Vermieterverein beklagt: "Pauschale Hatz muss ein Ende haben"

21.2.2020, 09:05 Uhr
Die steigenden Mieten insbesondere in Großstädten treiben schon seit langem immer wieder Menschen auf die Straße, wie unser Bild von einer Protestkundgebung 2013 in München zeigt. Es fehlt vielerorts an Wohnungen für den schmalen Geldbeutel – in diesem Segment wird zu wenig gebaut.

© Peter Kneffel/dpa Die steigenden Mieten insbesondere in Großstädten treiben schon seit langem immer wieder Menschen auf die Straße, wie unser Bild von einer Protestkundgebung 2013 in München zeigt. Es fehlt vielerorts an Wohnungen für den schmalen Geldbeutel – in diesem Segment wird zu wenig gebaut.

Gerhard Frieser hat ein ausgesprochen sonniges Gemüt. Der Jurist, seines Zeichens Vorsitzender des Grund- und Hausbesitzervereins (Haus & Grund) Nürnberg und Umgebung, lacht gern und oft. Wenn die Rede auf die aktuellen Entwicklungen rund um den Wohnungsmarkt und das Mietrecht kommt, ist bei Frieser allerdings Schluss mit lustig: Er spricht von einer pauschalen "Hatz" auf Vermieter – "und die muss ein Ende haben".

Frieser und Ulrike Kirchhoff, Verbandschefin von Haus & Grund Bayern, sind sich einig: Es läuft vieles schief in der Diskussion um bezahlbare Wohnungen und bei der Wahl der Mittel, wie Druck aus dem Kessel genommen werden soll. Die Mietpreisbremse oder ein mehrjähriges Einfrieren der Mieten, wie es die Initiatoren und Unterstützer der Aktion "Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp" in Bayern fordern, sind aus ihrer Sicht der falsche Weg.

Rechte der Vermieter beschnitten

Eine Sicht der Dinge, die erst einmal nicht überrascht, beschneidet doch beides die Rechte der Vermieter. Und die zählen zur Kernklientel von Haus & Grund. Doch nach Überzeugung von Frieser und Kirchhoff haben die geplanten respektive bereits erfolgten Eingriffe – erst jüngst hat der Bundestag die Mietpreisebremse um fünf Jahre verlängert und zudem verschärft – das Zeug dazu, gewaltigen Flurschaden anzurichten.

"Ich bin viel im Land unterwegs. Da höre ich von immer mehr Vermietern: Dann vermiete ich eben nicht mehr", berichtet die Verbandschefin. Auch die Lust am Renovieren sei vielen vergangen – von der Bereitschaft, Wohnungen zu bauen, ganz zu schweigen. Das sei fatal, stünden hierzulande die Privatvermieter – darunter viele Kleinvermieter – doch für das Gros der Mietwohnungen: 70 bis 80 Prozent der Wohnungen seien in privater Hand.

"Es geht nicht um maximale Rendite"

Von den rund 10.500 Mitgliedern, die der Verein Haus & Grund Nürnberg und Umgebung zählt, ist nach Angaben Friesers rund die Hälfte Privatvermieter, der Löwenanteil davon wiederum sind Kleinvermieter. Denen gehe es nicht um maximale Rendite, sondern darum, zuverlässige Mieter zu haben, betont er. "Gerade Kleinvermieter gewährleisten bezahlbaren Wohnraum und faire Mieten.

Sie aber sind am meisten von den beschlossenen und noch geplanten Änderungen auch im Rahmen der Mietpreisbremse betroffen", ärgert sich Frieser und schiebt mit Blick auf die immer wieder umstrittene Geschäftspolitik von Immobilienkonzernen nach: "Wenn man die Großen treffen will, sollte man auch nur auf sie einschlagen und die privaten Vermieter in Ruhe lassen." Natürlich gebe es auch bei den Privatvermietern schwarze Schafe, räumen Frieser und Kirchhoff ein. Doch die seien die Ausnahme.

"Zahlenspielereien" beklagt

Noch etwas bringt Frieser in Rage: die "Zahlenspielereien" bei der Mietpreisentwicklung. Häufig würden in diese Berechnungen nur die Angebotsmieten einfließen, die in Inseraten auf Online-Plattformen aufgerufen werden.

Eine zu dünne Datenlage, wie er und Kirchhoff monieren, die zudem ein falsches Bild von der Gesamtlage zeichne: "Neuvertragsmieten machen nur zehn Prozent der gesamten Mieten aus, alles andere sind Bestandsmieten." Und bei Letzteren sei die Kostenentwicklung deutlich moderater.

Mietpreisstopp verfassungswidrig?

Dass es Fehlentwicklungen auf dem Mietwohnungsmarkt gibt, stellen Kirchhoff und Frieser nicht infrage. Wohl aber die Instrumente, mit denen die Probleme gelöst werden sollen: Sie bewirkten oft genau das Gegenteil, sind sich beide sicher.

Der Mieterbund dagegen ist überzeugt, dass die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse der richtige Weg ist. Auf dem sieht sich auch die Initiative für das Mietenstopp-Volksbegehren. Manche Experten halten einen solchen Stopp allerdings für verfassungswidrig.

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