Kommentar: Lehrerpranger der AfD - was für ein Käse

NÜRNBERG - Meldeportale gegen AfD-kritische Lehrer, das ist die neueste Idee der Rechts-Außen-Partei. Dabei ist die Schule ein Ort politischer Neutralität, das regeln die einzelnen Ländergesetze. Im Zweifelsfall wird eingegriffen, da braucht es keinen virtuellen Pranger, findet NN-Redakteur Martin Damerow.

Manchmal fragt man sich schon, was im Kopf von AfD-Funktionären so vor sich geht. Ihr neuester Exportschlager: Ein virtueller Pranger für Lehrer, die sich im Unterricht politisch äußern, und das im Zweifelsfall viel zu links - ein dreifach Hurra für das Klischee von den subversiven Alt-68ern, die sich in die Lehranstalten landauf landab eingeschlichen haben und dort das linksliberale Gift in die Hirne deutscher Sprösslinge einpflanzen. Was für ein Käse.

Natürlich gab es in der Vergangenheit Fälle, bei denen Lehrer die ihnen gebotene politische Neutralität verletzt haben. Deswegen gab es seinerzeit den Radikalenerlass, mit dem unterbunden werden sollte, dass allzu indoktrinative Charaktere - seien sie aus der rechten oder aus der linken Ecke gekommen - im Schuldienst tätig waren. In dieser Form gibt es den teils zu Recht heftig umstrittenen Erlass heute nicht mehr, aber jedes einzelne Bundesland hat klare Regeln, wie in solchen Fällen zu verfahren ist.

Soll heißen: Sobald ein Lehrer oder eine Lehrerin eher agitiert statt unterrichtet, greifen die Schulleitung oder die Schulaufsicht ein. So einfach ist das. Der lokale Ortsverband der AfD kann auf solche Vorfälle gern hinweisen, aber dann bitte öffentlich und nicht über einen anonymen Internetpranger. Solche eine Blockwartmentalität passt in die Zeit zwischen 1933 und 1945 oder auch ins ehemalige Regime in der DDR, aber nicht in die Bundesrepublik Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Die AfD sollte überdies aufpassen: Rechtsexperten sehen in solchen Meldeportalen einen Aufruf, Lehrer zu denunzieren und zu diffamieren. Das könnte die Persönlichkeitsrechte einzelner Pädagogen verletzen und wäre damit justiziabel.

Ganz davon abgesehen, hält es der Staatsrechtler Joachim Wieland sogar ausdrücklich für legitim, dass sich Lehrer auch kritisch zu Parteien wie der AfD äußern. Warum? Weil es die Aufgabe der Lehrer ist, im Unterricht auf die im Grundgesetz verankerten Werte hinzuweisen. Dazu gehören auch Hinweise auf problematische Entwicklungen in politischen Parteien. Und da fallen einzelne Akteure innerhalb der AfD schließlich in schöner Regelmäßigkeit äußerst unschön auf.