbewerber müssen sogar mit weniger Geld leben als dem, was für Deutsche als Existenzminimum gilt. Aktuell erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger 399 Euro Grundsicherung pro Monat ausgezahlt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in "angemessener" Höhe erstattet. Alleinstehende Asylbewerber stehen, nachdem sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, 359 Euro pro Monat zu: Das setzt sich zusammen aus einem Taschengeld über 143 Euro plus 216 Euro für die Deckung des "notwendigen Bedarfs" — also für Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitspflege. Wer sich mit einem anderen Erwachsenen einen Haushalt teilt, bekommt weniger. Für Kinder werden nach Alter gestaffelte Beträge berechnet: Für bis zu Sechsjährige sind das insgesamt 217 Euro. Allerdings wird mitunter der "notwendige Bedarf" nicht (komplett) ausgezahlt, sondern per Sachleistungen gewährt. Die Kosten für die Unterbringung begleichen die Ämter direkt beim Vermieter.

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Bekommen Asylbewerber mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger?

Asylbewerber müssen sogar mit weniger Geld leben als dem, was für Deutsche als Existenzminimum gilt. Aktuell erhält ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger 399 Euro Grundsicherung pro Monat ausgezahlt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden in "angemessener" Höhe erstattet.

Alleinstehende Asylbewerber stehen, nachdem sie die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben, 359 Euro pro Monat zu: Das setzt sich zusammen aus einem Taschengeld über 143 Euro plus 216 Euro für die Deckung des "notwendigen Bedarfs" — also für Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitspflege. Wer sich mit einem anderen Erwachsenen einen Haushalt teilt, bekommt weniger. Für Kinder werden nach Alter gestaffelte Beträge berechnet: Für bis zu Sechsjährige sind das insgesamt 217 Euro. Allerdings wird mitunter der "notwendige Bedarf" nicht (komplett) ausgezahlt, sondern per Sachleistungen gewährt. Die Kosten für die Unterbringung begleichen die Ämter direkt beim Vermieter. © dpa

Pauschal kann man diese Frage nicht beantworten — je nach Herkunftsland ergeben sich große Unterschiede. Außerdem erfasst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht systematisch den Bildungsstand von Asylbewerbern, Angaben können auf freiwilliger Basis gemacht werden. Demnach waren 15 Prozent der Asylbewerber des vergangenen Jahres auf einer Hochschule. Das gilt vor allem für Syrer: Laut Bamf geben etwa 21 Prozent der syrischen Flüchtlinge an, eine Fachhochschule oder Universität besucht zu haben. Jeder zehnte Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt, hat keine Schulbildung. Diese jungen Frauen aus Syrien und Afghanistan, Helin Kassem, Laila Kassem und Iman Ziaudin, studieren in Deutschland.

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Welche Bildung haben Flüchtlinge?

Pauschal kann man diese Frage nicht beantworten — je nach Herkunftsland ergeben sich große Unterschiede. Außerdem erfasst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht systematisch den Bildungsstand von Asylbewerbern, Angaben können auf freiwilliger Basis gemacht werden. Demnach waren 15 Prozent der Asylbewerber des vergangenen Jahres auf einer Hochschule. Das gilt vor allem für Syrer: Laut Bamf geben etwa 21 Prozent der syrischen Flüchtlinge an, eine Fachhochschule oder Universität besucht zu haben. Jeder zehnte Flüchtling, der in Deutschland Asyl beantragt, hat keine Schulbildung.

Diese jungen Frauen aus Syrien und Afghanistan, Helin Kassem, Laila Kassem und Iman Ziaudin, studieren in Deutschland. © dpa

Nicht so einfach: Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt, dass die bis dato gängige Praxis, Leistungssätze für Asylbewerber deutlich unter denen des Hartz-IV-Systems zu halten, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Die Sätze müssten sich am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren, hieß es. Ausdrücklich erwähnte das Gericht, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Festsetzung der Leistungen keine Rolle spielen dürfen. Auch eine komplette Umstellung auf Sachleistungen ist nicht möglich: Im Asylbewerberleistungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass zumindest das Taschengeld — also 143 Euro für einen Alleinstehenden — als Barbetrag ausgezahlt werden muss.

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Immer wieder wird gefordert, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen — geht das?

Nicht so einfach: Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt, dass die bis dato gängige Praxis, Leistungssätze für Asylbewerber deutlich unter denen des Hartz-IV-Systems zu halten, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind: Die Sätze müssten sich am menschenwürdigen Existenzminimum orientieren, hieß es. Ausdrücklich erwähnte das Gericht, dass migrationspolitische Erwägungen bei der Festsetzung der Leistungen keine Rolle spielen dürfen. Auch eine komplette Umstellung auf Sachleistungen ist nicht möglich: Im Asylbewerberleistungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass zumindest das Taschengeld — also 143 Euro für einen Alleinstehenden — als Barbetrag ausgezahlt werden muss. © Jens Büttner/Archiv (dpa)

In der Polizeistatistik wird zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen unterschieden: Demnach ist der Anteil der Tatverdächtigen mit einem nichtdeutschen Hintergrund höher als mit deutschem. Allerdings verweist die Gewerkschaft der Polizei darauf, dass es Taten gibt, die nur ein Nichtdeutscher begehen kann: Etwa die unerlaubte Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Das verzerrt die Statistik. Pro Asyl weist außerdem darauf hin, dass in der Polizeistatistik nur Tatverdächtige erfasst werden, nicht Täter. Daraus könne man lediglich schließen, dass Nichtdeutsche häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden.

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Gibt es mehr Kriminalität unter Migranten?

In der Polizeistatistik wird zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen unterschieden: Demnach ist der Anteil der Tatverdächtigen mit einem nichtdeutschen Hintergrund höher als mit deutschem. Allerdings verweist die Gewerkschaft der Polizei darauf, dass es Taten gibt, die nur ein Nichtdeutscher begehen kann: Etwa die unerlaubte Einreise oder Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz. Das verzerrt die Statistik.

Pro Asyl weist außerdem darauf hin, dass in der Polizeistatistik nur Tatverdächtige erfasst werden, nicht Täter. Daraus könne man lediglich schließen, dass Nichtdeutsche häufiger unter Verdacht geraten und polizeilich kontrolliert oder angezeigt werden. © Sedat SUna (dpa)

Bis Mitte des Jahres stellten in Deutschland 180.000 Menschen einen Asylantrag — fast so viel wie im kompletten vergangenen Jahr. Damals baten 200.000 Menschen um Asyl. Damit kamen absolut gesehen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Bei der Betrachtung der Flüchtlinge pro Einwohner ergibt sich aber ein ganz anderes Bild: Im vergangenen Jahr lag Deutschland nur auf Platz sechs — mit 8,4 pro 1000 Einwohnern stellten die meisten in Schweden einen Antrag. Im Zeitraum Januar bis April 2015 rutschte Deutschland auf Platz vier. Andere Staaten tun noch viel mehr: Die Türkei mit 77 Millionen Einwohnern hat zwei Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien aufgenommen, der Libanon (fünf Millionen Einwohner) 1,1 Millionen Syrer. Dazu kommen jeweils noch Flüchtlinge aus anderen Ländern — etwa Irak oder Afghanistan.

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Kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland?

Bis Mitte des Jahres stellten in Deutschland 180.000 Menschen einen Asylantrag — fast so viel wie im kompletten vergangenen Jahr. Damals baten 200.000 Menschen um Asyl. Damit kamen absolut gesehen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Bei der Betrachtung der Flüchtlinge pro Einwohner ergibt sich aber ein ganz anderes Bild: Im vergangenen Jahr lag Deutschland nur auf Platz sechs — mit 8,4 pro 1000 Einwohnern stellten die meisten in Schweden einen Antrag. Im Zeitraum Januar bis April 2015 rutschte Deutschland auf Platz vier.

Andere Staaten tun noch viel mehr: Die Türkei mit 77 Millionen Einwohnern hat zwei Millionen Flüchtlinge allein aus Syrien aufgenommen, der Libanon (fünf Millionen Einwohner) 1,1 Millionen Syrer. Dazu kommen jeweils noch Flüchtlinge aus anderen Ländern — etwa Irak oder Afghanistan. © dpa

Laut Schätzungen werden 2015 für Unterbringung und Lebensunterhalt von Asylbewerbern zehn Milliarden Euro gebraucht. Dafür kommen Länder und Kommunen auf, der Bund gibt eine Milliarde Euro dazu, das ist weniger als 0,5 Prozent des Gesamtetats. Genug Geld ist vorhanden: Im ersten Halbjahr 2015 hat der Bund 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Und nur einen Blick auf die Kostenseite zu werfen, wäre zu kurz gegriffen: Die Bertelsmann- Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten.

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Kosten Flüchtlinge Deutschland zu viel Geld?

Laut Schätzungen werden 2015 für Unterbringung und Lebensunterhalt von Asylbewerbern zehn Milliarden Euro gebraucht. Dafür kommen Länder und Kommunen auf, der Bund gibt eine Milliarde Euro dazu, das ist weniger als 0,5 Prozent des Gesamtetats. Genug Geld ist vorhanden: Im ersten Halbjahr 2015 hat der Bund 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Und nur einen Blick auf die Kostenseite zu werfen, wäre zu kurz gegriffen: Die Bertelsmann- Stiftung errechnete 2014, dass Menschen ohne deutschen Pass im Schnitt pro Jahr 3300 Euro mehr an Steuern zahlen, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. © Winckler

Die größte Gruppe der Asylbewerber stammt aus Syrien - dort herrscht seit Jahren Krieg. Die Menschen fliehen, weil ihnen in der Heimat Tod oder Folter droht. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus dem Irak oder Eritrea. Allerdings stammen in diesem Jahr die zweit- und drittgrößte Flüchtlingsgruppe aus dem Kosovo und Albanien. Die Politik diskutiert gerade, sie als sichere Herkunftsländer einzustufen. Denn sicherlich verlassen manche den Kosovo oder Albanien, weil es ihnen in der Heimat wirtschaftlich schlecht geht und sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch außer über das Asylsystem gibt es für sie kaum einen legalen Weg nach Deutschland. Zudem werden in Westbalkanstaaten Minderheiten - Sinti, Roma, Ägypter oder Ashkali - durchaus diskriminiert.

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Warum kommen Flüchtlinge — wegen der Geldleistungen?

Die größte Gruppe der Asylbewerber stammt aus Syrien - dort herrscht seit Jahren Krieg. Die Menschen fliehen, weil ihnen in der Heimat Tod oder Folter droht. Ähnliches gilt für Flüchtlinge aus dem Irak oder Eritrea. Allerdings stammen in diesem Jahr die zweit- und drittgrößte Flüchtlingsgruppe aus dem Kosovo und Albanien.

Die Politik diskutiert gerade, sie als sichere Herkunftsländer einzustufen. Denn sicherlich verlassen manche den Kosovo oder Albanien, weil es ihnen in der Heimat wirtschaftlich schlecht geht und sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch außer über das Asylsystem gibt es für sie kaum einen legalen Weg nach Deutschland. Zudem werden in Westbalkanstaaten Minderheiten - Sinti, Roma, Ägypter oder Ashkali - durchaus diskriminiert. © dpa