Mehr Migranten: Seehofer will Türkei und Griechenland unterstützen
5.10.2019, 12:28 Uhr
Die Türkei und Griechenland seien beiderseits der gemeinsamen EU-Außengrenze seit Jahren stark belastet, die Anzahl der Zuwanderer dort habe sich massiv erhöht, erklärte Seehofer am späten Freitagabend in Berlin nach einem Besuch in beiden Ländern. Hier bedürfe es einer engen Zusammenarbeit mit den Partnern. An der Reise nahmen auch der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Vertreter Frankreichs teil.
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Es sei dabei um Kooperationsmöglichkeiten ebenso gegangen wie um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. "Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis." Der Bundesinnenminister war in Ankara mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie Innenminister Süleyman Soylu zusammengetroffen.
Stärkung des Küsten- und Grenzschutzes
Vereinbart wurde, dass die Türkei der Bundesregierung die aus ihrer Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung übermittelt. Dabei gehe es besonders um die Küstenwache und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Weitere Gespräche dazu sollten noch im Oktober beginnen. In Griechenland könnte die Unterstützung laut Seehofer etwa bei der Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich geleistet werden. Um den Bedarf zu konkretisieren soll schon bald eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen.
Er werde sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Interessen der Außengrenzstaaten stärker berücksichtigt werden, betonte Seehofer. "Das, was diese Staaten an der Außengrenze leisten, liegt im gesamteuropäischen Interesse." Er sei auch bereit, administrative Unterstützung zu leisten, wenn dies von der griechischen Regierung gewünscht werde, sagte der Minister.
Seehofer war am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den wackelnden Flüchtlingspakt nach Athen und Ankara gereist. Das im März 2016 beschlossene EU-Türkei-Abkommen sollte die Flucht von Syrern, Irakern und Afghanen in Booten über die Ägäis nach Europa zu stoppen. Zuletzt waren die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Insel wieder gestiegen. Die Türkei drohte damit, wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu lassen, weil sie zu wenig Geld als Hilfe zur Versorgung bekomme. Vereinbart waren Zahlungen von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019.
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