Klare Schritte gegen Spielhallen in der Südstadt

1.10.2018, 15:40 Uhr
Die Verwaltung macht ernst, um in der östlichen und westlichen Südstadt gegen den Wildwuchs insbesondere von Spielhallen und Wettbüros vorzugehen.

© dpa Die Verwaltung macht ernst, um in der östlichen und westlichen Südstadt gegen den Wildwuchs insbesondere von Spielhallen und Wettbüros vorzugehen.

Der Fall vom Wettbüro am Aufseßplatz, das im Frühsommer illegal in den Räumen einer Metzgerei aufmachte, schlug hohe Wellen. In der Südstadt, aber auch im Rathaus. Und dort führte es zu dem Entschluss, dass die Stadtverwaltung entschieden gegen den Wildwuchs von "Zockerstuben" vorgehen muss. Das beste Instrument dafür ist das Planungsrecht — und das will die Kommune nun in zwei Bereichen der Südstadt ausschöpfen, indem ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird.

"Ziel des Bebauungsplans ist es, unter Berücksichtigung des Vergnügungsstättenkonzepts, das vom Stadtrat am 26. Oktober 2016 beschlossen wurde, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Beeinträchtigung der städtebaulichen Funktion des Gebiets durch Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, zu verhindern", heißt es in der Vorlage für den Stadtplanungsausschuss. Klar ist zudem: "Außerhalb der im Vergnügungsstätten-Konzept benannten Zulässigkeitsbereiche sollen Spielotheken oder Wettbüros "ausgeschlossen werden".

Beim Bebauungsplan Nr. 4659 "Südstadt-West" handelt es sich um das Gebiet zwischen Gugelstraße, Bahngleisen, Karl-Bröger-Straße, Pillenreuther Straße und Frankenstraße. Beim Bebauungsplan Nr. 4660 dreht es sich um das Viertel südlich der Bahngleise, westlich der Scheurlstraße und Allersberger Straße sowie nördlich der Gudrunstraße und östlich des Aufseß-, Kopernikus- und Ritter-von-Schuh-Platzes. In beiden Fällen verweist Baureferent Daniel Ulrich in der Analyse darauf, dass die Südstadt ein Quartier sei, "in dem ein nahes Nebeneinander von Wohnen, zentralen Versorgungsbereichen, Arbeitsstätten, sozialen Einrichtung, Schulen und Läden bei gleichzeitig hoher Dichte die Stadt der kurzen Wege verwirklicht".

Altbau-Struktur als Problem

Als Problem gilt die Altbau-Struktur der Wohnungen, wo gewerbliche Nutzungen auf Teile eines Blocks oder Hinterhöfe verteilt seien und oft nicht mehr den Anforderungen von modernen Einzelhandels- oder Handwerksbetrieben erfüllen. Als Folge sei die Zahl der inhabergeführten Läden "erheblich zurückgegangen", während die Vergnügungsstätten (speziell mit Spiel- und Wettangeboten) in die Höhe schnellten.

"Von Spielhallen und Wettbüros gehen Störpotenziale aus", betont die Verwaltung. Dies wirke sich in mehrfacher Hinsicht negativ aus — ob auf Miet- und Kaufpreise bei Immobilien oder auf das Ortsbild durch verdunkelte Schaufenster und auffällige Leuchtreklame. Durch das Verfahren will die Stadt die ursprünglichen Funktionen in diesen Gebieten der Südstadt "schützen". Die Stadträte haben dieses Vorgehen begrüßt und die Einleitung der Verfahren im Ausschuss einstimmig beschlossen.

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