Massive Ausgaben
Sanierungsstau im Hoch- und Tiefbau lassen Kosten des Landkreises explodieren
21.11.2021, 13:21 Uhr
Zahlen dominierten diese Marathon-Sitzungswoche des Kreistags und seiner Ausschüsse, stehen doch die Haushaltsvorberatungen der Entwürfe der einzelnen Referate an. Den Auftakt machte mit zwei gewichtigen Bereichen der Kreisbauausschuss. Zwar waren die Prioritätslisten von Hoch- und Tiefbau lang, sie sind aber Bereiche, in denen am ehesten Spielraum ist. Im Gegensatz zum Sozialetat, wo es um gesetzliche Ansprüche von Personen geht.
Für den Hochbau stellte Stefan Götz die sechs Seiten lange Liste vor, an welchem Gebäuden des Kreises was zu tun ist, sei es umfangreicher Bauunterhalt oder auch Neuinvestitionen. Nur bei letzteren hat der Kreis Chancen auf Zuschüsse. Auf sie setzt das Landratsamt besonders bei den Investitionen zur Verbesserung der IT an den Schulen in seinem Aufgabenbereich. Für kommendes Jahr sind rund 750.000 Euro dafür vorgesehen. 2023 und in den Folgejahren werden kaum kleinere Summen folgen, ziehen sich doch manche Ertüchtigungen bauseits über mehrere Jahre.
Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen auf 5,5 Millionen Euro, überwiegend für die Schulgebäude. Etliche Maßnahmen sind schon eingeleitet und werden fortgeführt. Die Anbauten am Landratsamt sind bis auf einige noch zu zahlende Schlussrechnungen bereits abgewickelt. Hier rechnet Götz mit Zuschüssen von 1,2 Millionen Euro.
Der vorgesehene Bauunterhalt ist mit 3,7 Millionen Euro eingestellt. 1,3 Millionen Euro entfallen davon auf das Herder-Gymnasium. Nachdem 2021 bereits das Dach der Aula saniert wurde, stehen nun die Hauptgebäude an.
Kämmerin Carmen Stumpf benannte den Baubereich als größte Budgets des Kreises. Sie machen ein Viertel des gesamten Investitionsvolumens aus. Der Eigenmittelbedarf steigt um drei Millionen auf 5,3 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr, weil das Investitionsvolumen fast doppelt so hoch ist. Die drei Millionen zu finanzieren, bedeutet nach Stumpf zwei Prozentpunkte Kreisumlage mehr.
"Der Haushaltsentwurf muss massiv abgespeckt werden", forderte denn auch CSU-Fraktionssprecher Edwin Dippacher. Waren es die Jahre vorher immer um die drei Millionen, die der Kreis in Gebäude investierte, gehe es nun auf die acht Millionen zu. Das sei nicht zu stemmen, auch nicht von der baumäßigen Abwicklung her, warnte er. Einen Streichposten hat er schon im Visier: die ehemalige Landwirtschaftsschule in Ebermannstadt, die derzeit noch von der Realschule genutzt wird. Deren Ertüchtigung müsse verschoben werden, da noch gar keine Nachnutzung feststehe.
Wegen des Sanierungstaus sieht Matthias Striebich (Grüne) im Bereich Bauunterhalt wenig Einsparpotenzial. Er befürchtet vor allen Dingen, dass ein Schieben in die Zukunft dann zu deutlich höheren Kosten führen wird. Seine Forderung nach Photovoltaikanlagen stieß bei Stumpf auf ein offenes Ohr. "Eigenstrom lohnt sich wirtschaftlich", betonte auch sie. Zustimmung erhielt Striebich von Rudi Braun (FW), der ebenfalls steigende Preise erwartet und deswegen jetzt Schulden in Kauf nehmen will.
Gesondert beriet der Kreisbauausschuss über das neue Betriebsgebäude im Wildpark Hundshaupten. Die Anlage ist vorrangig für Büros und Umkleideräume für die 25 Mitarbeiter geplant. Die Kosten liegen nicht zuletzt wegen der Hanglage bei rund 2,6 Millionen Euro. Konrad Rosenzweig (CSU) hätte statt der geplanten Hackschnitzelheizung lieber eine Parkplatzüberdachung mit PV-Kollektoren gesehen. Mit dem so erzeugten Strom könne man zum Teil heizen. Einer solchen Idee hat Energiefachmann Dominik Bigge jedoch eine Absage erteilt.
Ein weiterer Einzelpunkt war der Ausbau der Aula der Gräfenberger Ritter-Wirnt-Realschule zu einer Versammlungsstätte. Wegen befürchteter Kosten hatte dies der Kreis ursprünglich nicht gewollt. Jetzt stimmte er dem Plan einstimmig zu. Weil die Kosten deutlich niedriger als die geschätzte halbe Million Euro sind und etliche Maßnahmen auch dem Schulhaus als solchem zugute kommen. Vor allem die Lüftungsanlage, die tagsüber für die Schulräume da ist und erst abends für Veranstaltungen in der Aula. Feuerschutzrollläden hätten auch ohne Nutzungserweiterung eingebaut werden müssen.
Der nächste große Budgetposten war der Tiefbau. Amtsleiter Dieter Els bezifferte allein die Kosten fürs Aufarbeiten des Rückstaus auf fünf Millionen Euro. Die veranschlagten Gelder müssten so bleiben und eher noch steigen. Da, so Els, Baugrunduntersuchungen und Materialentsorgung immer teurer würden. Auch die Baukosten steigen zum Teil gewaltig. Um die vielen verschobenen Maßnahmen beim Straßenunterhalt und die Winterschäden zügig abzuarbeiten, müssten jedes Jahr drei Millionen Euro bereitstehen.
Grünensprecher Striebich lobte die vielen Vorhaben beim Geh- und Radwegbau. "Schatten" sieht er eher bei dem Ausbau von Straßen, wobei es sich laut Els nur um bestandsangepasste Ausbauten handelt. So zweifelt Striebich an der Sinnhaftigkeit einer Umgehung von Gräfenberg. Aus einem ganz praktischen Grund: Die Autofahrer aus hinter Gräfenberg liegenden Orten würden weiterhin durch die Stadt fahren, weil sie sonst einen großen Umweg machen müssten.
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