Wie die Autoindustrie die Große Koalition vorführt

Von Dieter Schwab 9.10.2018, 10:53 Uhr

Jürgen Resch (Mitte), der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), steht vor Beginn der mündlichen Verhandlung mit Umweltschützern vor dem Verwaltungsgericht.

Nürnberg - Wenn der Autoindustrie der Umweltschutz unwichtig ist, dann hat die Bundesregierung eine klare Position: Sie stärkt den Herstellern den Rücken, kommentiert NN-Redakteur Dieter Schwab.

Diesmal ist der politische Wille da: Aus dem Auspuff europäischer Autos soll weniger Kohlendioxid kommen - um mindestens 40 Prozent soll der Ausstoß bis zum Jahr 2030 sinken. Die Mehrheit der EU-Umweltminister, die sich derzeit in Brüssel treffen, ist dafür. Ob es wirklich 15 sind, die noch dazu 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, wird sich wohl erst am Abend des heutigen Tages zeigen.

Interessant ist, wer zur Minderheit gehört: die Bundesrepublik.

Eine ehrgeizige Reduzierung von Kohlendioxid geht technisch nicht, behaupten die Hersteller. Die Frage schließt sich natürlich an: Können deutsche Ingenieure etwa nicht, was sich ihre Kollegen in Frankreich oder Italien zutrauen?

Merkel kritisiert Diesel-Hersteller: Betrogen und gelogen

Und es gibt noch ein paar Fragen mehr: War da nicht etwas? Haben nicht fast alle Hersteller beim Schadstoffausstoß für ihre Motoren betrogen? Haben sie nicht die Software so manipuliert, dass die Stickoxid-Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand eingehalten, auf der Straße aber um ein Vielfaches überschritten wurde? Und verweigern sie den geprellten Käufern nicht hartnäckig eine Hardware-Nachrüstung?

Der Mann, der sich so von der Industrie vorführen lässt, heißt Andreas Scheuer, kommt von der CSU und ist Verkehrsminister. Bis zur eigenen Lächerlichkeit verteidigt er das Konzept der Firmen, mit ein paar Tausend Euro Rabatt zum Neuwagen-Kauf zu verlocken. Dass vielleicht manche Kunden das Geld dafür gar nicht haben, interessiert ihn nicht weiter.

Er kann seine Position in Sachen Kohlendioxid-Ausstoß natürlich nicht ohne Unterstützung im Kabinett durchsetzen. Die kommt von allerhöchster Stelle, nämlich von Kanzlerin Angela Merkel, flankiert von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und so manchem Sozialdemokraten. Denn die werden von den Gewerkschaften unter Druck gesetzt, die um Arbeitsplätze fürchten.

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Dabei wird gerade andersherum ein Schuh daraus: Wer 2030 noch schmutzige Diesel anbietet, wird sich auf dem Markt schwer tun und Jobs gefährden. Denn dann sind saubere, leise Elektroautos gefragt.

Ach ja, die Autoindustrie bereitet sich bereits auf die strengeren Margen von 2030 vor. Sie sorgt dafür, so ist zu hören, dass bei ihren Fahrzeugen ein höherer Kohlendioxid-Wert gemessen wird. Klingt widersinnig, folgt aber einem hinterhältigen Plan: Wenn jetzt die Werte höher liegen, lässt sich eine Reduktion bisd 2030 leichter erreichen. Verkehrsminister Scheuer Andreas Scheuer, so steht zu erwarten, wird sich nicht daran stören.

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