Bayern beschließt umstrittenes neues Polizeigesetz
15.5.2018, 22:04 Uhr
Zuvor lieferten sich besonders die SPD und die CSU eine hitzige und scharfe Debatte im Plenum. "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden", verteidigte etwa Ministerpräsident Markus Söder das umstrittene Gesetz. Er wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz Grundsätze des Rechtsstaats. Für alle zusätzlichen Befugnisse der Polizei seien "richterliche Überprüfungsoptionen" vorgesehen. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen.
In der zweiten Lesung stimmten 90 Abgeordnete für das Polizeiaufgabengesetz, 68 dagegen. Zwei Politiker im Landtag enthielten sich. Noch am Dienstagabend sollte es eine dritte abschließende Lesung geben.
Die SPD forderte noch Stunden vor der Abstimmung die Staatsregierung auf, den Antrag zurückzuziehen. "Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht", sagte Kohnen mit Blick auf Regierungschef Markus Söder (CSU). "Dass er das nicht tun wird, zeigt, wie er sich die Zukunft der Bürgerrechte und der Demokratie in Bayern vorstellt."
Das Polizeiaufgabengesetz bleibt ein Problem - auch für Söder
Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt." Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen – Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt.
Auch in Nürnberg demonstrierten am Dienstagabend etwa 1500 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz. Obwohl nur 200 Demonstranten angemeldet waren, verlief die Versammlung laut Polizei friedlich. Die Route der Demonstranten führte vom Bahnhofsvorplatz in die Königsstraße und weiter durch die Karolinenstraße und Färberstraße bis zur Jakobsstraße.
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