Neuer Rückschlag für geplanten Edeka-Tengelmann-Deal
3.8.2015, 14:18 UhrDie von den Unternehmen in Aussicht gestellten Vorteile für das Gemeinwohl könnten die durch die Fusion zu erwartenden Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen, urteilte die Kommission. Mit der Minister-Erlaubnis wollen die Supermarktketten das bestehende Veto des Bundeskartellamts gegen den Zusammenschluss aushebeln.
Zwar behaupteten die Einzelhandels-Riesen, durch ihr Zusammengehen könnten rund 5700 Vollzeitstellen gesichert werden. Doch sei dies nicht mit hinreichender Sicherheit erwiesen, betonte die Kommission. "Es bestünde auch im Fall einer Gesamtübernahme durch Edeka ein Bedarf für Restrukturierungen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen führen würden", erklärte ihr Vorsitzender Daniel Zimmer.
Die Supermarktketten wollten das Veto der Wettbewerbsbehörde jedoch nicht hinnehmen. Sie beantragten eine Minister-Erlaubnis. Eine solche Ausnahmegenehmigung ist möglich, wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eines Fusionsvorhabens nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich schwerer wiegen als die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamts.
Eines der Hauptargumente der Supermarktketten für die Minister-Erlaubnis war dabei der Erhalt der 16 000 Arbeitsplätze bei Tengelmann. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub warnte erst kürzlich, bei einem anhaltenden Veto drohten 8500 Menschen ohne Not ihre Jobs zu verlieren. Denn dann drohe die Zerschlagung des Unternehmens.
Nach Firmenangaben machten die Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte im vergangenen Jahr einen Verlust von gut 40 Millionen Euro. Für 2015 werde mit einem Minus in deutlich höherer Größenordnung gerechnet.
Mit der Entscheidung Gabriels über die Minister-Erlaubnis wird frühestens Ende August gerechnet.
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