Extrasteuer auf Fleisch: Eine Schmalspurdebatte
7.8.2019, 11:37 UhrDie Steuersätze für dies und jenes Ziel zu nutzen, ist nicht nur in Deutschland ein beliebtes Spiel. Vor knapp zwei Jahren wurde in Frankreich die Tabaksteuer erhöht, um den Leuten das Rauchen abzugewöhnen und gleichzeitig die Rentenkasse zu stützen. Ähnliche Pläne verfolgt angeblich auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Rauchen für die Sozialkassen. Und nun eine Extrasteuer auf Fleisch oder wenigstens eine Anhebung der des bisher erniedrigten Steuersatzes auf die normale Höhe, wie Politiker von SPD und Grünen sich das vorstellen können?
Über all das kann man gerne reden. Aber solche Einzelmaßnahmen ergeben noch kein Ganzes. Es ist kein Konzept, weder für die Sozialkassen noch für den Klimaschutz. Wer die Steuersätze von Lebensmitteln daraufhin abklopft, ob die zu Unrecht zu niedrig sind, stößt unweigerlich auf Zucker. Warum soll hier der Steuersatz nicht ebenfalls von sieben auf 19 Prozent angehoben werden? Oder bei Nüssen, die bei der Produktion enorme Mengen Wasser erfordern?
Wenn der Gesetzgeber etwas für das Tierwohl tun möchte, warum werden dann nicht die zum Teil erbärmlichen Haltungsbedingungen für Schweine, Rinder oder Hühner verschärft? Das würde viel direkter wirken als Steuersätze.
Das Drehen an der Steuerschraube allein jedenfalls produziert oft nicht die erwünschten Ergebnisse. Schnellschüsse aus der Hüfte sind hier nicht sinnvoll. Die agrarpolitischen Sprecher ihrer Parteien, die sich von der Welt zu ihren Stellungennahmen haben bitten lassen, könnten vielleicht ein Gesetzespaket schnüren, das durchdacht und abgestimmt ist. Das wäre besser, als wieder nur die nächste Sau durchs Dorf zu treiben.
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