16°

Montag, 14.10.2019

|

zum Thema

"Demokrat": Seehofer nimmt Orban gegen Kritik in Schutz

Viktor Orban verfolgt in Ungarn eine strikte Abschottungspolitik - 22.04.2019 14:16 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ungarns Ministerpräsidenten in Schutz genommen. Dieser hatte zuvor wegen einer Plakatkampagne einige Kritik einstecken müssen. © Kay Nietfeld, dpa


"Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen", sagte er der Neuen Zürcher Zeitung (Samstag). Orban bezeichnet sich selbst als Vertreter einer "illiberalen Demokratie", was etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als "Widerspruch in sich" kritisiert hat. "Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar", sagte Seehofer über Orban. "Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln."

EVP-Kandidat Weber: "Orban ist ein schwieriger Zeitgenosse".

Hintergrund ist eine vor der Europawahl initiierte Plakatkampagne der Orban-Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Verunglimpfungen und Falschbehauptungen zur EU-Migrationspolitik. Nach Darstellung Orbans geht es bei der "Schicksalswahl" um die "Zukunft der europäischen Zivilisation": Diese sei durch die "Masseninvasion" von Muslimen und angeblich migrationsfördernde Politik der "Brüsseler Eliten" in ihrer Existenz bedroht.

Vorbild für viele AfDler

In Ungarn verfolgt Orban - einst Mitgestalter der demokratischen Wende in seinem Heimatland - eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen werden in Brüssel mit Argusaugen verfolgt. Europas Rechtspopulisten schätzen Orban indes wegen seiner fremdenfeindlichen Politik, nationalistischen Rhetorik und seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Vertreter der AfD betrachten ihn mehr oder weniger unverhohlen als Vorbild.

Orbans Fidesz-Partei gehört zwar wie CSU und CDU zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Europäische Union hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst - und mit dieser Begründung hat auch die EVP Orbans Partei bis auf Weiteres aus ihren Reihen suspendiert.

Bilderstrecke zum Thema

Horst der Große? Die Karriere von Ex-Ministerpräsident Seehofer

Horst Seehofer hält sich seit Jahrzehnten in der großen Politik. Am 4. Juli 2019 wird er 70 Jahre alt. Bei seinen acht Kandidaturen bei Bundestagswahlen und einer Landtagswahl konnte er jedes Mal mit überragenden Ergebnissen das Direktmandat abstauben - doch der CSU-Politiker ist in der eigenen Partei nicht unumstritten.


dpa

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik