Neue Welt: Was geschieht am Tag eins nach der Pandemie?
20.4.2021, 06:00 UhrHerr Schmidt, im Zusammenhang mit Corona wurde viel über die gestörten Bund-Länder-Beziehungen diskutiert. Was muss sich ändern?
Diese Beziehungen müssen weiter vereinfacht und entschlackt werden. Es sollte am Ende möglichst wenige Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern geben, denn das sorgt häufig für einen überflüssigen und Zeit raubenden Kompetenzstreit. Die Ministerpräsidentenkonferenz kämpfte zudem mit dem Problem, dass sie eigentlich ein Koordinierungs- und kein Entscheidungsgremium ist. Generell wäre es wichtig, dass sich unsere Herangehensweise für derartige große Gefahrenlagen ändert nach dem Prinzip: Nicht so viele Gipfeltreffen, sondern gut strukturierte und straff geführte Krisen- und Arbeitsstäbe und dann Entscheidungen von Parlamenten und Regierung.
Wie meinen Sie das?
Wir müssen uns vom deutschen Zuständigkeitsdenken lösen und zu einem Krisenstabsdenken kommen. Krisenstäbe könnten ein gutes Vorbild sein, denn hier kommen Entscheidungsgewalt und Kompetenz zusammen. Wenn man auf die Probleme bei der Masken- und Testbeschaffung blickt, kann ich nur positiv auf die eingespielte Praxis bei der Bundeswehr verweisen. Dort gibt es ein Bundesamt für Ausrüstung und auch Beschaffung, das auf solche Aufgaben spezialisiert ist. Da müssen nicht erst auf die Schnelle Strukturen geschaffen werden. Das sind keine Aufgaben von Ministerien. In Zukunft müssen nicht nur Beschaffungen und Bevorratungen bei der Bundeswehr, sondern für medizinische Krisen, Umweltkrisen und auch gewichtige Spannungsfälle aller Art organisatorische Vorsorge getroffen werden. Als vor einigen Jahren Thomas de Maizière und ich als gemeinsam zuständige Bundesminister eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln und anderen Materialien staatlich und privat gefordert haben, wurden wir belächelt. Ich vermute, heute würden wir stattdessen große Zustimmung erhalten.
Es wurde ja oft kritisiert, dass die Parlamente zu wenig beteiligt worden seien...
Das sehe ich auch so. Zwar gab es schon früh einen Beschluss des Bundestages zur Feststellung einer Pandemie nationalen Ausmaßes, ohne den die Regierung gar nicht hätte handeln können, aber das war auf Dauer zu wenig. Bloße Informationen an die Parlamente reichen nicht, sie müssen auch über die konkreten Maßnahmen mitentscheiden dürfen. Deswegen hat sich das jetzt geändert. Das Parlament macht die Gesetze.
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Es hieß aber doch immer, das Einbeziehen der Parlamente führe zu Zeitverlusten?
Der Zeitfaktor ist für mich kein ernsthaftes Argument. Bei eilbedürftigen Einsatzentscheidungen der Bundeswehr klappt es doch auch. Da haben wir es sogar am Nachmittag eines 23. Dezember noch geschafft, Einsatzbeschlüsse herbeizuführen. Es geht mir aber gar nicht nur um Rechte des Parlaments. Ich finde gleichzeitig, dass für bestimmte Situationen der Regierung mehr Möglichkeiten gegeben werden sollten, um unmittelbar nach Auftreten solcher Notlagen effektiver reagieren zu können. Da hätte ich durchaus Empfehlungen aus meiner Zeit als Minister.
Was hat denn das Landwirtschaftsressort mit unseren jetzigen Problemen zu tun?
Ich beziehe mich auf das nationale Tierseuchenrecht. Das ist meines Erachtens moderner als das Infektionsschutzgesetz war. Bei Gefahr in Verzug kann der Minister ohne Einbeziehung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, die nach einem halben Jahr automatisch ausläuft. Ich habe davon auch Gebrauch gemacht, zum Beispiel beim Aufstallungsgebot im Zusammenhang mit der Vogelgrippe. Meine Kollegen in den Ländern waren froh, denn sie hätten das zum Teil bei sich gar nicht durchsetzen können.
Werden die von Ihnen vorgeschlagenen Reformen nicht schnell wieder vergessen sein, wenn die Pandemie im Herbst überwunden ist? Wie wollen Sie das verhindern?
Wir brauchen eine Krisenstrukturkommission, die höchstrangig besetzt ist mit Politikern und Experten, die über Verwaltungserfahrung verfügen. Sie müsste möglichst am "Tag eins" nach der Pandemie zusammentreten und aus höchstens 50 Personen bestehen. Außerdem müsste sie spätestens nach einem Jahr ihre Empfehlungen vorlegen, damit die Sache nicht im Sande verläuft. Das können wir uns nicht leisten, denn wir wissen ja nie, wann eine neue Krise kommt. Wir müssen uns am Pfadfinderprinzip ausrichten: Allzeit bereit!
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