Nürnberg: Kommunaler Außendienst bekommt Schlagstöcke
15.5.2019, 05:58 Uhr
Aus Sicht von SPD und CSU im Rathaus ist alles in Butter. Jahrelang haben sie um die Einführung eines Kommunalen Außendienstes (ADN) gerungen. Nach einem schrittweisen Start ist dieser seit 1. April im ganzen Stadtgebiet im Einsatz. Nach Meinung von SPD und CSU läuft das Projekt sogar so prima, dass beide Parteien die Aufstockung um weitere zehn Stellen befürworten. Zu seinem eigenen Schutz soll der ADN laut Bürgermeister Christian Vogel (SPD) nun auch noch Schlagstöcke bekommen. Vogel nennt sie "Abwehrstöcke".
Schlagstöcke? Dieser Wunsch kommt vom ADN selbst. Die Mitarbeiter vertrauen dem Reizgas nicht, mit dem sie bislang ausgestattet sind. Es gebe Vorbehalte gegen einen Einsatz im Notfall, auch wenn ein solcher noch nicht eingetreten sei, wie es im Bericht für den Stadtrat heißt.
Geeignete Stöcke beschaffen
"Die Eigensicherung ist mir ein sehr wichtiges Anliegen", sagt Bürgermeister Vogel auf Anfrage. "Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass der Stock wirklich eingesetzt werden muss, sehr gering ist, habe ich mich für diese Möglichkeit ausgesprochen", fährt er fort. Nach Rücksprache mit der Polizei will er den Außendienst beauftragen, geeignete Stöcke zu beschaffen.
"Ein Gespräch mit dem ADN über das Für und Wider der Ausrüstung mit einem Einsatzstock steht derzeit noch aus. Anschließend obliegt es der Stadt Nürnberg, eine entsprechende Entscheidung zu treffen", teilt das Polizeipräsidium auf Anfrage mit. Geplant ist ein entsprechendes Treffen für den Freitag. Dabei soll es um das Modell des neuen Stockes gehen.
Kommentar: Schlagstöcke gehen zu weit
Die Stadträte gingen indes auf die Schlagstock-Frage gar nicht groß ein, sie wurden stattdessen grundsätzlich. Nach Lobeshymnen vonseiten der SPD und CSU auf den Außendienst goss CSU-Stadtrat Rainer Nachtigall Wasser in den Wein. Nach Ansicht des neuen sicherheitspolitischen Sprechers der CSU, der von Beruf Polizist ist, hat sich der Stadtrat nämlich viel zu lange Zeit gelassen mit dem Außendienst.
"Solche Despektierlichkeiten akzeptiere ich im Rat nicht"
Obwohl Fürth die sicherste Großstadt Deutschlands ist, sei dort schon im August 2017 ein Kommunaler Ordnungsdienst eingeführt worden. Dort habe man nicht so lange diskutiert, ob das Kind nun Außen- oder Ordnungsdienst heißen soll, so Nachtigall sinngemäß. "Solche Sachen liegen offenbar nicht per se an der SPD, sondern an den Personen", fuhr er in Anspielung auf den SPD-OB in Fürth fort. Die Stadt Fürth habe einfach eine "andere Auffassung" von ihrer Rolle als Sicherheitsbehörde.
Bei einigen Aufgaben des ADN sieht der CSU-Stadtrat außerdem Überschneidungen mit den Aufgaben der Noa-Mitarbeiter, die beim Projekt "Sauberkeit im Quartier" (SiQ) mitarbeiten. Als Nachtigall flapsig fragte, ob SiQ die "Nachwuchsorganisation" für den Außendienst sei, platzte Bürgermeister Vogel der Kragen. "Solche Despektierlichkeiten akzeptiere ich im Rat nicht", wies dieser Nachtigall scharf zurecht. SiQ habe andere Aufgaben, "das ist nicht die Kaderschmiede".
Kommunaler Außendienst in Nürnberg: Erste Bilanz positiv
Die SPD nahm die kritischen Einwände des CSU-Stadtrats irritiert zur Kenntnis. Die Grünen bekräftigten ihre Ablehnung des von der CSU "gehypten Projekts" und halten den Zeitpunkt für eine erste Bilanz im Stadtrat für viel zu früh. Erst seit 1. April sei der Außendienst im ganzen Stadtgebiet im Einsatz. Und den ersten Bericht gebe es schon Anfang Mai, kritisierte Britta Walthelm, Vizechefin der Grünen. Die CSU habe mit ihrem Wunsch nach einer Bilanz nicht mal eine Schamfrist verstreichen lassen.
Es sei auch völlig überzogen, dass jetzt schon feststehe, dass alles super laufe. Auch dass das Personal so schnell aufgestockt werden soll und Begehrlichkeiten nach neuen Räumen lautwurden, hält Walthelm für ein "total übereiltes Vorgehen".
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