Klima-Durchbruch der GroKo: Nicht perfekt, aber solide
20.9.2019, 16:10 Uhr
Die Klimaschützer draußen vor der Türe des Berliner Futuriums waren nicht zufrieden mit dem Gesetzespaket der Bundesregierung zum Kampf gegen die Erderwärmung. Die Wirtschaft hätte manch andere Ideen gehabt, die politische Opposition findet die Beschlüsse erst recht nicht gut. Über die Leugner des menschengemachten Klimawandels müssen wir gar nicht erst reden, denn für die sind ja sowieso alle Maßnahmen - egal welcher Art - überflüssig.
Bleibt einem als Bürger angesichts von so viel Kritik aus allen Richtungen gar nicht anderes übrig, als dass man dieses neueste Werk der GroKo selber auch verreißt? Sollte man in die altbekannte Klage einstimmen, von diesen matten, oft zerstrittenen Akteuren sei ja nichts anderes zu erwarten gewesen als solch ein mittelmäßiges Gesetzespaket.
Live-Ticker! Globaler Klimastreik: Tausende demonstrieren in Region
Die Unzufriedenen übersehen, so Recht sie in Teilen auch haben, dass Politik die Kunst des Machbaren ist. Da mag sich die SPD noch so sehr eine umfassende CO2-Steuer gewünscht haben, weil sie davon überzeugt ist, dass das die beste Methode zur Reduzierung von Schadstoffen ist. Sie stellt eben nur knapp unter 40 Prozent aller Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Die Union ist zwar stärker, aber nicht einmal sie konnte im Alleingang die von ihr favorisierte Klimaanleihe durchsetzen.
So laufen Entscheidungsprozesse eben ab, wenn man es nicht mit einem Regime zu tun hat, das mit unumschränkter Macht ausgestattet ist. Ein Blick auf andere europäische Demokratien wie Großbritannien (komplett zerrüttet), Frankreich (ein neues, fragiles System, das an einer Person mit eigener Partei ausgerichtet ist) und Italien (derzeit im Selbstfindungsprozess) zeigt übrigens, dass Deutschland gar nicht so schlecht regiert wird.
Nun aber zum Inhalt des Klimapakets, so weit schon Details durchgedrungen sind. Es enthält viele sinnvolle Maßnahmen. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahnfahrkarten kann, wenn sie das Unternehmen wirklich an die Kunden weitergibt, das umweltfreundliche Zugfahren fördern. Das weit in die Zukunft reichende Verbot neuer Ölheizungen, die Verteuerung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitigen Hilfen für Pendler und Geringverdiener, die höheren Steuern für Flugtickets und die Kaufprämien für Elektroautos - all das trägt zur Verringerung des CO2-Ausstoßes bei.
Ob es reicht, um die Ziele bis 2030 einhalten zu können? Sicher ist das noch lange nicht. An den 2020er Zielen ist Deutschland ja schon klar gescheitert. Ein Erfolg wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sehr wir Bürger uns den Klimschutz zu eigen machen. Staatlicher Dirigismus in allen Lebensbereichen wäre einer offenen Gesellschaft unwürdig. Es sollte immer eine Mischung aus Fördermaßnahmen, Verboten und selbstbestimmtem Handeln sein. Der GroKo-Entwurf geht in diese Richtung.
16 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen