Taskforce zur Kulturhauptstadt gefordert

Brüssel - Die fragwürdigen Netzwerke bei der Vergabe der Kulturhauptstadt-Titel sollen von der EU-Kommission untersucht werden. Das fordert EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU). Er kritisiert mangelnde Kontrolle des Vergabeverfahrens und die Tatsache, dass sich „keiner für zuständig erklärt“.

Herr Ferber, wie stellt sich der Kulturhauptstadt-Auswahlprozess für Sie dar?

So, dass da nicht alles wirklich ordentlich läuft, sich aber keiner für zuständig erklärt. Diese delegierte Verantwortungslosigkeit macht mir große Sorgen, weil sie die wirklich tolle Idee von Kulturhauptstadt zunichte machen könnte.

Chemnitz ist seit wenigen Tagen – trotz Kritik am Auswahlverfahren – offiziell von der Kulturministerkonferenz als Kulturhauptstadt Europas 2025 bestätigt. Versandet das Thema jetzt?

Nein. Eben das zu verhindern, darin sehe ich unsere Aufgabe als Europäisches Parlament. Ich bin froh, dass die Fragwürdigkeiten bei der Auswahl des deutschen Kandidaten mehr als offenkundig geworden sind. Denn jetzt ist es unsere Aufgabe, nicht die Augen zu schließen, sondern dafür zu sorgen, dass dieser Prozess etwas transparenter, etwas objektiver wird und dass es auf jeden Fall schwieriger wird, dass ein kleines Netzwerk von Beratern sich die Kulturhauptstadt zu eigen macht.

Wie soll das gehen?

Am einfachsten, indem man die Jury öfter auswechselt und genau prüft, wer schon in dem Gremium war. Und indem man sich überlegt, ob man sogenannte cooling off periods definiert, also Zeiten, in denen man nicht von der einen Seite auf die andere Seite springen kann. Das ist schwierig, weil die Jury ehrenamtlich arbeitet. Aber auch im ehrenamtlichen Bereich kann man sich einen Ehrencodex geben. Wer in der Jury war, darf nicht plötzlich der Berater für einen Bewerber um den Titel sein.

Langjähriges Mitglied des EU-Parlaments: Markus Ferber (CSU) 

Wer ist denn letztendlich für den Prozess verantwortlich? Man hat den Eindruck, keiner möchte sich den Schuh anziehen.

Das müsste die zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel tun. Deshalb habe ich sie angeschrieben. Die Jury, die von verschiedenen Stellen besetzt wird – es gibt ja auch zwei Vertreter, die vom Europäischen Parlament benannt werden – arbeitet unter Federführung der Kommission. Also hat die Kommission auch dafür zu sorgen, dass hier keine Strukturen entstehen, die Zweifel an der Objektivität des Auswahlverfahrens aufkommen lassen.

Hat die EU-Kommission den Auswahlprozess bislang irgendwie kontrolliert?

Nein. Die Kommission hat sich nach meinem Wissen nicht groß um das Thema Kulturhauptstadt gekümmert. Das ist genau das, was ich bedauere. Deswegen fordere ich von der Kommission jetzt eine Sonderevaluation. Sie hätte in früheren Evaluationen schon darauf kommen können, dass hier ein Netzwerk existiert, das den Anschein erwecken könnte, dass es zu Nebenabsprachen kommt. Und dass es eine kleine Gruppe von Beratern gibt, die sich die Bälle gegenseitig zuspielen in verschiedenen Städten Europas.

Undurchsichtige Vorgehensweise

Insider zu Kulturhauptstadt-Wirbel: "Zweifel an Verfahren"

Und das offenbar schon jahrelang. Kamen Ihnen solche Vorwürfe in der Vergangenheit bereits zu Ohren?

Um die Wahrheit zu sagen: Die Kritik an dem Verfahren ist jetzt zum ersten Mal bei mir angekommen. Ich habe mich immer wieder über Kulturhauptstädte gefreut. Da wurden ja auch sehr kluge Entscheidungen getroffen. Ich war zum Beispiel ein Fan von Sibiu und von Graz. Das waren Glückmomente, wo man dann auch nicht mehr so genau hingeschaut hat, wie die Auswahl stattgefunden hat. Wenn man jetzt aber feststellen muss, dass dahinter eine kleine Gruppe steht, die quer durch die Europäische Union tingelt und immer wieder aufscheint, dann muss man schon hinterfragen, ob das alles zu rechtfertigen ist – ohne aber die Entscheidung für Chemnitz in Frage stellen zu wollen.

Hat die EU-Kommission vielleicht deshalb so wenig Interesse an dem Thema, weil sie selbst mit 1,5 Millionen Euro nur verhältnismäßig wenig Geld dafür bereitstellt?

Ich glaube nicht, dass man dies der EU unterstellen sollte. Der Titel ist das Entscheidende und Wertvolle. Das sollte Motivation für die Kommission sein, ihrer Wächterrolle gerecht zu werden. Sie darf sich nicht darauf zurückziehen, dass sie am Ende nur einen ganz kleinen Teil finanziert. Der Vorwurf ist, dass zwischen Auswahl-Jury und Bewerberstädten Verbindungen bestehen, die nicht bestehen dürfen.

Zweifel am Verfahren

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Gibt es darauf Reaktionen aus anderen EU-Länder?

Bislang hat das außerhalb Deutschlands noch keine großen Wellen geschlagen, was ich sehr bedauere. Denn am Ende werden wir im Europäischen Parlament mit dem Thema Kulturhauptstadt nur erfolgreich sein können, wenn es nicht nur von ein paar wenigen Abgeordneten aus einem Land, vorangetrieben wird, sondern eine europäische Bewegung wird.

Sie fordern eine Taskforce. Was genau sollte die tun?

Die Vergangenheit aufarbeiten, damit wir die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen können. Die Taskforce muss aufzeigen, ob es öfter diese angesprochenen personellen Konstellationen gab. Wenn dem so ist, müssen wir die Regeln anpassen.

Und wie schätzen Sie die Chance ein, dass tatsächlich gehandelt wird?

Nachdem ich die Kommissarin sehr gut kenne, bin ich sehr optimistisch, dass sie das Thema auch aufgreifen wird. Man schreibt ja nicht nur einen Brief, sondern man nutzt seine Kontakte.

Wie?

Der Brief soll weitere Aktivitäten in dem zuständigen Kultur- sowie Haushaltskontroll-Ausschuss auslösen. Dann wird die Kommission nicht umhin können, einen ordentlichen Evaluierungsbericht vorzulegen.

Wie schnell soll das passieren?

Ich hoffe, dass wir das Thema im Laufe des Jahres so aufgearbeitet haben, dass wir auch die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können.

In einigen Medienberichten wurde die Kritik am Auswahlverfahren als Reaktion der unterlegenen Städte wie Nürnberg als schlechte Verlierer dargestellt. Verfängt diese Argumentation Ihrer Beobachtung nach auch in der Politik?

Bislang zum Glück nicht. Mir als Augsburger kann man sicherlich nicht vorwerfen, dass ich Nürnberg einen Sieg nicht gegönnt hätte. Aber auch nicht, dass ich wegen der Nicht-Berücksichtigung von Nürnberg jetzt nachtrete.

Haben Sie die Sorge dass die Vorgänge rund um die Kulturhauptstadt-Wahl das alte Klischee von einer Europapolitik, die absolut intransparent ist, bedient?

Da gibt es immer zwei Lesarten. Die eine sagt, man darf nicht an Europa mäkeln, sonst ist man gleich ein Anti-Europäer. Ich bin aber ein so überzeugter Europäer, dass ich mich durchaus traue, Missstände anzusprechen, wenn ich welche vermute. Deswegen stelle ich ja nicht Europa in Frage. Ganz im Gegenteil: Mir geht es darum, dass der Titel der Europäischen Kulturhauptstadt ein mächtiger, ein wuchtiger Titel ist, dass er seine Bedeutung behält und nicht am Ende in Verruf kommt.

Glauben Sie, dass Chemnitz mit einem Makel ins Kulturhauptstadtjahr geht?

Nein. Es ist kein Makel der ausgewählten Stadt, es ist ein Makel des Prozesses.