Masern: Kita-Plätze zuerst für geimpfte Kinder?

Nürnberg - Die CSU lässt nicht locker: Sie will gegen Masern geimpfte Kinder bei der Vergabe von städtischen Kita-Plätzen bevorzugen. Jetzt soll das Rechtsamt in einem Gutachten klären, ob dies überhaupt zulässig wäre. Das Jugendamt kann sich das nicht vorstellen.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat fordert, dass Eltern einen "ausreichenden Impfschutz ihrer Kinder gegen Masern" nachweisen sollen, wenn sie diese in städtischen Kitas betreuen lassen wollen. Doch Jugendamtschefin Kerstin Schröder erteilte dieser Forderung mit Verweis auf die Gesetzeslage eine Absage. Die Stadt habe nicht die Möglichkeit, eigene Regeln aufzustellen, die über den Gesetzesrahmen hinausgingen, heißt es in der Antwort für den Jugendhilfeausschuss des Stadtrats. In Deutschland existiere keine Impfpflicht.

CSU-Stadtrat Wolfram Scheurlen, Leiter der Cnopf’schen Kinderklinik, wollte sich in der Ausschusssitzung damit aber nicht zufriedengeben. Es gehe darum zu verhindern, dass nicht geimpfte Kinder zu Multiplikatoren würden, sagte er. Also, dass diese andere Kinder anstecken. Er tue sich als Stadtrat sehr schwer damit, Eltern mit einem Kind mit angeknackstem Immunsystem sagen zu müssen, dass sie ihr Kind lieber nicht in eine kommunale Einrichtung schicken sollen. Scheurlen regte deshalb an, dass die Stadt bei der Vergabe von Kita-Plätzen geimpfte Kinder bevorzugen soll. Schließlich mache die Stadt hier jetzt schon tagtäglich ein Ranking.

"Keinerlei Rechtsgrundlage"

Jugendamtschefin Schröder sieht allerdings keinerlei Rechtsgrundlage dafür, nicht geimpfte Kinder auszuschließen - im "Krippen- und Kindergarten-Bereich auf gar keinen Fall". Hier hätten Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Platz. "Den können wir in keiner Weise beschneiden." Schröder verwies auf Einrichtungen in anderen Bundesländern, die mit Impf-Vorgaben gescheitert sind. "Vor Gericht hätten wir keinerlei Aussichten, dass das Bestand hat." SPD-Stadträtin Sonja Bauer sah das genauso. "Die Gesetzeslage gibt es nicht her", auch wenn sie persönlich eine Impfpflicht begrüßen würde.

Am Ende ging das Jugendamt aber doch auf die CSU zu. Die Behörde will das Rechtsamt um eine Stellungnahme bitten - zur Frage, ob der Vorschlag der CSU theoretisch umsetzbar wäre.