Arbeitslosenversicherung: Beitragssenkung wäre kurzsichtig

Nürnberg - Es war abzusehen: Die vollen Kassen der Bundesagentur für Arbeit wecken in Wahlkampfzeiten Begehrlichkeiten. FDP und Union fordern eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Viel spricht aber dafür, dass die Nürnberger Behörde hart bleiben sollte. Analyse und Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler.

Gut und gerne 50 Euro werden einem Durchschnittsverdiener Monat für Monat vom Bruttolohn abgezogen - das Geld fließt in die Kassen der Arbeitslosenversicherung.  Mit diesen Beiträgen wird unter anderem das Arbeitslosengeld I finanziert, auf das die Versicherten im Fall eines Jobverlusts Anspruch haben. Weil es auf dem Arbeitsmarkt so gut läuft und immer mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben sich bei der Bundesagentur inzwischen 11,4 Milliarden Euro angehäuft.

Anlass für führende Politiker von Union und FDP, eine Entlastung der Beitragszahler zu fordern.  "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Rheinischen Post. Ebenso formuliert es die FDP. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sieht gar ein Senkungspotenzial von 0,5 Prozentpunkten. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,0 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte.

Die Forderungen sind wenig überraschend - die Bundestagswahl steht vor der Tür. Trotzdem wäre eine Senkung der Beiträge kurzsichtig - und das gleich in zweifacher Hinsicht. Es wäre zum einen fahrlässig, die Überschüsse nun – in wirtschaftlich guten Zeiten – den Bürgern zurückzugeben und diese dann – wenn die Konjunktur einmal einbricht – wieder zur Kasse zu bitten. Solche Beitragserhöhungen inmitten eines Abschwungs wären Gift für die Konjunktur.

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Und zweitens mahnt schon der Blick in die Vergangenheit, wie schnell das Geld aufgebraucht sein kann. 11,4 Milliarden Euro an Rücklagen sind nämlich keineswegs ein Rekord. Vor etwa zehn Jahren verfügte die Bundesagentur für Arbeit sogar über 18 Milliarden. Und brauchte davon jeden Cent, als die Finanzkrise 2008 und 2009 über die Welt und die Bundesrepublik hereinbrach. Vor allem das Kurzarbeitergeld bewahrte Hunderttausende vor der Arbeitslosigkeit. Am Ende waren die Kassen der Nürnberger Behörde leer, aber Deutschland hatte die Krise gemeistert – besser als fast jedes andere Land.

Das sollten auch FDP und Union nicht vergessen haben - selbst wenn sie momentan nur eines im Blick haben: den Wahltag im September.