Grenzkontrollen in Deutschland: Bestimmte Pendler dürfen weiter einreisen
14.2.2021, 15:21 Uhr
Die verschärften Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich werden für bestimmte Berufspendler gelockert. Das teilten das Innenministerium und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag übereinstimmend mit. Demnach dürfen auch Pendler einreisen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten.
Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben, bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.
"Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufsbranchen soll die Einreise möglich bleiben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Wir gehen pragmatisch vor, wo immer das möglich ist."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte in Schirnding bei einem Besuch an der dortigen Kontrollstelle, zu den Ausnahmebranchen zählten etwa Wasser- und Elektrizitätswerke oder die Lebensmittelproduktion. Im Einzelnen müsse vor Ort darüber entschieden werden. Voraussetzung für die Einreise sei dann aber für alle ein maximal 48 Stunden alter negativer Test sowie eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Zudem müssten sie sich digital vor der Einreise anmelden.
Zum Schutz vor den ansteckenderen Varianten des Coronavirus dürfen seit Sonntag aus Tschechien und Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gab es bisher für Ärzte, Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Mit dem Beginn der verschärften Einreiseregeln an den Grenzen von Tschechien und Tirol sind bereits in den ersten zwölf Stunden mehr als 500 Menschen zurückgeschickt worden. Sie seien nach den neuen Regeln nicht zur Einreise berechtigt gewesen, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel, am Sonntag bei einem Termin in Schirnding mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). Mehr als 1700 Menschen seien kontrolliert worden, davon gut 700 an der tschechischen Grenze.
Die Bundespolizei habe arbeitsreiche Tage hinter sich gebracht, alle Kräfte seien gefordert, sagte Blümel. Sie arbeite bei den Kontrollen eng mit der bayerischen Grenzpolizei zusammen, die ebenfalls für einen Teil der Kontrollstellen entlang der Grenze zu Tschechien und Tirol zuständig sei.
In der Nacht hatten die Kontrollen bei klirrender Kälte begonnen, auch am Sonntag gab es Minusgrade. Wichtig sei, dass die Beamten vor Kälte geschützt werden könnten, betonte Blümel.
Die neuen Regelungen sorgen für Unmut in den betroffenen Nachbarstaaten und der EU. Vor allem über die Pendler-Frage wird debattiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Bild am Sonntag: "Wer nicht zu einer der wenigen Ausnahmen gehört, kann nicht einreisen." Mit Wartezeiten sei zu rechnen.
Söder weist Kritik zurück
Kritik an den verschärften Grenzkontrollen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückgewiesen. Das bedeute nicht das Ende des freien Europas, wie manche sagten, betonte Söder bei einem Besuch am Sonntag an der Kontrollstelle in Schirnding in Oberfranken. "Was für ein Unsinn." Er sei überzeugt, dass es Europa stärke, wenn es jetzt gelinge, eine neue Welle zu verhindern.
Sicherheit und Schutz stünden in diesen Zeiten an oberster Stelle. Deswegen sei es richtig, Mutationsgebiete zu erklären und die stationären Grenzkontrollen einzuführen. Aus einer abklingenden zweiten Welle dürfe keine selbst verstolperte dritte werden. "Wir können nicht zulassen, dass die strengen Maßnahmen, das großartige Verhalten der Bevölkerung, im Nachhinein sich als sinnlos erweisen."
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