Öffentlichkeit erfährt wenig

Das Geld im Hintergrund: Warum Parteispenden häufig intransparent bleiben

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Anne Kleinmann

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31.8.2021, 16:16 Uhr
Erst mit zweijähriger Verspätung müssen die Parteien in Deutschland die Spenden an sie öffentlich machen. 

Erst mit zweijähriger Verspätung müssen die Parteien in Deutschland die Spenden an sie öffentlich machen.  © imago images/Ralph Peters, NNZ

Wer hierzulande Oberbürgermeister werden möchte, in den Landtag oder in den Bundestag einziehen will, der braucht neben überzeugenden Argumenten und gutem Auftreten vor allem eines: Geld. Denn von der eigenen Partei gibt es zwar finanzielle Unterstützung, doch die ist begrenzt. Der größte Posten bleibt damit an den Kandidaten und Verbänden vor Ort hängen, weshalb die - um nicht alles aus eigener Tasche bezahlen zu müssen - auf Spenden angewiesen sind.

Adressat der Spenden bleibt unbekannt

Wie viel Spenden die Parteien vor Ort aber erhalten, erfährt die Öffentlichkeit in den meisten Fällen nicht, auch weil es die rechtliche Regelung nicht vorsieht: So müssen Parteien in Deutschland zwar einen Rechenschaftsbericht einreichen, die gesammelten Spenden werden aber nur nach Landesverbänden gebündelt und erst zwei Jahre später auf der Seite des Bundestags veröffentlicht.

Hinzu kommt, dass die Herkunft der Spenden erst ab einem Wert von über 10.000 Euro angegeben werden muss. Lediglich Einzelspenden von über 50.000 Euro müssen von der Partei direkt an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Egal wie hoch die Spende allerdings ist - an welchen Verband sie genau geht, muss dennoch nicht bekannt gegeben werden.


Der Kommentar: Hohe Spendensummen sind politischer Sprengsatz


Zudem dürfen in Deutschland nicht nur Privatpersonen spenden, sondern auch Unternehmen oder Wirtschaftsverbände. Spenden von letzteren dürfen aber nicht angenommen werden, wenn sie "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden". Illegale Parteispenden oder versuchte Einflussnahme wurden dennoch schon registriert, wie einige Skandale gezeigt haben. Bislang waren sie zwar die Ausnahme, ob es aber öfter zu Interessenskonflikten bei der Geldgabe kommt, ist wegen der mangelnden Transparenz für die Öffentlichkeit kaum feststellbar und juristisch noch schwieriger nachzuweisen.

Transparenz unterschiedlich

Dabei fließen an die kommunalen Parteiverbände riesige Summen, wie eine Recherche von Correctiv.lokal vor Kurzem zeigte. Zusammen mit einem Netzwerk aus Lokaljournalisten, hatte die Gruppe Parteien nach ihren Spenden gefragt: Rund 850 Kreisverbände gaben daraufhin ihre Summen für die Jahre 2016 bis 2019 an. Für das Jahr 2019 konnte das Netzwerk so 7,6 Million Euro zuordnen.

Rund 850 Kreisverbände gaben dem Recherchenetzwerk Correctiv eine Antwort auf ihre Anfrage zu ihren Parteispenden.

Rund 850 Kreisverbände gaben dem Recherchenetzwerk Correctiv eine Antwort auf ihre Anfrage zu ihren Parteispenden. © NN-Redaktionsservice/Daten von Correctiv

Besonders transparent gaben sich bei den bundesweiten Nachfragen demnach die Grünen und die Linken. Bei der SPD teilte jeder dritte Kreisverband die Höhe der Spenden mit, FDP, Union und AfD schwiegen in den meisten Fällen. Dabei hat ausgerechnet die Union die allermeisten Spenden erhalten. Laut Correctiv waren es im Jahr 2019 knapp 36 Millionen Euro, von denen fast 80 Prozent an Kreis- und Bezirksverbände sowie Ortsvereine gingen.

Als Konsequenz aus den Recherchen des Netzwerkes erklärten die Grünen gegenüber Correctiv, dass die Partei künftig nach Abschluss ihres Rechenschaftsberichtes auch die Spendeneinnahmen der Kreisverbände veröffentlichen würde. Linke und FDP sprachen sich ebenfalls grundsätzlich dafür aus, künftig die Spenden an die Kreisverbände offenzulegen, die AfD verwies dagegen auf die bislang dafür fehlende technische wie personelle Ausstattung. SPD und Union plädierten laut Correctiv nicht für eine Gesetzesänderung.

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