Neue Petition will Cannabis in Deutschland legalisieren

27.1.2017, 15:26 Uhr
Cannabis ist in Deutschland mittlerweile als Schmerzmittel erlaubt - zu Genusszwecken aber nicht.

Cannabis ist in Deutschland mittlerweile als Schmerzmittel erlaubt - zu Genusszwecken aber nicht. © dpa

"Bis zum Juli wollen wir 500.000 Unterschriften sammeln", sagte der Initiator und Chef des Cannabis-Verbands Bayern, Wenzel Cerveny, am Freitag in München. "Wir wollen den Wahlkampf nutzen, um auf uns aufmerksam zu machen, und Druck auf die Parteien ausüben, sich des Themas anzunehmen." Die Petition, die vor rund drei Wochen startete, läuft ein Jahr lang.

Der Verband will mit der Petition (hier können Unterstützer unterschreiben) erreichen, dass Hanf aus den Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes gestrichen und grundsätzlich als landwirtschaftliches Produkt und Lebensmittel betrachtet wird. Zudem soll das Jugendschutzgesetz so erweitert werden, dass Hanfprodukte mit einem THC-Gehalt über 0,2 Prozent erst ab 18 Jahren erworben und verkauft werden dürfen. Am kommenden Mittwoch wird Cerveny an der Universität Bayreuth bei einer Podiumsdiskussion mit anderen Teilnehmern seine Ziele diskutieren.

Initiator war bereits mit Versuch zu Volksbegehren gescheitert

Initiator und Ex-Mitglied der Bayernpartei Cerveny war vor einem Jahr vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München mit dem Versuch gescheitert, ein Volksbegehren im Freistaat zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana durchzusetzen. Das Gremium erklärte es für nicht zulässig, weil es mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei.

Deshalb richte sich der Verband mit der Petition nun an die jetzige und künftige Bundesregierung. "Es muss erkennbar werden, dass es ein deutliches gesellschaftliches Interesse gibt", sagte Cerveny.

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