Stadt hat ein Luxusproblem

Personalmangel in der Verwaltung: Forchheim und der unglaubliche Investitionsstau

18.10.2021, 06:00 Uhr
Forchheim verbucht Rekordeinnahmen bei den Gewerbesteuern. Doch das Luxusproblem kann unter anderem wegen Personalmangels in der Verwaltung nicht in Bauprojekte investiert werden.

Forchheim verbucht Rekordeinnahmen bei den Gewerbesteuern. Doch das Luxusproblem kann unter anderem wegen Personalmangels in der Verwaltung nicht in Bauprojekte investiert werden. © imago stock&people, NN

"Gigantisch" betitelte Forchheims Finanz-Bürgermeister Udo Schönfelder die Rekord-Einnahmen im Haushaltsjahr 2021 im Februar, und unter anderem deshalb

hat die Stadt ein Luxusproblem: Alleine 50 Millionen Euro Gewerbesteuer könnte Forchheim den Schätzungen aus dem Februar im Jahr 2021 verbuchen - das ist doppelt soviel wie im Jahr zuvor. Hinzu kommen 21,1 Millionen Euro Einkommenssteuer. Förderungen wie die Schlüsselzuweisungen vom Staat gibt es damit keine mehr. Aber die braucht Forchheim nicht. Denn bereits jetzt tut sich ein enormer Investitionsstau auf. Ein Grund dafür: Der gravierende Personalmangel in der Stadtverwaltung.

Die Lage im städtischen Bauamt ist schon seit Jahren angespannt - insbesondere in den Bereichen Stadtplanung, Hoch- und Tiefbauamt. Neben laufenden oder bald startenden Großprojekten wie die Rathaussanierung und die Umgestaltung des Paradeplatzes, bleiben viele private Bauanträge und wichtige öffentliche Vorhaben - seien es Infrastrukturmaßnahmen oder (energetische) Sanierungen - unbearbeitet liegen - und sorgen für Aktenberge, die von den Mitarbeitern kaum noch bewältigt werden können. So zumindest lautet ein immer häufiger geäußerter Vorwurf, auch aus den Reihen des Stadtrats.

Die Stadtverwaltung schaffe es nicht, trotz beneidenswerter Finanzlage, den höher werdenden Anforderung eines wachsenden Forchheims angemessen Herr zu werden. Sanierungs- und Investitionsstau bei gleichzeitig bestens gefüllten Kassen?

Die Stadtspitze sieht das nicht so und spricht von "durchaus passender Personalausstattung", so die Pressesprecherin. Zu "kurzfristigen Lücken in der Personaldecke einer Abteilung" könne es beispielsweise durch gehäuft auftretende Krankheitsfälle, "Fluktuation innerhalb der Ämter" (zum Beispiel durch Bewerbungen auf andere Stellen in anderen Ämtern) kommen. "Dies", heißt es aus dem Rathaus, "ist nicht vorhersehbar".

Ein besonderer Faktor in den Jahren 2020 und 2021 "war und ist" die Corona-Situation: Pandemiebedingt mussten demnach für Beschäftige (zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst, aber auch in anderen Bereichen - je nach persönlicher oder gesundheitlicher Situation) sogenannte Beschäftigungsverbote ausgesprochen werden. "Auch durch mobiles Arbeiten lässt sich das nicht unbedingt in allen Arbeitsbereichen auffangen."

Stadtrat Manfred Hümmer von den Freien Wählern fordert in einem Antrag: "Der OB muss ein Personalentwicklungskonzept vorlegen, das unverblümt zeigt, wo gravierende Mängel sind - und dazu eine Stellungnahme der Referatsleiter."

"Es pressiert", sagt auch Gerhard Meixner, Sprecher der Forchheimer Grünen Liste-Stadträte. "Was wir derzeit vor allem im Baubereich anpacken, das kann man nicht mehr mit dem Forchheim vor 20 Jahren vergleichen." Die Fülle an Aufgaben und Großprojekten "entspricht meines Erachtens eher dem Verwaltungsaufwand einer Kommune wie Erlangen". Klar, so Meixner, sei es schwierig, zurzeit Personal zu bekommen und schnell einzuarbeiten: "Im öffentlichen Dienst dauern diese Prozesse immer länger als in der Privatwirtschaft." Andererseits: "Sollten Stellen in anderen Kommunen einfach besser bezahlt werden als in der Stadt Forchheim, dann sehe ich bei unserer guten Finanzlage keinen Grund, warum wir da nicht nachjustieren sollten", so Meixner.

Spürbar für die Bürger ist der Personalmangel auch im Einwohnermeldeamt. Das Amt läuft seit Juli im Notbetrieb, mit verkürzten Öffnungszeiten von täglich nur 2,5 Stunden. Täglich bilden sich lange Warteschlangen vor dem Bürgerbüro. Zumindest in diesem Bereich könnte es ab 2022 wieder normaler zugehen. "Eine Aufstockung der Personals im Einwohnermeldeamt für 2022 ist vorgesehen", verspricht die Sprecherin der Stadt.