Winkelhaider Finanzen offenbaren kaum Spielraum für Projekte

WINKELHAID - Der Haushaltsbericht der Gemeinde Winkelhaid liest sich ähnlich wie im vergangenen Jahr: Weiterhin Schulden, kaum Einnahmen, dafür viele Verpflichtungen. Die Kommune hat deshalb auch heuer keine großen Projekte auf der Agenda.

Auf einem Berg von 7,7 Millionen Euro Schulden sitzt die Gemeinde. Über 11 Millionen Euro waren es im Jahr 2008. Zwar plant der Gemeinderat, über eine halbe Millionen in diesem Jahr zu tilgen. Allerdings sieht der Haushaltsplan 200.000 Euro neue Schulden vor. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben mit fast 7,2 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt mit 1,2 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um 834.550 Euro verringert.

"Bei den Ausgaben sehen wir derzeit kein Einsparpotential mehr“, sagte Kämmerer Christian Bayer. Zwar könnten die Gelder für das Bürgerfest (17.500 Euro), die Mediathek (27.200 Euro) und den Weihnachtsmarkt (19.700 Euro) gestrichen werden, doch dann würde "das kulturelle Zusammenleben in Winkelhaid quasi mit gestrichen werden".

Neben den vielen Pflichtausgaben bleibt den Gemeinderäten kaum Spielraum, das betonten auch fast alle Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden. "Nach wie vor belasten die vorhandenen Verbindlichkeiten die Gemeinde sehr", sagte Bürgermeister Michael Schmidt bei seiner Rede im Gemeinderat am Dienstagabend. Durch die 2016 durchgeführte Systemumstellung im kommunalen Finanzausgleich muss die Gemeinde 42.000 Euro mehr Kreisumlange an den Landkreis bezahlen. "Trotz der Senkung dieser Umlage muss die Gemeinde diese nicht eingeplante Mehrausgaben tragen", so Schmidt.

Sorgenkind Kinderbetreuung

Sorgen bereiten dem Gemeindeoberhaupt die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung: "Durch die extreme Entwicklung bei den Buchungszahlen für Kindergarten- und besonders Krippen- und Hortplätzen sind hier die Ausgaben in den letzten Jahren explodiert." Bei einer angespannten Finanzlage zeigten sich die Auswirkungen allerdings erheblich gravierender. Musste die Gemeinde 2007 noch ein Defizit von 385.000 Euro schultern, so sind es in diesem Jahr 768.000 Euro.

Ziel: Mehr Gewerbeeinnahmen

Der Grund für die Erhöhung des Defizits beim gemeindlichen Kindergartens auf 662.000 Euro seien die Personalkosten, erläuterte Kämmerer Bayer. "Eine Wahl hat die Gemeinde hier nicht, da das Personal immer so vorgehalten werden muss, um den zu Förderung notwendigen Anstellungs- und Qualifikationsschlüssel einzuhalten." Die hohen Ausgaben im Betreuungsbereich sahen nicht alle mit Sorgenfurchen. "Positiv ist dennoch, dass die Ausgaben für Kita, Hort und Schule eine Investition in die Zukunft unsere Kinder ist", betonte Thomas Koch von den Grünen.

Positiv sind auch die gesteigerten Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Hoffnungen liegen auf den Einnahmen durch die Gewerbesteuer. "Ziel der zukünftigen Gemeindepolitik muss es sein, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erhöhen, um eine vernünftige Finanzplanung gestalten zu können", sagte der Rathauschef.

Wie massive Einsparungen wirken

Die wichtigsten Ausgaben der Gemeinde sind der Umbau der evangelischen Kita mit 143.000 Euro, die Zimmerausstattung, Raumteiler und Restkosten der Außenanlagen des Kindergartens mit über 90.000 Euro sowie Ausgaben für Brandschutzmaßnahmen für die Grundschule in Penzenhofen (100.000 Euro), Kosten der Städtebauförderung (56.000 Euro), die Sanierung des Kanalnetzes (30.000 Euro) und die Zuschüsse der Vereine (40.000 Euro).

Die Unterhaltskosten für Winkelhaids Straßen wurden nicht auf 100.000 Euro erhöht, wie in einem Entwurf vorgesehen, sondern belaufen sich wie im Vorjahr auf 60.000 Euro.

Die UWA appellierte erneut an den Gemeinderat, "besser zu sparen und das Nötigste für wichtige Aufgaben auszugeben." Alle Gemeinderäte stimmten dem Haushalt zu – bis auf die Mitglieder der SPD: "Da die Gemeinderäte der SPD-Fraktion der Meinung sind, dass massive Einsparungen beim Unterhalt der Infrastruktur der Gemeinde Winkelhaid kontraproduktiv sind, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen", begründeten sie ihre Entscheidung. Mit 13 zu drei Stimmen segneten die Gemeinderäte den Haushalt für das Jahr 2016 ab.