Meisterin der Selbstinszenierung: CSU eint der Wille zur Macht
19.1.2019, 17:28 Uhr
Und auch wenn man sich zuvor in harten Machtkämpfen verwickelt hat, haben die Christsozialen die Fähigkeit sich in "legendärer Geschlossenheit" zu präsentieren. Möglich macht es der unbedingte Wille und die Möglichkeit zur Macht. Anderen fehlt entweder das eine oder das andere oder beides.
Der CSU-Parteitag zum Nachlesen: Seehofer gibt Vorsitz an Söder ab
Pleiten, Pech und Pannen der beiden vergangenen Jahre vergessen zu machen ist für die CSU ja auch die einzig sinnvolle Strategie. Der Wechsel an der Spitze des Freistaats und nun auch der Partei signalisiert einen Neuanfang. Und wie man weiß, wohnt jedem Neubeginn ein Zauber inne. Zumal der neue Regierungs- und Parteichef Markus Söder immer wieder beteuert, ein "Weiter so" werde es nicht geben. Das heißt: Korrekturen vor allem in der Europa- und Umweltpolitik der Partei und im Erscheinungsbild. Das soll jünger und weiblicher werden, aber das wollte auch schon Vorgänger Horst Seehofer. Bisher hat es nicht so recht geklappt. Was die Präsenz von Frauen unter den CSU-Bundes- und Landtagsageordeten angeht, so kann diese nur als blamabel bezeichnet werden.
Die 87,42 Prozent an Zustimmung für Söder sind nicht toll. Seehofer hatte es bei seiner ersten Wahl zum Parteichef auf 90,3 Prozent gebracht. Aber seit Ex-SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz mit 100 Prozent für nur recht kurze Zeit inthronisiert wurde, haben allzu hochprozentige Ergebnisse ihre Attraktivität eingebüßt. Außerdem ist es gar nicht schlecht, wenn Söder bei seiner "zweiten" Wahl, die anläßlich der regulären Vorstandswahlen bereits im Oktober ansteht, noch ein, zwei Prozente zulegen kann - wenn er denn kann. Der Grund dafür, dass ihm von 787 Delegierten 113 (inklusive ungültigen Stimmen) die Gefolgschaft verweigerten, dürfte wohl darin zu suchen sein, dass so mancher Parteifreund den "alten" strippenziehenden intrigierenden Söder noch zu gut in Erinnerung hatte.
Jetzt aber heißt die Devise "Profil mit Stil", Achtsamkeit in der Wortwahl und Konzilianz im Umgang, auch und gerade mit der Schwesterpartei. Dem letzten wenig erfolgreichen "Ja aber"-Europawahlkampf des Jahres 2014 soll 2019 eine uneingeschränkt proeuropäische Kampagne folgen. Ein undifferenziertes "Proeuropäisch" reicht allerdings nicht, denn ein "Weiter so" ist auch auf EU-Ebene das, was spätestens beim nächsten Mal endgültig in den nationalistisch-populistischen Abgrund führen dürfte. Es ist daher richtig und nötig, dass die CSU sagt, wie sie sich eine EU - womöglich mit einem der Ihren an der Spitze - vorstellt. Erste Pflöcke hat Spitzenkandidat Manfred Weber bereits eingeschlagen. Der Mann hat offensichtlich für Europa das, was bei vielen nationalen Politikern in letzter Zeit schmerzlich vermisst wird: Einen Plan.
Söders Plan für die CSU besteht - wie sollte es auch anders sein - zunächst nur aus Absichtsbekundungen. Was daraus wird, wird sich auf dem regulären CSU-Parteitag im Oktober zeigen. Dann soll der Partei der Entwurf für eine Reform und - was schwer wiegender ist - das Europawahlergebnis und die Erfahrungen des Schulterschlusses mit der Schwesterpartei vorliegen. Dann wird sich zeigen, ob Söder seine Position als neuer starker Mann der Partei fetsigen konnte oder der Lack schon wieder ab ist. "In der Politik ist alles möglich - und das Gegenteil davon", hat Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) einmal gesagt. Das gilt heute mehr denn je.
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