Die SPD-Mietpreisbremse weckt falsche Hoffnungen

Nürnberg - Immerhin hier liegt die SPD, der zuletzt das Gespür für die wichtigen Themen abhanden gekommen schien, richtig: Steigende Mieten in den Großstädten bergen enormen sozialen Sprengstoff. "Mietpreisbremse" klingt da natürlich populär. NN-Redakteur Manuel Kugler ist trotzdem skeptisch. Ein Kommentar.

All denjenigen, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung in einer Großstadt suchen, wird es wohl nicht viel helfen: Laut dem Forschungsunternehmen F+B sind Neumieten im ersten Quartal 2019 leicht gesunken - das erste Minus seit dem Jahr 2005.

Hieraus eine Trendwende abzulesen, wäre aber verfrüht, denn die Hauptursache für die steigenden Mieten bleibt bestehen: Es ist der enorme Zuzug in die Ballungszentren. Bewegt von der Aussicht auf Arbeit und eine gute Infrastruktur, drängen Deutsche vom Land ebenso in die Großstädte wie Zuwanderer aus der EU und von anderswo. 

Nachfrage übersteigt Angebot

Gleichzeitig kommt die Baubranche - meist aus Mangel an verfügbaren Grundstücken in den Städten - nicht hinterher mit dem Bauen von Wohnungen. Kurz: Die Nachfrage (nach Wohnungen) steigt viel schneller als das Angebot (an verfügbaren Wohnungen). Man muss kein Diplom in Wirtschaftswissenschaften haben, um zu wissen, was daraus folgt: Die Preise steigen - in diesem Fall die Mieten.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Mietpreisbremse - die von der SPD durchgesetzte Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietungen - wie ein stumpfes Schwert. Denn sie ändert weder etwas an Nachfrage noch Angebot. Dass Justizministerin und EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley das Instrument nun verschärfen will, wird entsprechend wenig bringen. Selbst der Deutsche Mieterbund ist skeptisch.

Effizientes politisches Handeln sollte besser an den Ursachen (fehlende Wohnungen) ansetzen, statt nur die Symptome (steigende Mieten) zu behandeln. Das geht - was im neoliberalen Rausch um die Jahrtausendwende kaum jemand wahrhaben wollte - eben nur mit noch mehr staatlichen Anstrengungen beim Wohnungsbau.

Ja, das ist einfach dahergeschrieben und kostet viel Zeit und viel (Steuer-)Geld. Es würde aber deutlich mehr bringen, als eine Mietpreisbremse ins Gesetz zu schreiben, die vor allem eines tut: falsche Hoffnungen wecken.