Trump prüft Freihandel - Deutsche Industrie betroffen

Washington - US-Präsident Trump lässt die Handelsbeziehungen seines Landes überprüfen. Das birgt großes Konfliktpotenzial. Einer Branche droht er bereits mit Konsequenzen - treffen könnte es auch deutsche Unternehmen.

US-Präsident Donald Trump wird mit einem neuen Erlass sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist betroffen. Mit dem Dekret, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus.

Die USA hätten sehr geringe Einfuhrzölle, sagte Ross. Andere Länder seien weitaus protektionistischer. Die Untersuchungen würden sich auf Länder und Produkte fokussieren. Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die USA aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China mit einem Defizit von 347 Milliarden US-Dollar. Es folgten unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz. "Gibt es einzelne Industrien, die es in Bezug auf Besteuerung besonders zu untersuchen gilt?", fragte Ross. Es würden auch alle Freihandelsabkommen geprüft, die nicht hilfreich gewesen seien.

Rückwirkende Eintreibung von Zöllen möglich

Der Erlass kommt nur wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Thema Handel wird eines der maßgeblichen Gesprächsthemen sein. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben eine Reihe ausländischer Stahlproduzenten des Preis-Dumpings überführt, darunter die deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte. Handelsminister Ross drohte mit Konsequenzen. "Eine gesunde Stahlindustrie ist entscheidend für unsere Wirtschaft und Produktionsbasis, doch unsere Stahlindustrie steht unter Beschuss durch ausländische Produzenten, die ihre Exporte verschleudern und subventionieren lassen", sagte Ross.

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"Wir werden sicherstellen, dass US-Unternehmen und -Arbeiter fair behandelt werden", so der Minister weiter. Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben. Die Regierung geht von Dumping aus, wenn Produkte unter ihrem "fairen Wert" verkauft werden. Eine gründliche Untersuchung habe ergeben, dass dies in der Vergangenheit bei Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan der Fall gewesen sei.

Bundesbehörde ITC hat das letzte Wort

Die Ergebnisse der Untersuchung erlaubten es, Abgaben zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar. Davon entfiele mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe. Salzgitter AG und Dillinger werden "Dumping-Raten" von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel sind das relativ kleine Zahlen.

Das Handelsministerium will den Zoll- und Grenzschutz anweisen, auf Basis dieser Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Diese Mittel sollen einbehalten werden, bis die Bundesbehörde International Trade Commission am 15. Mai abschließend über den Fall entscheidet. Sollte das Verfahren dann eingestellt werden, würde das Geld zurückgezahlt.

Der zweitgrößte deutsche Stahlhersteller wies die Dumpingvorwürfe indes zurück. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren gehe es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA versorgt werde, erklärte ein Konzernsprecher am Freitag voriger Woche. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos.