Treuchtlingen spart bei Straßen und Sozialwohnungen

TREUCHTLINGEN - Viel Sticheleien und Klein-Klein hatte es im Dezember bei der ersten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Treuchtlinger Haushalt für 2018 gegeben. Die CSU will sparen, die SPD sieht aber kaum noch Spielraum dafür. Nun kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen, um den endgültigen Etatentwurf für die Verabschiedung am 22. Februar auf den Weg zu bringen.

Überraschendes Ergebnis: In keinem Punkt stimmten mehr als vier der zwölf Ratsmitglieder dagegen. Das lag sicher auch daran, dass „wir uns vor knapp vier Wochen im kleinen Kreis mit den Fraktionsvorsitzenden über die einzelnen Haushaltsstellen ausgetauscht haben“, erklärte Bürgermeis­ter Werner Baum. Dennoch wunderten sich auch andere über die Ruhe nach dem Sturm: Die Stadtverwaltung sei seit Beginn der Etatverhandlungen „offen für Anträge und Anregungen aus den Fraktionen“, bemerkte Kämmerer Dominik Wenzel. Bis dato sei aber nichts eingegangen.

Gut ist das für die Grundschulen und das Individuelle Gesundsheitsmanagement (IGM), für die es nun mehr Geld beziehungsweise eine Schonfrist gibt, schlecht für den Sozialen Wohnungsbau, bei dem der Rotstift angesetzt wird. Unter dem Strich sinkt im neuen Entwurf die geplante Neuverschuldung der Stadt von 7,5 auf 5,87 Millionen Euro, was laut Wenzel „aber immer noch zu viel ist“.

Statt der im Dezember angepeilten 10,3 Millionen Euro gibt die Stadt jetzt nur noch 8,6 Millionen Euro für Inves­titionen aus. Etliche Projekte werden um ein oder mehrere Jahre verschoben, denn ab 2020 rechnet die Kämmerei wegen der Abwicklung des Stadtkrankenhauses und der abgeschlossenen Modernisierung der Therme wieder mit mehr finanzieller Luft nach oben. Vorerst musste der Ausschuss die „Kapitalverstärkungsmittel“ fürs Bad jedoch erneut aufstocken. Sie erreichen nun 2019 mit 3,2 Millionen Euro ihren Höchststand und sollen in den folgenden zwei Jahren um jeweils etwa eine halbe Million Euro sinken.

Letzter großer Zuschuss fürs Krankenhaus

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt – also die Summe, die die Stadt selbst für Investitionen erwirtschaftet – sinkt dem überarbeiteten Etat zufolge von 670.000 auf 535.000 Euro. Hauptgründe sind Mindereinnahmen beim Bauhof und ein nochmals um 300.000 Euro höherer Verlustausgleich fürs Krankenhaus. Der war erst aufgefallen, nachdem sich Ausschussmitglieder im Dezember über die Gutachterkosten für Abriss und Verkauf in Höhe von 30.000 Euro beklagt hatten. Eine Million Euro schießt die Stadt nun letztmals zu – die Gutachterkos­ten bleiben. Dass auch die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Ansatz von Dezember nochmals um 77.000 auf 3,57 Millionen Euro steigen, fällt da kaum ins Gewicht.

Darüber hinaus kommt ein erheblicher Teil des Gelds für die Investitionen aus Grundstücksverkäufen und staatlichen Zuschüssen. Ohne letztere wäre der Etat möglicherweise gar nicht genehmigungsfähig, denn die Fördergelder blähen dessen Gesamtvolumen auf, während der Eigenanteil der Kommune weniger stark steigt. So verbessert das „Zuschussgeschäft“ das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Stadt absolut gesehen sehr wohl mehr Geld ausgibt. „Auf großem Fuß leben, um nicht pleite zu gehen“, könnte man dieses Vorgehen umschreiben.

Für Bürgermeister Werner Baum ist der Haushalt 2018 dennoch „ohne die Therme ein sehr guter Haushalt“. Die Investitionen werden dem mittelfris­tigen Finanzplan zufolge auch 2019 und 2020 noch ähnlich hoch bleiben – Senefelder-Schule, Therme, Straßen- und Kanalbau, Feuerwehrhäuser und weitere Projekte lassen grüßen. Vom Gesamtstadtrat verabschiedet wird der Etat für 2018 in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 22. Februar.

© Patrick Shaw

Folgende Haushaltsstellen hat der Ausschuss nochmals nachberaten:

Sozialer Wohnungsbau

Hier will die Stadt trotz des von der Lenkungsgruppe ermittelten „dringenden Bedarfs“ zunächst nur einen statt zwei Neubauten realisieren. Die Planung beginnt heuer. Anstelle von ursprünglich 650.000 Euro stehen dafür aber nur noch 50.000 Euro im Etat sowie für die beiden Folgejahre, in denen gebaut werden soll, knapp zwei statt 3,8 Millionen.

CSU-Fraktionschef Uwe Linss plädierte dafür, die Planung zurückstellen, da nicht einmal das Grundstück beschlossen sei. Zur Diskussion stehen die Wiesen am nördlichen Stadtrand zwischen Altmühl und Gstadter Straße. Kristina Becker (CSU) bezeichnete diese als „minderwertigen Standort“, was Bürgermeister Werner Baum anders sieht. Das Areal sei gut eingebunden, zentrumsnah, Bahnhof und Aldi seien fußläufig erreichbar. „Ich möchte niemanden mehr erleben, der auf die Räumung wartet und nicht weiß wohin“, machte SPD-Fraktionschefin Susanna Hart deutlich.

Noch offen ist, ob sich die Kreisbaugenossenschaft beteiligt. Unwahrscheinlich scheint hingegen, dass die neuen Obdachlosenunterkünfte in der Augsburger Straße Entlastung bringen, wie es im Ausschuss anklang. Die vier neuen Einheiten sind nach Auskunft der Verwaltung spartanische Wohncontainer für „Extremfälle“, nicht für Familien. Dem abgespeckten Wohnungsbau stimmte der Ausschuss mit 9:3 Stimmen zu.

Schulen und Kindergärten

Auf der Großbaustelle der Senefelder-Schule ist 2019 wegen der aktuellen Verzögerungen „eine Art Pausen-Jahr“, so Kämmerer Dominik Wenzel. Der ursprünglich für Ende 2017 geplante Baustart der neuen Sporthalle verschiebe sich deutlich, und damit auch ein Teil der Finanzierung.

Für die Grundschulen gibt es ein neues Programm, das bei Umbauten und Sanierungen ab 50.000 Euro 80 Prozent Förderung in Aussicht stellt. Rund 1,7 Millionen Euro sind im Landkreis zu verteilen, Treuchtlingen stünden etwa 60.000 zu. Die würde die Stadt als erstes ins Dachgeschoss der Wettelsheimer Schule stecken. Zwei neue Zimmer könnten dort entstehen. Ist noch Geld übrig, kämen der Brandschutz in Schambach und die Tartanbahn in Treuchtlingen zum Zug.

Der Umbau des Trafohäuschens am städtischen Kindergarten wird vorerst ganz aus dem Haushalt gestrichen, so der einstimmige Beschluss. Der Kindergarten „Am Burgstall“ soll zwei neue Gruppen erhalten, aber erst 2019. Dafür gibt es eine bis zu 90-prozentige Förderung vom Staat.

Straßenbau und -unterhalt

Wegen der voraussichtlichen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) stellt die Stadt den Anwohnern von Schwarzfeld- und Industriestraße vorerst keine Ausbaubeiträge in Rechnung. Im Haushalt ist das Geld aber eingeplant, wie Kämmerer Wenzel bestätigte. „Wir brauchen es ja, also muss da vom Freistaat was kommen“, so Rathauschef Baum. Den Vollausbau der Indus­triestraße verschiebt die Stadt deshalb auf 2019. Das spart im aktuellen Etat 650.000 Euro. Matthias Strauß (CSU) bat, auch nochmals zu prüfen, ob nicht ein Teilausbau reichen würde.

Für den Ausbau der Uhlengasse startet die Planung schon heuer. Gebaut wird aber erst 2020, was auch die Kosten (252.000 Euro) um ein Jahr verschiebt. „Warum nicht gleich um zwei Jahre?“, wollte Uwe Linss wissen. „Das Problem ist nicht die Straße, sondern der Kanal“, antwortete Kämmerer Wenzel. „Der gehörte schon 2015 gemacht.“ Noch ganz am Anfang steht die Planung in Neufriedenheim. Dafür stehen 20.000 Euro bereit, wobei das Sanierungskonzept vom Bauamt kommen soll.

Für den Straßenunterhalt stehen im Haushalt 640.000 Euro zur Verfügung. Dem stimmte auch die CSU zu, die bisher für eine Erhöhung plädiert hatte, weil „ein geringerer Unterhalt zu einem früheren Vollausbau führt“, so Matthias Strauß. Wegen der vermutlichen Abschaffung der Ausbaubeiträge sei dies nun aber eine Rechnung „linke Tasche, rechte Tasche“.

Gebäudeunterhalt

Die Unterhaltskosten für die städtischen Gebäude deckelt der Etatentwurf bei 420.000 Euro – ein ähnlicher Betrag wie in den Vorjahren. Wofür er vorrangig verwendet wird, entscheidet die Verwaltung. „Schon mal nicht schlecht, wird aber wohl nicht reichen“, meinte CSU-Sprecher Linss. Kämmerer Wenzel müsste dagegen nach eigenen Worten „eigentlich noch mehr streichen“. Stefan Fischer (SPD) befürwortete „den Spardruck, der so aufgebaut wird“. Auf Bitte von Linss prüft die Verwaltung zudem bei der Halbjahresbilanz nochmals, ob das Budget für einzelne Gebäude erhöht werden kann.

Individuelles Gesundheitsmanagement

Uneins ist sich der Ausschuss über die Ansätze für das Individuelle Gesundheitsmanagement (IGM). Dessen Leiter Hermann Wißmüller rechnet für 2018 mit Einnahmen von 118.000 Euro. Vergangenes Jahr hatte er sogar 165.000 Euro veranschlagt, erwirtschaftet wurden gerade knapp 5000 Euro (zuzüglich 16.000 Euro Steuerrückerstattung). Die Ausgaben beliefen sich auf über 217.000 Euro.

Als „viel zu optimistisch“ kritisierte Matthias Strauß diese Kalkulation. Kämmerer Wenzel verwies darauf, dass „die Ziele von Herrn Wißmüller kommen und er sich auch daran messen lassen muss“. Das sei allerdings nicht neu, erwiderte Strauß. Der Stadtrat­ habe den Druck schon in den Vorjahren erhöht. Da „die personelle Aufstellung künftig­ sowieso anders sein wird“, sprach sich Stadtoberhaupt Baum dafür aus, „die Ansätze letztmals so zu belassen und möglichst bald über die weitere Ausrichtung zu diskutieren“. Dem schlossen sich zehn der zwölf Ratsmitglieder an.

Fremdenverkehr

Im Bereich des Fremdenverkehrs, zu dem neben der Touristinformation und dem Umweltzentrum auch Teile des Museums und der Musikschule sowie diverse Veranstaltungen gehören, steht unter dem Strich ein jährlicher Fehlbetrag von gut 400.000 Euro. Es sei aber „schon immer klar, dass der Fremdenverkehr die Stadt etwas kostet“, betonte Stefan Fischer. Er wolle deshalb „konkret wissen, wo die Kritiker noch Sparpotenzial sehen“. Susanna Hartl hält es dabei für wichtig, die Kosten klarer den Aufgabenbereichen zuzuordnen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts soll dies nun grob geschehen.

Kanalnetz  und Kläranlage

In der Treuchtlinger Kläranlage wird die noch ausstehende Heizungsverteilung vorerst aus dem Budget gestrichen. Bis zur Neuvorlage soll es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung geben. Deutlich teurer als geplant wird die neue Druckleitung nach Möhren. Grund dafür ist die aufwendige Wasserhaltung, die die Baukosten von 750.000 auf rund 1,15 Millionen Euro explodieren lässt. Mehrkosten sind auch für den Mischwasserkanal an der Waldhauserhalle zu erwarten, der 2019 gebaut wird. Höher als erwartet ist dagegen die Förderung für das Trennsystem in Auernheim, wo es trotz des eher geringen Aufwands 180 Euro pro Meter Zuschuss gibt.

Mobiliar der Stadthalle

Die Erneuerung des abgenutzten Stadthallen-Mobiliars kann die Kommune laut Rathauschef Baum „nicht nochmal 30 Jahre verschieben“, aber zumindest auf 2019. Matthias Strauß wies darauf hin, dass der Großteil der Stühle gar nicht kaputt sei, sondern nur die Polster „ziemlich schmierig“. Deren Reinigung koste gerade einmal 25 Euro pro Stuhl. Diesen Vorschlag will die Stadtverwaltung nun prüfen, bevor neue Möbel für 55.000 Euro gekauft werden. Da Teile der CSU den Punkt lieber ganz aus dem Haushalt gestrichen hätten, stimmten vier Ratsmitglieder dennoch dagegen.

Parks und Grünanlagen

Die Mittel für die Pflege der Grünanlagen durch Fremdfirmen senkt die Stadt von 70.000 auf 50.000 Euro.

Kurtaxe

Der Kurbeitrag soll dem Beschluss des Ausschusses zufolge bestehen bleiben und auf die Ortsteile ausgeweitet werden. 50 Cent zahlt jeder erwachsene Übernachtungsgast pro Tag. Allerdings drücken sich viele Vermieter um die Erhebung, weshalb die Stadt nun eine Registrierungs-Software anschaffen will. Die soll allerdings „nicht deutlich teurer sein, als der Effekt“, so Uwe Linss. Bürgermeister Baum kündigte zudem an, „mal mit den Gastgebern in Klausur zu gehen und klarzumachen, dass sie den Beitrag nicht aus eigener Tasche zahlen“. Und wegen 50 Cent pro Nacht bleibe kein Gast fern.

Grüngutsammelstelle

Der Betrieb der Grüngutsammelstelle wird nun an eine externe Firma vergeben. Dafür sind nur kleinere Umbauten nötig, die mit rund 20.000 Euro zu Buche schlagen.psh