Bauarbeiter in Bayern mit Mafia-Tricks ausgenutzt

Nürnberg - Scheinwerkverträge und Pseudo-Selbstständige: Eine Nürnberger Wissenschaftlerin hat einen Trick aufgespürt, wie vor allem in Bayern EU-Recht unterlaufen wird. Hier Ergebnisse der noch unveröffentlichten Studie.

Ein Gewerbeamt in Bayern. Ein Grüppchen Rumänen kommt in die Amtsstube, begleitet von einer Dolmetscherin. Sie alle beantragen einen Gewerbeschein für den Bau. Ihre Antragsformulare sind in Ordnung und die Nachweise vollständig. Die Sozialwissenschaftlerin Sandra Siebenhüter sagt dazu: „Auch wenn die Vermutung naheliegt, dass Scheinselbstständigkeit vorliegt — die Papierlage stimmt immer.“ Die Sachbearbeiter könnten nicht anders, sie müssen den Gewerbeschein gegen eine Gebühr von 45 Euro ausstellen. „Dabei sagt ihnen ihr Bauchgefühl: Da passt was nicht zusammen.“

Siebenhüter ist bei ihren Recherchen immer wieder darauf gestoßen, wie Rumänen und Bulgaren als Billigkräfte, oft für Abbrucharbeiten, in ihrer Heimat angeworben und von dubiosen Geschäftemachern ausgebeutet werden. Die ausländischen Arbeiter seien sogar direkt darin geschult, bei Kontrollen bestimmte Antworten zu geben.

Werkverträge über Hintermänner umgangen

Der Hintergrund: Diese Osteuropäer genießen derzeit noch nicht die volle Freizügigkeit in der EU; bis Januar 2014 dürfen sie in Deutschland nur eingeschränkt arbeiten. Über Hintermänner wird diese Hürde mittels Werkverträgen umgangen.

2012 waren im Jahresdurchschnitt 2841 Rumänen und 342 Bulgaren als Werkvertragsbeschäftigte hier; teils als reguläre Angestellte ausländischer Firmen. Teils aber auch als eigenständige Gewerbetreibende, die dann für eine Firma in Deutschland arbeiten. Letztere seien die problematische Gruppe, meint Siebenhüter.

In der Summe des vergangenen Jahres hatten auf dem bayerischen Bau 5892 Rumänen (mehr als doppelt so viele wie 2010) und 4026 Bulgaren (sogar achtmal so viel wie 2010) ein Gewerbe angemeldet. Das ist einer Sonderauswertung des Landesamtes für Statistik zu entnehmen. Merkwürdig: Zuvor hatten die Statistiker auf Anfrage dieser Zeitung angegeben, Gewerbeanmeldungen seien nicht nach Nationalitäten aufzuschlüsseln. Wie viele Arbeitnehmer aus den beiden Ländern hier angestellt und tätig sein dürfen, ist nach oben gedeckelt. Nach Auskunft des Verbandes der deutschen Bauindustrie sind von Oktober 2012 bis September 2013 dafür 4480 Rumänen und 1800 Bulgaren vorgesehen, also sehr viel weniger abhängig Beschäftigte als Selbstständige allein in Bayern.

Ohne jede Sozialversicherung

Für Siebenhüter lassen die Zahlen den Schluss zu, dass es für Baufirmen attraktiver sein muss, solche Menschen im Status der Selbstständigkeit anzuheuern als sie direkt zum Mindestlohn einzustellen. „Für die Glückssucher aus Rumänien und Bulgarien ist das eine risikoreiche Variante“, sagt Siebenhüter. Denn sie verkauften ihre Arbeitskraft als Selbstständige, ohne jede Sozialversicherung, mit allem unternehmerischen Risiko. Der Hauptzoll, dem die Bekämpfung der Schwarzarbeit und sonstiger illegaler Beschäftigung obliegt, sei oft machtlos, sagt Siebenhüter. Dort seien Stellen abgebaut und zugleich Zuständigkeiten erweitert worden. „Der Zoll hat nicht genug Personal, um intensiver zu kontrollieren.“

Über Leiharbeit und prekäre Beschäftigung hatte die Wissenschaftlerin schon für die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall geforscht. Doch in dem Maße, wie sich Leiharbeit etwa durch Branchenzuschläge verteuert, weichen die Auftraggeber auf Werkverträge aus. Oder die Mitarbeiter würden angestellt zum vorgeschriebenen Mindestlohn. Die angefallenen Überstunden jedoch zahle die Baufirma als Schwarzgeld in bar aus. „So werden die Arbeiter kriminalisiert und gefügig gemacht – wie bei der Mafia“, erläutert Siebenhüter. Dazu komme es vor, dass das Entgelt verrechnet wird: Kosten für die Unterkunft, Vermittlung, den Shuttle zur Baustelle oder Arbeitskleidung würden vom Lohn abgezogen.

Dennoch übersteigt ihr Monatseinkommen freilich bei weitem den Mindestlohn von 200 oder 300 Euro in Bulgarien, so dass sich trotz aller dubioser Umstände der Einsatz für die Betroffenen lohnt. Profiteure seien jene Firmen, die so ihre Personalkosten drücken und die Konkurrenz mit aberwitzig niedrigen Preisen unterbieten. Leidtragende, so Siebenhüter, seien die „anständigen Arbeitgeber“, die sich an den Tarifvertrag halten.

Andere Fälle arbeitsrechtlichen Missbrauchs kennt der Regionalleiter der IG Bau, Hans Beer. Der Gewerkschafter berichtet von drei ausländischen Bauarbeitern mit Wohnsitz in Nürnberg, die bei einer hiesigen Abbruchfirma beschäftigt sind. Sie legten ihre Arbeitsverträge vor, worin festgelegt ist, dass sie für 50 Stunden im Monat 700 Euro Bruttolohn erhalten. Im Monat, betont Beer. „Ich selbst habe Betonbauer gelernt und weiß, dass die Leute auf dem Bau eher auf 50 Stunden pro Woche und nicht pro Monat kommen. Sie werden durchgehend gebraucht.“ Es liege nahe, dass die Differenz des Lohns als Schwarzgeld oder vom Jobcenter als Hartz IV gezahlt werde. Den Fall bearbeite nun das Hauptzollamt.

Behörden kommen oft zu spät

Oft aber kommen die Behörden zu spät. Wenn sie eingreifen wollen, „sind die Arbeiter schon wieder weg“, erzählt Beer. Gehäuft kämen solche Fälle der Scheinselbstständigkeit oder verdeckter Leiharbeit im Münchner Großraum vor. Wobei der Missbrauch in den vergangenen zwei Jahren etwas zurückgegangen sei, da sich die Bauwirtschaft vor Aufträgen kaum retten kann. Daher neigten die Unternehmen weniger dazu, sich gegenseitig zu unterbieten.

Helfen würden gegen den Wildwuchs nicht nur mehr Kontrollen und härtere Geldstrafen, glaubt Siebenhüter, sondern auch Regeln wie das Tariftreuegesetz. Es schreibt vor, dass Firmen, die negativ aufgefallen sind, von öffentlichen Ausschreibungen ausgenommen werden. Das Gesetz aber gilt nicht in Bayern.

Die Arbeitgeber finden die dauernden Angriffe der Gewerkschaften auf Werkverträge ökonomisch schädlich. Sie seien wie die Zeitarbeit „unverzichtbare Instrumente“, meint Bertram Brossardt von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. „Scheinwerkverträge, etwa als Ersatz für Zeitarbeit, sind nach geltendem Recht verboten.“ Die Strafen bei Missbrauch reichten aus, eine stärkere Regulierung, wie sie die Gewerkschaften fordern, erscheint ihm daher unnötig.