Nürnberg bekommt 311 Millionen Euro schweres Klimapaket

Nürnberg - Tausende von neuen Bäumen, grüne Oasen, ein konsequenter Ausbau der Radwege und -routen und verschiedene Anstrengungen, um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen – all das ist dem Nürnberger Rathausbündnis insgesamt fast 311 Millionen Euro wert.

Auf dieses Paket haben sich CSU und SPD wenige Monate nach Beginn der neuen Ratsperiode verständigt. "Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung, deshalb wollen wir ihn zum klaren Schwerpunkt und zur zentralen Aufgabe machen", unterstreichen Andreas Krieglstein, der Fraktionsvorsitzende der CSU, und sein SPD-Kollege Thorsten Brehm.

Das stattliche Volumen soll deutlich machen, dass die Ratsmehrheit gewillt ist und verlässliche Grundlagen schafft, den Wahlkampfversprechen, etwa in Sachen Radverkehrsförderung, und schönen Sonntagsreden nun Taten folgen zu lassen (und wohl auch, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen).

Dabei haben CSU und SPD natürlich nicht bei null angefangen: Knapp 140 Millionen Euro waren schon bisher für Klimaschutzvorhaben angesetzt, beispielsweise im Rahmen des Masterplans Freiraum oder für günstigere ÖPNV-Tickets. Nun aber wollen sie noch gut 171 Millionen Euro draufsatteln. Zum Beispiel, um das vieldiskutierte, aber etatmäßig noch nicht abgesicherte 365- Euro-Ticket (zunächst für Schüler und Azubis) zu finanzieren.

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Dabei wurden große Haushaltsposten, die letztlich auch mit dem Klimaschutz zu tun haben, in das Paket gar nicht eingerechnet. Das betrifft zum einen ebenfalls gewaltige Investitionen der städtischen Töchter, also etwa der N-Ergie beim Fernwärmeausbau oder der VAG bei der Anschaffung von Elektrobussen. Ausgeblendet blieb ebenso der gesamte Baubereich – in dem freilich für den Klimaschutz besonders viel zu holen ist.

So soll etwa das neue Schulzentrum Südwest in komplett klimaneutraler Bauweise entstehen. "Aber es ist schwer, die Anteile zu bestimmen, die hier speziell oder zusätzlich allein als Klimaschutz anzusetzen sind", erläutert Brehm. Was in den einzelnen Bereichen konkret umgesetzt wird, also etwa welche Radrouten wann und wie angelegt oder wo auch Grundstücke für neue Grünanlagen erworben werden, bleibt vorerst offen und muss Zug um Zug erarbeitet werden. Und bei einigen Punkten ist die Stadt auch darauf angewiesen, dass andere Instanzen mitziehen, etwa wenn es um Fördermittel des Landes geht oder die Tarife im Verkehrsverbund. "Wir wollen die Preise auch für 2021 stabil halten und die sonst angesetzte Erhöhung ein weiteres Mal aussetzen", so die Nürnberger Position.

Wie aber soll das aufwendige Programm gestemmt werden? Die Antworten Brehms und Krieglsteins darauf fallen noch vage aus – sie wollen und können den Beratungen und Entscheidungen über drastische Kürzungen oder die Verschiebung von Investitionen an anderer Stelle nicht vorgreifen. Allerdings haben sie, nach eigenem Bekunden, bereits den Kämmerer darauf eingeschworen, den Klimafonds als festen Bestandteil in die Haushaltsplanung mit aufzunehmen. "Wir hoffen natürlich", sagen beide, "dass der Bund den Gemeinden auch im kommenden Jahr unter die Arme greift und Gewerbesteuerausfälle ausgleicht." Und um neue Schulden werde die Stadt auch nicht herumkommen.

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nordbayern.de

11.11.2017, 05:50 Uhr

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