Nürnberg fehlen bis 2026 über 400 Millionen Euro
25.9.2014, 06:00 Uhr
Mit dem Konzept „Szenario 2026“, das Riedel dem Stadtrat am Mittwoch vorstellte, soll eine Diskussion begonnen werden, wie die Investitionen gestemmt werden können oder ob Abstriche am Programm möglich sind: „Es ist der Versuch einer Annäherung an das, was bevorsteht.“ Der Kämmerer hätte gerne, dass im nächsten Jahr Weichenstellungen vorgenommen werden. „Wenn man sich erst 2018 damit beschäftigt, ist es zu spät.“ Die Haushalte 2019 bis 2023 wären dann so stark überschuldet, dass von geordneten Entscheidungsprozessen nur noch wenig übrig bleiben würde. Eine Haushaltssperre und Stopp von vielen wichtigen und sinnvollen Projekten wären die Folge. „Wir müssen der Frage nachgehen, wie können wir die Projekte finanzieren? Wir müssen uns aber auch fragen, ob wir überhaupt die Planungskapazitäten für alles haben“, so Riedel.
Es gibt keine Vorfestlegungen
Wenn alles umgesetzt wird, was derzeit gewünscht und von den Stadträten als sinnvoll erachtet wird, dann fehlen bis 2026 pro Jahr zwischen 40 und 50 Millionen Euro für Investitionen. Allein 732 Millionen Euro sollen im Rahmen des Masterplans für Schulen investiert werden, darin enthalten ist die Erweiterung des Martin-Behaim-Gymnasiums, der Bau der Bertolt-Brecht-Schule, das Schulzentrum Südwest sowie ein neues Gymnasium und eine neue Realschule. Es müssen U-Bahnhöfe, Brücken und städtische Immobilien saniert werden. Der Kämmerer hat den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs, die Weiterentwicklung des Quelle-Geländes und auch den Erhalt des Reichsparteitagsgeländes berücksichtigt. Selbst die Sanierung der maroden Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren fehlt nicht.
In dem „Szenario 2026“ sind auch die Sanierung des Opernhauses und der Meistersingerhalle sowie der Bau eines Konzertsaals, der zunächst als Ausweichspielstätte für die Oper dienen soll, eingestellt. Die Stadthalle in Reutlingen hat 42 Millionen Euro gekostet. Riedel hat Kostensteigerungen berücksichtigt und kam so auf 70 Millionen Euro für den Konzertsaal in Nürnberg. Bei seiner Simulationsrechnung schrieb Riedel vorhandene Ansätze fort und berücksichtigte Erfahrungswerte. „Ich will keine Projekte verhindern und es gibt keine Vorfestlegungen“, sagte Riedel. „Ich will nur eine Lösung finden.“ Der Kämmerer regte an, darüber nachzudenken, ob wirklich alles kommen muss und auch noch gleichzeitig.
Der Simulationsrechnung liegen die Annahmen zugrunde, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmacht und 2018 die Kosten für die Eingliederungshilfe von Behinderten tatsächlich übernimmt. Das würde den städtischen Haushalt um 40 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Beim Solidarzuschlag, der 2019 ausläuft, geht Riedel davon aus, dass dieser zu einem Drittel den Kommunen zugute kommt. Das wären für Nürnberg 60 Millionen Euro. „Mehr werden wir von Bund und Land in den nächsten Jahren nicht bekommen“, befürchtet Riedel für den städtischen Haushalt.
Als Denksportaufgabe hat der Kämmerer den Stadträten mit auf den Weg gegeben, was alles möglich ist, um die Finanzierungslücke von über 400 Millionen Euro zu schließen: Steuererhöhungen bei der Haus- und Grundsteuer sowie bei der Gewerbesteuer, Verzicht oder Verschiebung von Projekten, Sparen im Haushalt, eine Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben über private Firmen oder aber die Erhöhung der Neuverschuldung. „Es wäre sinnvoll, über ein Maßnahmenpaket bis zum Herbst 2015 zu entscheiden. Je länger wir warten, desto schwieriger wird die Situation. Ich bin der Meinung, wir können das Paket stemmen“, so Riedel.
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