Lindner kritisiert Fahrplan für weitere Corona-Lockerungen
25.4.2020, 10:48 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner etwa hat scharf kritisiert, dass Bund und Länder erst am 6. Mai über neue Lockerungen der Corona-Beschränkungen entscheiden wollen. Bislang hatten sie dies schon für den 30. April in Aussicht gestellt. Wer wie die Bundeskanzlerin einzelnen Bundesländern forsche Lockerungen vorwerfe, sollte sich mit den Ländern enger und nicht seltener abstimmen, sagte Lindner. Zugleich mahnte der FDP-Politiker mehr Verlässlichkeit an: "Wenn Ankündigungen immer wieder kassiert werden, erschwert das die Vorbereitungen in Betrieben und geht zu Lasten des Vertrauens."
Verstoß gegen Mundschutzpflicht kann bis zu 5000 Euro kosten
Unterdessen warnt das Robert Koch-Institut (RKI) in der Coronavirus-Pandemie vor Nachlässigkeit. Dass Deutschland bisher relativ gut durch die Epidemie gekommen sei, sei den frühzeitig getroffenen Eindämmungsmaßnahmen zu verdanken. "Wir dürfen jetzt nicht nachlässig werden", sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Die Lockerungen dürften nun nicht zu einem "Erdrutsch" an weiteren Lockerungen führen. Die Reproduktionszahl wird laut Schaade weiter auf 0,9 geschätzt. Im Mittel stecke fast jeder Infizierte einen anderen Menschen an. Die Herausforderung sei, diesen Wert weiter unter 1 zu halten. Je weiter der Wert sinke, desto besser.
Verstoß gegen Mundschutz-Pflicht wird teuer
Verstöße gegen die Mundschutzpflicht zum Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus können in Bayern bis zu 5000 Euro kosten. Das geht aus dem aktualisierten Bußgeldkatalog hervor. Demnach werden bei fehlendem Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro fällig. Besonders teuer wird es für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: Hierfür sieht der Bußgeldkatalog eine Zahlung von 5000 Euro vor. Im Kampf gegen das Coronavirus wollen mittlerweile alle Bundesländer auf eine Maskenpflicht in Teilen des öffentlichen Lebens setzen. Im Gegensatz zu Bayern verzichtet beispielsweise Berlin auf jegliche Kontrollen und Strafen.
Wirtschaftsweise warnen vor Übertreibungen bei Corona-Hilfen
Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, hat die Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen das Coronavirus gewarnt und einen marktwirtschaftlichen Kurs angemahnt. Was aktuell diskutiert werde, sei problematisch. "Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden", sagte Feld dem Handelsblatt. Das Gastgewerbe wolle eine ermäßigte Mehrwertsteuer, die Autoindustrie wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. "Das könnte man fast beliebig fortführen - wer hat noch nicht, wer will nochmal." Ginge man diesen Weg weiter, werde man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können.
2,5 Millionen Kurzarbeiter und 3 Millionen Arbeitslose vorhergesagt
Die Corona-Krise stellt die deutsche Wirtschaft vor die schwerste Prüfung nach dem Krieg: Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet im Jahresschnitt 2,5 Millionen Kurzarbeiter, einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 um 8,4 Prozent, dazu in der Spitze 3 Millionen Arbeitslose. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit spricht von der "schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte". Bei den deutschen Unternehmen ist die Stimmung wegen der Coronakrise so schlecht wie noch nie. Das Ifo-Geschäftsklima brach im April um 11,6 Punkte auf 74,3 Zähler ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte.
Gastronomen machen mit leeren Stühlen auf Not aufmerksam
Mit dem Aufstellen Hunderter leerer Stühle an prominenten Orten in deutschen Städten haben Gastronomen auf ihre prekäre Lage während der Corona-Krise aufmerksam gemacht. In insgesamt 80 Städten habe sich die Branche an der Aktion beteiligt, teilte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga mit. Leere Stühle wurden unter anderem in Berlin, Frankfurt und Dresden aufgestellt. Das Gastgewerbe ist vom Stillstand während der Corona-Krise besonders hart getroffen. Restaurants und Kneipen müssen weiter für unbestimmte Zeit geschlossen bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur ein Außer-Haus-Verkauf ist vielerorts zulässig.
Die Anzahl der Corona-Infizierten in der Region finden Sie hier täglich aktualisiert. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Sie haben selbst den Verdacht, an dem Virus erkrankt zu sein? Hier haben wir häufig gestellte Fragen zum Coronavirus zusammengestellt.
Für die Bundesrepublik hält Gesundheitsminister Jens Spahn eine schrittweise Lockerung der Corona-Auflagen nach Ostern für denkbar. Derweil mahnt Söder, gewisse Einschränkungen nicht zu früh zu entkräften. Was in Bayern aktuell erlaubt ist und wie teuer ein Verstoß gegen die Auflagen werden kann, lesen Sie hier.
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