Datenschutzbeauftragte kritisiert Gesichtserkennung

Berlin - Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, die Tests für die automatisierte Gesichtserkennung um sechs Monate zu verlängern, machen sich kritische Stimmen bemerkbar.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht eine flächendeckende Einführung von Systemen zur automatischen Gesichtserkennung kritisch. Mit Blick auf ein laufendes Pilotprojekt in Berlin sagte Voßhoff der Rheinischen Post vom Samstag: "Der Echtbetrieb unter Rückgriff auf polizeiliche Datenbanken wäre ohne eine neue Rechtsgrundlage eine erhebliche Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften." Bereits bestehende Grundrechtseingriffe durch Videoüberwachung würden noch erheblich gesteigert. 

Mehr zum Thema

Politik

Voßhoff stellte sich damit gegen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die automatisierte Gesichtserkennung künftig bundesweit einzusetzen. Zunächst will de Maizière den bisherigen sechmonatigen Pilotversuch am Berliner Bahnhof Südkreuz um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2018 verlängern. Der Innenminister sprach von einem „erheblichen Mehrwert für die Fahndung nach Terroristen und Schwerverbrechern“. Bei dem Verfahren werden Aufnahmen von Überwachungskameras automatisch mit Foto-Datenbanken abgeglichen.Neben Voßhoff kritisierten auch die Grünen sowie der sowie Deutsche Anwaltverein (RAV) das geplante Vorgehen.