Braucht Neumarkt vier weitere haupamtliche Feuerwehrler?

NEUMARKT - Die Debatte um vier weitere Hauptamtliche für die Neumarkter Feuerwehr ist noch längst nicht zu Ende. Einige Stadträte fordern Einsicht in einen älteren Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes, der wohl die vier bereits bestehenden hauptamtlichen Stellen der Feuerwehr kritisch sieht.

Flitz-Stadtrat Dieter Ries hat sich bereits die Rückendeckung vom Landratsamt gesichert: "Dort hat man mir bestätigt, dass der OB uns Einsicht in den Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung gewähren muss." Ein diesbezüglicher Flitz-Antrag an die Stadt sei noch am Laufen, sagt Ries.

Gesehen hat den Prüfungsbericht für die Jahre 2010 bis 2015 offenbar noch kein Stadtrat; doch der Inhalt scheint sich längst herumgesprochen zu haben: Er soll sich "kritisch mit der Beschäftigung der jetzt schon vier hauptamtlichen Feuerwehrleute" auseinandersetzen und auch infrage stellen, "ob diese überhaupt angemessen beschäftigt werden können", schreibt Ries in einer Anfrage an Leitenden Rechtsdirektor Jürgen Kohler.

"Unterwertige Beschäftigung"

"Das wirft meiner Meinung auch haftungsrechtliche Fragen auf", sagt der Flitz-Vorsitzende: Wenn hier etwa teilweise beamtete Mitarbeiter "unterwertige Beschäftigungen" wie das Warten von Geräten übernehmen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann, die schon bei der Vorlage des städtischen Stellenplans im Februar gegen eine Aufstockung auf acht Hauptamtliche war, hätte auch gerne mehr über den Bericht erfahren. "Den hätten wir besprechen müssen, bevor wir über weitere Stellen entscheiden." Der Inhalt sei der Stadt bekannt: "Zumindest einen Vorbericht müsste der OB erhalten haben."

Auf eine schriftliche Anfrage der NN erklärte Oberbürgermeister Thomas Thumann lediglich: "Der original Schlussbericht liegt mir bis heute nicht vor." Aus dem Prüfzeitraum – von 2010 bis 2015 – ergebe sich aber, dass "der Prüfungsumfang den Feuerwehrbedarfsplan inhaltlich gar nicht umfassen kann, da dieser erst im Jahre 2016 durch den Stadtrat in Auftrag und bis heute nur in Teilen beschlossen wurde".

Thumann verweist erneut auf das Gutachten zum Feuerwehrbedarfsplan vom August 2016. Darin werde "die Einstellung von vier weiteren hauptamtlichen FFW-Kräften als ,1. Priorität‘ eingeordnet, um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neumarkt ausreichend vor Gefahren für Leib und Leben durch Brandfälle zu schützen".

Der nichtöffentliche Arbeitskreis, der vor wenigen Wochen zu diesem Streitpunkt getagt hat, brachte keinerlei Fortschritte. Es sei ein "Trauerspiel" gewesen, sagt Ursula Plankermann. Immerhin seien die Fraktionen aufgefordert worden, einen Fragenkatalog zu erstellen. Wie schon ihr Kollege Ferdinand Ernst (CSU) in der Donnerstagssitzung kritisiert nun die bei der Abstimmung nicht anwesende SPD-Stadträtin, dass die vorgelegte Fragenliste vor dem Beschluss nicht abgearbeitet wurde. "Jetzt können wir uns die Diskussion darüber sparen. Ich finde das undemokratisch."

Dazu kommen noch die Bedenken des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, die dessen Leiter Max Pirzer in der Sitzung spontan vorgetragen hatte. Über diese Bedenken sei der Stadtrat mit der Ladung und in den Unterlagen nicht informiert worden, moniert Dieter Ries. Er verweist auf die herausragende Stellung des Rechnungsprüfungsamtes.

Kohler: "Nicht A14 gesagt"

Als dessen Leiter sei Pirzer "kraft gesetzlicher Regelung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen". Deshalb müsse es ihm möglich sein, seine Bedenken auch dem Stadtrat vorzustellen. Leitender Rechtsdirektor Kohler legt in diesem Zusammenhang auch Wert auf die Feststellung, Pirzer im Laufe der mehr als hitzigen Diskussion nicht als "A14" bezeichnet zu haben.

Am 11. August tritt der Stadtrat außerplanmäßig erneut zusammen. Das hatten Räte in der vergangenen Sitzung schon angekündigt, dass sie dieses Sondertreffen durchsetzen werden. Dann geht es aber einzig und allein um den Erlass einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung. Sitzungsbeginn ist um 11 Uhr.