EU will im Welthandel eigene Interessen härter durchsetzen

Brüssel - Nach "America first" jetzt "Europe first"? In der Handelspolitik will die Europäische Union künftig ihre Interessen rigoroser durchsetzen. Unfaire Praktiken hätten zugenommen, kritisierte Handelskommissar Phil Hogan. "Wir müssen unseren Schutz hochfahren, um zu verhindern, dass Wettbewerber unsere Offenheit ausnutzen."

Hogan startete damit offiziell eine Überprüfung der EU-Handelspolitik. Er begründete dies einerseits mit dem wachsenden Einfluss Chinas weltweit und in der EU, andererseits mit dem radikalen Kurswechsel in den USA, die sich von der globalen Führungsrolle zurückgezogen hätten. Hinzu kämen die Digitalisierung und die Erwartungen an Europa als Taktgeber beim Klimaschutz. Darüber hinaus stecke die Welthandelsorganisation WTO in der Krise.

"Wir erkennen, dass die Handelspolitik wirksamer sein kann und sollte, um europäische Interessen in der heutigen Welt durchzusetzen", sagte Hogan. Nötig sei ein neuer Konsens, wie und was erreicht werden solle. Dazu diene eine öffentliche Befragung aller Beteiligten bis Mitte September. Ende des Jahres werde sich die EU-Kommission offiziell äußern.

Als Eckpunkte des neuen Konzepts namens "Offene strategische Autonomie" nannte Hogan: starke Bündnisse mit gleichgesinnten Partnern, eine "bessere Globalisierung" mit faireren und nachhaltigeren Bedingungen und das Bekenntnis zu starken und modernen multilateralen Regeln.

Doch fügte er hinzu: Das Konzept "plädiert für einen härteren, selbstbewussteren Ansatz, um unsere Unternehmen und Verbraucher zu schützen, vor allem durch starke Handelsschutzregeln, die auch durchgesetzt werden." Gefordert sei zudem eine neue Vielfalt bei den Lieferwegen, um Europas strategische Unabhängigkeit zu sichern.