Nach Hanau: Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an Karneval?
20.2.2020, 15:38 Uhr
Er verwies auf viele öffentliche Veranstaltung in den nächsten Tagen. Zudem solle es darum gehen, "sensible Einrichtungen" noch besser zu schützen.
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Seehofer verwies auf die laufenden Ermittlungen, sagte aber zugleich, es scheine so zu sein, dass der Täter aus einem rassistischen Motiv heraus gehandelt habe. "Rassismus ist Gift. Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt", sagte der CSU-Politiker. Er nannte es eine zentrale Aufgabe, "den Gegnern der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung" aus dem rechtsextremen Spektrum die Stirn zu bieten. Zu politischen Konsequenzen sagt Seehofer, dass möglicherweise auch weitere Gesetzesänderungen notwendig seien. Was sich im Bereich des Rechtsextremismus zuletzt entwickelt habe, sei sehr besorgniserregend.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die gemeinsam mit Seehofer und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nach Hanau gereist war, sagte: "Heute ist ein Tag tiefer Trauer." Zugleich sicherte sie seitens der Bundesregierung den Angehörigen der Getöteten Unterstützung zu. Mit Hochdruck würden die Hintergründe der Tat aufgeklärt und ermittelt, ob der Täter Hintermänner hatte. Bouffier sprach angesichts der Tat von einem "Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitliche Demokratie". In der Stadt hatte ein Mann am Mittwochabend nach Polizeiangaben in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter danach tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.
