Nürnberger Desi schließt Antidemokraten als Mieter aus

Nürnberg - Das Kulturzentrum Desi verbietet seinen Mietern künftig "antidemokratische Inhalte" und strafbare Äußerungen. Die Stadtverwaltung setzte dies durch, nachdem es Kritik an einer Veranstaltung zu den Krawallen beim G 20-Gipfel gegeben hatte.

Nach einem Treffen der "Interventionistischen Linken" in der Desi im Juli forderte die CSU-Stadtratsfraktion Rechenschaft. Bei dem Diskussionsabend hätten sich polizeikritische Aktivisten nicht von den Gewaltausbrüchen der Gegner des diesjährigen G 20-Gipfels in Hamburg distanziert.

Die CSU verlangte vom Desi-Trägerverein daraufhin ein Bekenntnis zu den Vermietungsgrundsätzen in städtischen Einrichtungen, die radikale Gruppierungen ausschließen. Immerhin bezuschusse die Kommune das Kulturzentrum in St. Johannis jährlich mit 173.000 Euro. Der Vorstand der Desi beantwortete den Vorschlag damals zurückhaltend. Er sei "etwas irritiert" von den "aus unserer Sicht haltlosen Vorwürfen". Die Linken hätten sich "offen und kritikfähig" verhalten. Die Desi gebe Verfassungsfeinden keinen Raum, sondern fördere die politische Bildung.

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Nürnberg

31.7.2017, 05:55 Uhr

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Im Kulturausschuss des Stadtrats sorgte der CSU-Antrag am Freitag erneut für leichte Missstimmung. Die Kulturverwaltung hat inzwischen erreicht, dass die Desi ihre Mietverträge künftig um Klauseln ergänzt. Sie verbieten Mietern und deren Besuchern "strafbare Handlungen oder Äußerungen" sowie "sexistische, rassistische antisemitische oder antidemokratische Inhalte". Das genügte der stellvertretenden CSU-Fraktionschefin Kerstin Böhm noch nicht. Es fehle der Begriff "verfassungsfeindlich".

Die SPD, Grünen-Stadträtin Britta Walthelm und Stephan Grosse-Grollmann (Die Guten) empfanden dies als Angriff auf die Arbeit des alternativen Kulturzentrums. "Das ist nicht der erste Antrag der CSU in Richtung Desi", sagte SPD-Mann Ulrich Blaschke. "Wir sollten keinen Generalverdacht gegen die Desi propagieren." Es habe sich nur um eine sachliche Anfrage gehandelt, entgegnete Böhm. Die Umsetzung der neuen Klausel werde man aufmerksam beobachten.