Kritik aus Möhrendorf: Landratsamt gibt zu viel Geld für EDV-Pauschale aus

Erlangen-Land - Elf Möhrendorfer Gemeinderäte aus allen Fraktionen haben sich unter der Federführung von Ralf Schwab (FDP) an das Landratsamt wegen der EDV- beziehungsweise Technik-Pauschale für Kreisräte gewandt. Knapp über 2000 Euro fallen in sechs Jahren an - und zwar für jedes Mitglied.

Gemäß eines einstimmigen Beschlusses des Kreistags vom 29. Juni dieses Jahres beträgt diese 30 Euro im Monat.

Schwab und die übrigen Unterzeichner halten die Höhe dieser Pauschale für unverhältnismäßig. So kämen innerhalb einer Legislaturperiode von sechs Jahren immerhin 2160 Euro pro Mandatsträger zusammen, wovon dieser sich leicht zwei Laptops von durchaus guter Qualität kaufen könne.

Lehrer müssen auch selbst für Ausrüstung auskommen

Lehrer zum Beispiel würden erst seit Kurzem Laptops erhalten, obwohl sie die Ausrüstung für Homeschooling im Zuge der Corona-Pandemie, häusliche Stundenvorbereitungen und Korrekturen oder auch Präsentationen im Unterricht wirklich permanent benötigten. Darüber hinaus müssten Lehrkräfte Anschaffungen für ihren Beruf in der Regel selbst begleichen.

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Da der Besitz eines PCs, Tablets oder Smartphones heutzutage längst Standard sei, könne man davon ausgehen, dass fast jeder Kreisrat zumindest eines dieser Geräte besitze. Einige der Gremiumsmitglieder wurden zudem in den Bundes- oder Landtag gewählt, wo digitale Endgeräte ohnehin zum gestellten Equipment gehören.

"Sonderlich bürgerfreundlich ist das nicht"

Verwundert ist Ralf Schwab auch, dass ihm Anfang August vom Landratsamt nur der Eingang des Schreibens bestätigt wurde. Als er jetzt noch einmal nachfragte, bekam er lediglich die Antwort, dass an weitere Informationen nicht gedacht sei. "Wenn sich elf Gemeinderäte von CSU, Freien Wählern, Grünen, FDP und SPD an das Landratsamt wenden, ist es meiner Ansicht nach nicht zu viel erwartet, dass auch auf den Sachverhalt eingegangen wird. Sonderlich bürgerfreundlich ist das nicht", so der Vertreter der Freien Demokraten.

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Die Möhrendorfer Räte schrieben auch an die Fraktionen des Kreistags. Hier meldeten sich allein die Grünen und die JU. Sie erläuterten, dass die Pauschale ein Anreiz sein solle, von der Zustellung der oft umfangreichen Sitzungsunterlagen in Papierform Abstand zu nehmen. Dies bestätigt auch Stephanie Mack, die Pressesprecherin des Landratsamts. Deshalb werde das Geld auch nur den 14 von 60 Kreisräten überwiesen, welche die Unterlagen in elektronischer Form einsehen oder sie herunterladen. Zudem seien damit auch die Ausgaben für Drucker, Toner und einen eventuellen Support abgegolten.

"10 Euro wären keinesfalls knausrig"

Dass im Zeitalter der Digitalisierung, die bekanntlich auch der Landkreis in unserem Raum vorantreiben möchte, bloß ein kleiner Teil der Kreisräte diese Möglichkeit nutze, stuft Ralf Schwab als "trostlos" ein. Ähnlich wie bei der Einkommenssteuererklärung sei es nachvollziehbar, wenn bei einem Kreisrat anteilig berücksichtigt werde, dass er seinen Laptop auch für das Ehrenamt verwende: "10 Euro im Monat anzusetzen, wäre keineswegs knausrig!"

Auf diese Weise würde sich der Landkreis in dieser Wahlperiode immerhin 86 400 Euro sparen. "Da wegen der Corona-Krise, des absehbaren Anstiegs der Bezirksumlage und weiterer Faktoren in der nächsten Zeit ohnehin Sparsamkeit angesagt sein dürfte, wäre diese Größenordnung angemessen", betont Schwab.