Samstag, 21.09.2019

|

zum Thema

Busspur und Strafen: So will Scheuer die StVO umbauen

Rettungsgassenverweigerer sollen künftig 320 Euro zahlen - 15.08.2019 11:09 Uhr

"Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagt Andreas Scheuer. © Lisa Ducret, dpa


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant härtere Strafen für Verkehrssünder. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig ein Bußgeld von bis zu 320 Euro zahlen, außerdem droht ein Monat Fahrverbot. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. E-Tretroller sollen auf Busspuren fahren dürfen. Bei den seit zwei Monaten zugelassenen E-Tretrollern gibt es viele Probleme, weil sie unerlaubt auf Gehwegen unterwegs sind.


Kommentar: Ignoranz im Straßenverkehr: Höhere Strafen reichen nicht


Ferner will Scheuer, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern, die Freigabe von Busspuren für Pkw oder Krafträder mit Beiwagen ermöglichen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind. "Dazu wird auch ein entsprechendes Sinnbild als Grundlage für ein Zusatzzeichen geschaffen, mit dem die Straßenverkehrsbehörden der Länder die Freigabe von Bussonderfahrstreifen künftig anordnen können", heißt es.

Bilderstrecke zum Thema

Unterwegs mit dem E-Scooter: Diese Regeln gelten auf den Tretrollern

Seit dem 15. Juni 2019 dürfen Elektro-Tretroller auf den deutschen Straßen flächendeckend fahren und werden unter anderem in München rege genutzt. Folgende Regeln gelten dabei laut Polizei München und dem Bundesverkehrsministerium für die Fahrer.


All dies sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Zuvor hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Zum Teil sind die geplanten neuen Regelungen bereits bekannt. Die Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung geben. Bundestag sowie Bundesrat müssen einer Reform der Straßenverkehrsordnung zustimmen.

"Wer die Mobilität der Zukunft will, muss jetzt notwendige Anpassungen vornehmen", sagte Scheuer der Zeitung. "Es gibt einiges zu tun, um unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen." So solle Radfahren sicherer gemacht werden. Auch Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden. Scheuer sagte außerdem: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird - denn hier geht es um Leib und Leben."

Bilderstrecke zum Thema

Mobil in der Region: Wie, wann und wie oft wir unterwegs sind

Wir sind immer unterwegs: Ins Büro, zum Einkaufen, abends in Richtung Kino... Mal steigen wir dafür ins Auto, mal bringt uns die Straßenbahn schneller ans Ziel. Für diese Bilderstrecke haben wir tief im Zahlen-Archiv der Stadt, des VGN oder beim Landesamt für Statistik gegraben - und interessante Zusammenhänge gefunden.


Die Pläne sehen weiter vor, dass das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen durch den Fahrer ab einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Kilometer pro Stunde verboten werden sollen. Wer gegen die neue Vorschrift verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Ebenfalls vorgesehen sind Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern, wie es hieß. So sollen Parkplätze für Carsharing ausgewiesen werden. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden sollen außerdem Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig mittels einer Markierung hervorheben können.

Für das Überholen von Fußgängern, Radfahrern oder E-Tretrollern durch Autofahrer soll es künftig einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und von zwei Metern außerorts geben. Der "grüne Pfeil" beim Rechtsabbiegen soll künftig auch für Radfahrer gelten. Analog zu Tempo-30-Zonen für Autos sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können.

Anfang Juli hatte Scheuer bereits angekündigt, die Bußgelder für Parken auf Radwegen oder in zweiter Reihe deutlich erhöhen zu wollen. Auch das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen soll teurer werden. Die Erhöhung soll noch in diesem Jahr in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden, wie das Verkehrsministerium am Donnerstag bekräftigte. 

dpa

17

17 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik