Korruption: Tausche Auftrag gegen Luxusküche - und viel Geld
23.2.2021, 16:22 Uhr
In Schwaben soll ein Stahlwerkschef mit einer privaten Luxusküche, die als Betriebskantine ausgegeben wurde, bestochen worden sein. Seit Dienstag steht der 55-Jährige zusammen mit einem weiteren Unternehmer und einem Steuerberater wegen Korruptionsvorwürfen im Umfang von mehr als 800 000 Euro vor dem Landgericht Augsburg.
Die Männer sollen die Lech-Stahlwerke in Meitingen (Landkreis Augsburg) mit überhöhten Rechnungen geschädigt haben. So sollen Leistungen, die nie erbracht wurden, abgerechnet worden sein. Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe, die die Aufträge erhielt, soll dann laut Anklage den so geschaffenen Bestechungslohn an den 55-Jährigen gezahlt haben.
Immense Schmiergeldzahlungen in bar
Wie die Staatsanwältin zu Beginn des Prozesses erläuterte, wurde das Geld teilweise in bar übergeben. Zudem sei der Stahlwerkschef heimlich an dem Unternehmen des Auftragnehmers beteiligt worden. Insgesamt geht es in dem Verfahren um mehr als eine Dreiviertelmillion Euro Schmiergeld.
Zudem soll der Stahlwerkschef von dem Subunternehmen eine fast 60 000 Euro teure Küche in seine Privatwohnung eingebaut bekommen haben. Auf der Rechnung des Küchenstudios sei dies als "Erweiterung der Betriebskantine" des Stahlwerks verschleiert worden.
Mit dem Ex-Stahlwerkschef steht auch der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe vor Gericht. Zudem ist ein Steuerberater angeklagt, der an dem Bestechungssystem mitgewirkt haben soll. Alle drei Angeklagten sitzen wegen der Vorwürfe in Untersuchungshaft.
Die Unternehmensgruppe soll bei dem Stahlwerk Aufträge im Umfang von teilweise zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr beispielsweise im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lagers und dem Bau einer Schlacke-Deponie erledigt haben. Der Verteidiger des Geschäftsführers der Unternehmensgruppe räumte vor Gericht ein, dass das Geschäftsverhältnis zu dem Stahlunternehmen von Zahlungen abhängig gewesen sei.
Das Schmiergeld soll demnach ein weiterer früherer Verantwortlicher des Stahlwerks, der inzwischen gestorben ist, verlangt und eingefädelt haben. Hätte sein Mandant nicht gezahlt, hätte ihm die Insolvenz gedroht, sagte der Rechtsanwalt.
Der Steuerberater erklärte, er sei immer davon ausgegangen, dass es um korrekte Vorgänge gehe. Er habe den Angaben der Mitangeklagten vertraut und habe nie wissentlich an Straftaten mitgewirkt, sagte er.
Steuerhinterziehung im Millionenbereich
Die Verteidiger des Hauptbeschuldigten kündigten an, dass auch ihr Mandant sich noch mit einer Stellungnahme äußern werde. Zu Beginn des Prozesses gab es zunächst noch keine Erklärung des 55-Jährigen.
Der Auftragnehmer des Stahlwerks und der Steuerberater sind zudem auch wegen Steuerhinterziehung im Umfang von 1,1 Millionen Euro angeklagt. Sie sollen private Darlehen über mehr als zwei Millionen Euro unzulässig als Betriebsausgabe verbucht und den Fiskus dadurch geprellt haben.
Größtes Recyclingunternehmen Bayerns
Die Wirtschaftsstrafkammer hat für den Prozess insgesamt 19 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte demnach im Mai fallen.
Die Lech-Stahlwerke produzieren nach eigenen Angaben mit rund 800 Mitarbeitern jährlich etwa 1,1 Millionen Tonnen Stahl, unter anderem für die Autoindustrie. Der Stahl wird durch die Wiederverwertung von Schrottautos gewonnen. Das Unternehmen bezeichnet sich als größtes Recyclingunternehmen Bayerns. Ein Unternehmenssprecher sagte, die Stahlwerke nähmen zu dem laufenden Verfahren keine Stellung.
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