Burbach-Skandal: Nürnberger Ordnungsamt fehlten die "Fakten"

Nürnberg - Kurz nach Bekanntwerden der Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach am 29. September hat das Ordnungsamt dem Verdächtigen Markus H. eine Zuverlässigkeitsbestätigung ausgeschrieben. Denn hinsichtlich des Wachpersonals habe die Behörde zu dem Zeitpunkt nicht genügend Erkenntnisse gehabt, "um eine Unzuverlässigkeit zu begründen".

Die Bilder sorgten in den vergangenen Wochen für Fassungslosigkeit: Sicherheitspersonal quält und demütigt Flüchtlinge in einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach. Einer der mutmaßlichen Täter ist Markus H., ein Wachmann der Sicherheitsfirma SKI aus Nürnberg. Die Firmenleitung steht am Pranger und versucht die ungeheuerlichen Vorgänge mit allgemeiner Überforderung zu erklären. Zu guter Letzt wird bekannt, dass H. zuvor vom Nürnberger Ordnungsamt die "Zuverlässigkeit" schriftlich attestiert bekam.

Nun hat sich die Stadt in einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen geäußert und weist darauf hin, dass man - entgegen anderslautender Medienberichte - nicht nach Bekanntwerden der Taten in Burbach eine Zuverlässigkeit attestierte, sondern davor: Demnach habe SKI am 6. August "insgesamt zwölf Wachpersonalmeldungen/-überprüfungen" beim Ordnungsamt eingereicht. Für diese wurden beim Bundeszentralregister erweiterte Führungszeugnisse angefordert und letztlich "zehn Personen am 12. August 2014 als zuverlässig eingestuft."

Weiter heißt es: "Bei Markus H. lagen Eintragungen für Delikte in geringerem Maße, jedoch keine Aggressionsdelikte oder Taten mit fremdenfeindlichem Hintergrund vor. Insgesamt waren diese Erkenntnisse nicht ausreichend, um eine Unzuverlässigkeit für Herrn H. zu begründen." Allerdings, so teilte das Ordnungsamt auf Anfrage am Dienstag mit, sei wegen der Eintragungen in seinem Führungszeugnis, Herr H. darüber informiert worden, dass er "unter besonderer Beobachtung" stehe. Innerhalb eines Jahres habe er außerdem erneut ein Führungszeugnis abzugeben.

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Franken

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Am 29. September hat das Ordnungsamt dann aus den Medien von den Vorfällen in Burbach erfahren und sei "sofort" mit SKI in Kontakt getreten. Dort erklärte man, dass einem der Wachposten umgehend gekündigt wurde - andere Tatverdächtige seien der SKI-Leitung "namentlich nicht bekannt" gewesen.

Dennoch bestätigte das Ordnungsamt am 2. Oktober, also nach Bekanntwerden der Vorfälle in Burbach, die Zuverlässigkeit von Markus H., da ihm "keine Fakten über einen direkten Zusammenhang mit den Taten bekannt waren". Zwar hatte sich das Ordnungsamt mit den ermittelnden Strafbehörden in Nordrhein-Westfalen (SoKo Hagen) in Verbindung gesetzt, aber wegen eines "laufenden Verfahrens" konnten keine Namen und Details genannt werden.

Grundsätzlich, so hieß es auf Anfrage dazu, werden einmal gestellte Zuverlässigkeitsbescheinigungen mindestens zweijährlich überprüft. Aus diesem Grund hieß es auch in der offiziellen Äußerung der Stadt zu dem Vorfall, dass am 2. Oktober, nicht aber nach dem 2. Oktober "Herr H. weiterhin für das Ordnungsamt als zulässig" gegolten hat.

Erst am 10. Oktober habe die Behörde dann erfahren, dass SKI "vorsorglich" alle in Burbach eingesetzen Sicherheitsleute entlassen hatte - ebenso wie, "dass konkret gegen Herrn H. ermittelt wird."

Damit schiebt das Ordnungsamt den Schwarzen Peter der Sicherheitsfirma SKI zu - da hier die Kommunikation mit dem Amt versagt hat. Indes: Die Tatsache, dass die Nürnberger Behörde die Zuverlässigkeit von Markus H. am 2. Oktober bestätigte, obwohl sie bereits am 29. September von den Burbacher Misshandlungen wusste, steht weiter im Raum. 

Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle der Stadt Nürnberg am Dienstag, dass zum 29. September keine Namen vorlagen. Anstehende Erklärungen der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern könnten nicht auf Verdacht ausgesetzt werden, da es um die "Existenzgrundlage" der Menschen ginge. Außerdem mache man sich Schadenersatzpflichtig gegenüber den Mitarbeitern, die unbeteiligt nicht weiter arbeiten könnten.