Millionen für Roßtals Schullandschaft: Welche Variante wird's?
23.3.2021, 12:20 Uhr
Sie kommt ansprechend und gut gemacht daher – der Gemeindekasse dürfte sie einiges gekostet haben. Doch diese Ausgaben sind angesichts des millionenschweren Projekts, um das es sich dreht, nur marginal: Die Rede ist von der Bürgerinformation über die "Zukünftige Schul- und Kinderbetreuungsentwicklung im Markt Roßtal". Kritik am bisherigen Prozess meldet indes die Ortsgruppe der Grünen an.
Die finalen Varianten
Die vier Seiten starke Broschüre landete Ende Februar in den Briefkästen der 5000 Roßtaler Haushalte. Sie legt dar, wie sich die Zahlen bei den Geburten und der Kinder von null bis sechs Jahren zwischen 2012 und 2020 entwickelt haben. Die steigende Tendenz – verstärkt auch durch Zuzüge – erfordert Maßnahmen bei Kindertagesstätten, Grundschule und Schulkindbetreuung. Erläutert werden auch die drei finalen Varianten inklusive Vorteilen und Nachteilen, die im Kommunalparlament nun Thema sind.
Den Sprechern der Roßtaler Grünen ist das nicht genug. Sie beklagen mangelnde Transparenz und eine fehlende Bürgerbeteiligung, wie es sie seinerzeit etwa bei der Sportmeile gegeben hat.
Die Informationsbroschüre, kritisieren Barbara Schroeder und Martin Langhammer werfe zudem mehr Fragen auf, als sie beantworte. Beispielsweise seien bei den einzelnen Varianten mit Blick auf die Kosten keine Summen aufgeführt. Es fehle die Möglichkeit des Vergleichs.
Hinter verschlossenen Türen
Seit Oktober des vergangenen Jahres beschäftigt den Marktgemeinderat die Angelegenheit in Sitzungen und Workshops – allerdings immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Neben Personalien rechtfertigen Grundstücksangelegenheiten ein solches Vorgehen. Für das grüne Führungsduo unverständlich, "weil sich doch alle Flächen im Besitz des Marktes befinden".
Bürgermeister Rainer Gegner (SPD) hätte die Planungen gerne öffentlich vorgestellt, sagt er auf FN-Anfrage. "Wünschenswert" wäre eine klassische Bürgerversammlungen gewesen, das lasse Corona aber eben nicht zu. Die Information in Form der Broschüre, die auch auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt war, hält er in der momentanen Lage deshalb für angemessen.
Broschüre kam gut an
Michael Brak, Fraktions-Sprecher der Grünen im Marktgemeinderat, zeigt sich hin- und her gerissen. Mehr Transparenz hätte auch er sich gewünscht, doch da sei eben die Pandemie mit den daraus resultierenden Konsequenzen gewesen. Die Information per Broschüre sei eine Premiere, die nach allem, was er gehört habe, durchaus gut angekommen ist, sagt Brak.
Was den Punkt "Nichtöffentlichkeit" angeht, ist für den altgedienten Marktgemeinderat ganz klar: Dazu habe es wegen der Grundstücksthematik keine Alternative gegeben. Brak räumt ein, er habe sich selbst bei Sitzungen seines Ortsverbands "blöd gefühlt, weil ich natürlich Kenntnis hatte, aber nichts sagen durfte". Erstaunt hat ihn, wie viele Informationen dennoch im Ort kursierten. Manch einer "hat genau so viel gewusst wie ich".
Eine Menge Rückmeldungen
Allerdings: Ein größeres Zeitfenster zwischen der Verteilung und dem Datum, bis zu dem die Bürger ihre Rückmeldungen machen konnten, das hätte er sich gewünscht. Zwei bis zweieinhalb Wochen hält wiederum der Bürgermeister für ausreichend: "Wer wollte, konnte sich äußern." Eine Menge Rückmeldungen, "gute Anregungen inklusive" gab es laut Gegner, ähnlich viel wie seinerzeit beim Radkonzept. Dabei verdeutlicht der SPD-Mann: Es sei nicht so sehr um ein Votum der Bürgerschaft gegangen als vielmehr um ein Stimmungsbild.
Was bleibt eigentlich vom dafür vorgesehenen Gelände "Freizeit und Erholung" übrig, sollte Variante A mit dem Neubau der Grundschule kommen? Auch diese Sorge treibt Schroeder und Langhammer um. "Wir würden das Gebäude sicher nicht mitten auf den Sportplatz pflanzen", sagt Gegner.
Zu große Schwankungsbreiten
"Nahe am Bestand, sehr verdichtet und ressourcenschonend", so umschreibt er die Anforderungen an die Planung, die bei jeder der drei Varianten noch in die Tiefe gehen muss. Deshalb finden die Roßtaler in der Broschüre auch keine Summen. "Wir können das momentan nicht beziffern", sagt der Bürgermeister. Bei allen Alternativen gebe es Schwankungsbreiten von bis zu 30 Prozent.
Und dann wäre da noch die Frage des grünen Duos, ob die Gemeinde sich die Investitionen angesichts der schwierigen finanziellen Lage leisten kann. Sie stellt sich indes für Gegner nicht. Denn Schule und Kinderbetreuung zählten zur sogenannten kommunalen Daseinsfürsorge, also den Pflichtaufgaben. Deshalb gelte: "Wir müssen uns das leisten und sehen, wie wir es möglich machen."
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