Kommentar: Warum Maaßen selbst zurücktreten sollte

Nürnberg - Der Präsident des Verfassungsschutzes hat sich in eine ausweglose Lage manövriert. Hans-Georg Maaßen sollte daraus selbst die Konsequenzen ziehen, kommentiert Dieter Schwab, stellvertretender NN-Politikchef.

Bescheidenheit ist bestimmt nicht die vornehmste Tugend von Hans-Georg Maaßen, und Selbstkritik ebenfalls nicht. Aber eines sollte der Spitzenbeamte einsehen können: Wenn er als Chef des Inland-Geheimdiestes das Vertrauen weiter Teile der Regierung verspielt hat, dann kann er nicht mehr im Amt bleiben.

Und Maaßen hat reichlich dazu beigetragen, dass ihn die Sozialdemokraten von seinem Posten entfernt sehen wollen. Jenes verhängnisvolle Interview mit der Bild-Zeitung, in dem er Hetzjagden auf Ausländer durch Neonazis in Chemnitz anzweifelte und eine Desinformationskampagne der Linken witterte, ist ja nur eins der Argumente, die gegen ihn sprechen.

Es überdeckt einen anderen Aspekt, der sich erst jetzt, nach und nach, herausstellt: Der Verfassungsschutz - und deshalb auch sein Präsident - wussten auch Tage nach den Jagdszenen in Chemnitz nicht, was da eigentlich passiert war. Offensichtlich war es den Schlapphüten nicht wichtig genug, um bei der sächsischen Polizei einmal anzurufen, einen Bericht anzufordern oder gar selbst vor Ort zu recherchieren.

19 Bilder

Panorama

28.8.2018, 21:23 Uhr

Nach Messerattacke: Neonazis und Hooligans ziehen durch Chemnitz

Das ist eine bemerkenswert laxe Haltung gegenüber rechter Gewalt, auch und besonders deshalb, weil sich der Verfassungsschutz bei der Mordserie durch den NSU unsagbar blamiert hat. Den Geheimen war überhaupt nicht aufgefallen, was hier in der rechten Szene passiert ist. Der Lerneffekt war zumindest für den Fall Chemnitz eher gering - und das muss sich Maaßen zurechnen lassen.

Wie lange Rückhalt von Seehofer?

Zudem hat sich Maaßen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Solche Gespräche gehören zwar eigentlich zu den Routinen eines Verfassungsschutz-Präsidenten. Aber hier fand der Austausch statt, noch ehe die Partei im Bundestag war und obwohl eine geheimdienstliche Beobachtung immer wieder im Raum stand. Maaßen darf sich nicht wundern, wenn nun Gerüchte über eine Beratung der Partei durch seine Person zu diesem Thema durchs Land wabern, auch wenn er selbst das dementiert.

Es gibt damit ausreichend Gründe, die an der Amtsführung von Maaßen zweifeln lassen. Noch hat er, zumindest offiziell, den Rückhalt seines direkten Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer. Doch Verlass ist darauf eher nicht. Der CSU-Chef hat schon oft seine ausgeprägte Wendigkeit unter Beweis gestellt, wenn er sich in eine politische Strategie verrannt hatte - so raffiniert, dass er sie möglicherweise selbst nicht ganz verstand - und deshalb in einer Sackgasse landete.

Die Zeichen deuten deshalb auf einen Abschied von Maaßen aus dem Amt hin  - und die entsprechenden Signale wird er bekommen haben. Falls er sie erkennt, dann kann er es sich und allen Regierungsparteien leichter machen und einfach selbst gehen. Für einen solchen Schritt wäre ihm dann Respekt zu zollen.