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Fürs Klima: Bahn bekommt größtes Investitionsprogramm der Geschichte

Beschlüsse des Klimakabinetts könnte DB aus Dauerkrise führen - 22.09.2019 14:09 Uhr

Der Bahnsektor soll Schätzungen zufolge zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 gefördert werden. © Christoph Soeder/dpa


Erst vor wenigen Monaten erklärte Bahnchef Richard Lutz angesichts der vielen ungelösten Probleme, sein Job sei nichts für jemanden, der "depressiv" veranlagt ist. Nach Einschätzung von Lutz und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla stehen die Signale nun aber nicht mehr auf Rot, sondern auf Grün. "Nach unseren ersten Schätzungen stärkt die Bundesregierung den deutschen Bahnsektor zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Das sind großartige Nachrichten für den gesamten Sektor und seine mehr als 500.000 Beschäftigten. Und es zeigt, dass Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung keine Gegensätze sind, sondern gerade bei der klimafreundlichen Schiene Hand in Hand gehen. Ohne jede Übertreibung: Wir sprechen über einen Wendepunkt in der Wahrnehmung der Eisenbahn in Deutschland. Das ist das größte Investitions- und Wachstumsprogramm in der über 180-jährigen Bahngeschichte", sagte Lutz.

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So erhält die DB von 2020 bis 2030 zusätzliches Eigenkapital von einer Milliarde Euro pro Jahr, die in die Modernisierung und den Ausbau des Bahnsystems fließen soll und somit auch die angespannte Finanzlage des Staatskonzerns etwas entspannt. Laut Bundesrechnungshof fehlen der Bahn allein in diesem Jahr knapp drei Milliarden Euro. Zudem ist die Verschuldung zuletzt auf über 24 Milliarden Euro gestiegen.

Modernes Schienennetz und mehr Kapazität

Aktuell ist jedoch auch die so genannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn auf der Zielgeraden. Für Instandhaltung und Modernisierung des Netzes sollen in den nächsten Jahren vom Staat 62 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, dazu kommen Eigenmittel der Bahn in Höhe von 24,2 Milliarden Euro. Laut Netzvorstand Pofalla ist in der Vereinbarung auch eine Klausel vorgesehen, um bei Baukostensteigerungen über zusätzliche Mittel in Nachverhandlungen treten zu können.

Zusätzliches Geld soll in die Digitalisierung der Schiene fließen, wovon sich die Bahn eine Kapazitätssteigerung auf den bestehenden Gleisen erhofft, beispielsweise weil Züge mit funkgesteuerter Sicherungstechnik dichter hintereinander fahren können. Der Finanzbedarf für diese Maßnahme wird bis 2030 auf knapp 30 Milliarden Euro geschätzt. Zudem erhöht der Bund seine Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich. Ab 2021 wird den Ländern eine Milliarde Euro für Neu- und Ausbau von Verkehrswegen zur Verfügung gestellt. Ab 2025 sollen es zwei Milliarden Euro sein.

Bahnverkehr wird günstiger

Außerdem haben sich die Spitzen der Bundesregierung darauf verständigt, den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken und vor allem die Förderung des Einzelwagenverkehrs zugesagt, der in hohem Maße zu den Verlusten der DB-Schienengütersparte beiträgt. Aktuell beträgt das Minus der Sparte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft rund 200 Millionen Euro. Laut Bahnchef Lutz soll auch die EEG-Umlage für die Bahn gesenkt werden. In welcher Höhe der Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien sinken wird, ließ Lutz jedoch offen. Bislang bezahlt die Bahn 160 Millionen Euro pro Jahr, obwohl sie als umweltfreundlichster Verkehrsträger gilt.

Klima-Durchbruch der GroKo: Nicht perfekt, aber solide

"In der Vergangenheit hat die Bahn von der Politik schon Rückenwind bekommen, jetzt reden wir von Sturmstärke", so Pofalla. Bereits am Freitag hatte Lutz als erster DB-Chef seit der Bahnreform vor 25 Jahren sinkende Preise verkündet, nachdem die Beschlüsse des Klimakabinetts den Weg für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent freigemacht haben. Bahnfahren wird damit im Fernverkehr um 10 Prozent günstiger. Super-Sparpreise würden beispielsweise künftig ab 17,90 Euro (derzeit: 19,90 Euro) zu haben sein. Mit BahnCard-Rabatt seien es sogar nur 13,40 Euro. "Das ist der niedrigste reguläre Einstiegspreis seit der Bahnreform im Jahre 1994", so Lutz.

Der Bahnchef erwartet dadurch einen zusätzlichen Ansturm von mindestens fünf Millionen Fahrgästen, dem mit der Bestellung von 30 neuen "bewährten Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen" begegnet werden soll. Die Ausschreibung für die Schnellzüge, die bis zu 300 Kilometer pro Stunde fahren können, soll bis Ende des Jahres erfolgen. Ende 2022 sollen sie zur Verfügung stehen und für täglich 13.000 Sitzplätze zusätzlich im Fernverkehr sorgen. Dafür würde rund eine Milliarde Euro investiert, weil nicht nur in die neuen Züge, sondern auch in die Werkstätten investiert werden muss.

Kritiker halten Beschlüsse für halbherzig

Durch Verkehrsverlagerungen auf die Schiene sind nach Angaben der Bahnführung in den nächsten Jahren Kohlendioxid-Einsparungen von zehn Millionen Tonnen pro Jahr möglich. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zeigt sich weniger euphorisch. "Dass, was jetzt vorgelegt wurde ist halbherzig und keinesfalls der große Wurf", so der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. "Mit ihren Beschlüssen bleibt die Koalition weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verabschiedet sich zugleich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Die Verdopplung des Personenverkehrs auf der Schiene und deutliche Steigerungen im Schienengüterverkehr wird so nicht realisiert werden können", so Kirchner. Die notwendigen Mittel, um den Investitionsrückstau im Netz in Höhe von 60 Milliarden Euro aufzulösen seien im Klimapaket nicht enthalten.

Auch der Verband "Allianz pro Schiene" fordert Nachbesserungen. "Wir haben angesichts des Handlungsdrucks in der Klima- und Verkehrspolitik eine Richtungsentscheidung für eine Verkehrswende und die Stärkung der Eisenbahn erwartet", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Die haben wir nicht bekommen. Da ist guter Wille, aber noch mehr Mutlosigkeit. So kann der Verkehr seine Rolle als Sorgenkind des Klimaschutzes nicht abstreifen“, betonte das Mitglied der Verkehrskommission der Bundesregierung.

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