Söders Füllhorn: Ein "Wahlgeschenk" für Bayerns Wirte

Nürnberg - Am Montag haben rund 3000 Gastronomen aus Bayern in München gegen zu viel Bürokratie protestiert. Sie befürchten ein Wirtshaussterben. Und bekommen prompt Hilfe: Der neue Ministerpräsident sichert ihnen ein 30-Millionen-Paket zu. Es ist Wahlkampf - und da ist es schwer, Markus Söders Rundum-Beglückung zu entkommen, kommentiert NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Sie klagen teils gewiss zu Recht: Bayerns Wirte sehen sich zusehends unter Druck durch immer neue Vorschriften. Sie müssen die Arbeitszeiten jeder Aushilfe exakt dokumentieren. Sie müssen ihre Gaststätten so ausstatten, dass sie alle (kostspieligen) Auflagen in Sachen Brandschutz und Sicherheit erfüllen. Sie müssen die Speisekarten um Hinweise auf Allergene ergänzen. Viel Bürokratie, gewiss. 13 Stunden pro Woche, so rechnet es der bayerische Hotel- und Gaststättenverband vor, gehen da allein für Dokumentationsarbeiten drauf - und nicht fürs Bewirten von Gästen.

Hinzu kommen die sattsam bekannten steuerlichen Verwirrspiele: Wer beim Metzger eine Leberkässemmel kauft, der zahlt dafür nur sieben Prozent Mehrwertsteuer, wer sich in der Wirtschaft mit der gleichen Brotzeit bedienen lässt, ist mit 19 Prozent dabei. Entbürokratisierung wünschen sich die Wirte auch bei den Arbeitszeiten: Momentan dürfen es, wie in allen Branchen, nicht mehr als zehn Stunden am Tag pro Beschäftigtem sein. Das würden die Gastronomen gern ändern: Ihnen wäre eine wöchentliche Maximal-Arbeitszeit lieber, um flexibler reagieren zu können - wenn eine Hochzeit lange dauert, brauchen sie momentan manchmal eine zweite Schicht.

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Politik

6.10.2018, 12:15 Uhr

Faktencheck: Kann Söders Bayernplan funktionieren?

Klingt alles logisch. Es ist aber, das muss man sich vergegenwärtigen, natürlich auch der Forderungskatalog einer Lobby. Wer ab und an in Gaststätten geht, sieht die erfolgreich wirtschaftenden momentan in aller Regel durchaus gut bis bestens besucht. Und nicht alle Vorschriften sind unsinnig. Über Wildwuchs klagen andere Branchen auch.

Wohltaten für ein gutes Wahlergebnis

Für Bürokratieabbau aber hat die bayerische Staatsregierung sogar einen eigenen Beauftragten: Der Abgeordnete Walter Nussel aus dem Wahlkreis Erlangen-Höchstadt bekam von Markus Söder sogar personelle Verstärkung. Ob er aber viel erreichen kann? Die meisten Gesetze und Vorschriften, die den Gastwirten stinken, haben mit Landespolitik nichts zu tun, sondern kommen aus Berlin oder Brüssel - da wird auch ein noch so emsiger Bürokratie-Abbauer wenig bewirken können. Bisher jedenfalls gelang es offensichtlich nicht, tatsächlichen oder vermeintlichen Wildwuchs zu verhindern.

Mit 30 Millionen Euro will Söder die Gastronomie vor allem auf dem Land fördern - vorgesehen sind etwa Hilfen und Beratung bei Umbauten, Sanierungen etc.. Das klingt gut, zumal die bayerische (und fränkische) Wirtshauskultur in der Tat absolut erhaltenswert ist. Aber muss sie wirklich der Staat fördern? Zu durchsichtig wirkt Söders Hilfszusage - denn momentan kann kaum eine Gruppe sich vor staatlicher Umarmung retten, weil der neue Ministerpräsident mit allen Mitteln für ein gutes CSU-Ergebnis kämpft, Wohltaten eingeschlossen. Söders Füllhorn für die Wirte ist ein weiteres dieser großzügigst verteilten Wahlgeschenke. Klar, dass die Beschenkten darüber nicht klagen - wer lehnt schon Geschenke ab? Ob sie ihnen wirklich helfen, ist fraglich. Denn es waren ja stets Regierungen mit Unions-Beteiligung, die für ein Mehr an Bürokratie sorgten.