Neue Gesetze im Überblick
Nebenkosten, teurere Fahrkarten und Christkindlesmarkt: Das ändert sich im Dezember 2023
Google löscht inaktive Konten
Google beginnt im Dezember nach eigenen Angaben mit dem Löschen inaktiver Accounts. Wer ein Konto für Gmail & Co besitzt, dieses aber längere Zeit nicht genutzt hat, sollte sich dort also unbedingt noch im November anmelden, wenn der Account weiterhin benötigt wird.
Das gilt zumindest dann, wenn es in den vergangenen zwei Jahren keinen Log-in bei dem betreffenden Google-Konto gegeben hat.
Bahn erhöht Preise für Flextickets und Bahncards
Vieles wird teurer, auch die Bahn. Für einige Angebote im Fernverkehr müssen Fahrgäste ab Dezember mehr bezahlen. Dabei bleibt die Preisstruktur nur schwer überschaubar. Die sogenannten Flextickets kosten ab 10. Dezember im Schnitt 4,9 Prozent mehr. Der Preis für die Bahncard 25 erhöht sich zum Fahrplanwechsel um drei Euro und kostet dann jährlich 62,90 Euro. Der Preis für die Bahncard 50, mit der Einzeltickets halb so viel kosten, bleibt hingegen gleich, auch die sogenannten Spar- und Supersparangebote bleiben unverändert.
Umstellung auf Winterfahrplan
Alle Jahre kommt im Dezember nicht nur das Christkind, sondern auch der Winterfahrplan der Deutschen Bahn. 2023 ist das am 10. Dezember der Fall. Die Preise sind aber nicht das einzige, das sich zum Fahrplanwechsel ändert. Vor allem auf den Strecken zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie zwischen Berlin und München stockt der Konzern das Angebot im Fernverkehr auf. Die störanfällige Zugteilung im nordrhein-westfälischen Hamm fällt zudem nur noch halb so oft an wie bisher. Die ICE-Flotte wird stetig erweitert um neue ICE 4 und ICE 3 Neo. Ab Dezember betreiben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zudem eine Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris sowie zwischen Berlin und Brüssel.
Baustelle auf wichtiger Bahnstrecke in Region
Die Deutsche Bahn arbeitet weiter an dem viergleisigen Ausbau zwischen Nürnberg und Bamberg. Pendler müssen sich zwischen 10. und 16. Dezember auf Umleitungen und Ausfälle einstellen. Die Auswirkungen im Regionalverkehr sind massiv.
Christkindlesmarkt startet in Nürnberg
Er ist für viele das Highlight in der Vorweihnachtszeit: Der Nürnberger Christkindlesmarkt findet in diesem Jahr vom 1. Dezember bis zum 24. Dezember 2023 auf dem Hauptmarkt statt. Neben den Buden auf dem Hauptmarkt wird es wie üblich eine Kinderweihnacht auf dem Hans-Sachs-Platz und den Markt der Partnerstädte auf dem Rathausplatz geben. Die 17-jährige Nelli Lunkenheimer wird den Markt am Freitag mit dem berühmten Prolog eröffnen.
Ausweitung der Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Das neue Gesetz tritt noch in diesem Jahr in Kraft. Ab dem 1. Dezember 2023 wird für Lkw mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen ein CO2-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 erhoben. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab mehr als 3,5 Tonnen gelten. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.
Von 2024 bis 2027 werden dadurch Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Dabei soll auch die Verwendung der Mittel neu geregelt werden. Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen - der Rest überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".
Mehr Geld für Pflegekräfte
Der Mindestlohn im Pflegebereich soll steigen. Für Pflegehilfskräfte soll die Lohnuntergrenze auf 16,10 Euro pro Stunde angehoben werden, von ab Dezember 14,15 Euro. Für qualifizierte Pflegehilfskräfte soll es eine Anhebung von dann 15,25 auf 17,35 Euro pro Stunde geben. Pflegefachkräfte sollen 20,50 statt zuvor 18,25 Euro erhalten. Betroffen sind rund 1,3 Millionen Beschäftigte.
Neue Etiketten für Weinflaschen
Wie viel Kalorien hat das Glas Wein? Nährwerte und Zutaten müssen künftig auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein. Die Regelung gilt ab 8. Dezember 2023. Winzer und Branchenverbände halten die zusätzlichen Angaben für durchaus sinnvoll, monieren aber mehr Bürokratie. "Nachdem Nährwert- und Inhaltsstoffe auch immer mehr in allen anderen Lebensmitteln angegeben werden, herrscht aber grundsätzlich Verständnis für die Tatsache", sagt die Geschäftsführerin vom Verband Deutscher Prädikatsweingüter (VDP), Theresa Olkus, zur Etikettenverordnung.
Wechsel der Jahres-Vignetten
Ohne sie kann es teuer werden. Wer häufiger in der Schweiz und Österreich unterwegs ist, sollte das Pickerl erneuern. Denn: Die Gültigkeit der alten Vignetten läuft bald ab. Bereits ab 1. Dezember 2023 ist die Jahresvignette 2024 erhältlich und gültig. In Österreich soll im nächsten Jahr erstmals auch eine Ein-Tagesvignette für Autobahnen zum Preis von 8,60 Euro je Pkw angeboten werden.
Nebenkostenabrechnung für 2022 kommt in vielen Haushalten
Vermieterinnen und Vermieter haben die Pflicht, die Nebenkosten einmal im Jahr abzurechnen. Das muss innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes geschehen - in der Regel ein Kalenderjahr. In diesem Fall muss die Abrechnung von 2022 spätestens bis zum 31. Dezember 2023 beim Mieter sein.