Großveranstaltungen im Sommer? Das sind die Pläne der Regierung
11.6.2021, 12:13 Uhr
Die Bundesländer wollen einen einheitlichen Rahmen zum Umgang mit Großveranstaltungen unter Corona-Bedingungen erarbeiten. Vor allem SPD-regierte Bundesländer meldeten vor den Gesprächen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag Abstimmungsbedarf an - auch mit Blick auf die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Die unionsregierten Länder, das von den Grünen geführte Baden-Württemberg und das Kanzleramt traten aber dem Vernehmen nach auf die Bremse. Das Thema wurde schließlich einer Arbeitsgruppe auf Ebene der Staatskanzleichefs übertragen, die dazu auch einen Beschluss fassen soll.
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In der zweiten Augusthälfte wird es nach Merkels Worten wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben. Dann werde man sich ansehen, wie der Impffortschritt sei und wie sich die Mutationen verbreitet hätten. "Wir haben einen Sommer, der uns viele Möglichkeiten gibt, die wir lange Monate nicht hatten, aber wir sollten nicht sorglos sein, sondern die Lage immer wieder sehr, sehr genau beobachten", sagte die Kanzlerin.
Söder drückt auf die Bremse
Dem Vernehmen nach wünscht sich die SPD-Seite etwa grundlegende Rahmenbedingungen für Zuschauer bei Großveranstaltungen in Innenräumen und Open-Air abhängig von der Inzidenz, der Impfquote und einer verbindlichen Test- und Maskenpflicht. Der MPK-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, es gehe etwa um Musikveranstaltungen, die von einem Bundesland in das nächste zögen, oder um Sportevents.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält Lockerungen für Großveranstaltungen noch für verfrüht. Die Lage sei zwar sehr positiv, es wachse jedoch jeden Tag die Sorge über die Entwicklung in Großbritannien, wo sich die sogenannte Delta-Variante des Virus stark ausbreite, sagte der CSU-Chef. Daher könne jetzt nicht alles ohne Regeln freigegeben werden. "Wir sollten nicht kopflos sein", betonte Söder. Dies gelte gerade auch für den Umgang mit Großveranstaltungen, wo etwa die jeweilige Form der Veranstaltung - also etwa ob es sich um ein Rockkonzert oder um ein Fußballspiel handle, sehr unterschiedlich zu bewerten seien. Entscheidend seien zudem sowohl die Inzidenzzahlen als auch eine hohe Impfgeschwindigkeit.
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Auch Berlins Regierungschef Müller sah die Zeit für Großveranstaltungen mit sehr vielen Menschen noch nicht gekommen. "Wir können jetzt eine echte Perspektive für den Sommer und den Herbst entwickeln mit Veranstaltungen mit Tausenden Menschen", erklärte er. "Aber ich sehe noch nicht, dass wir das ab morgen zulassen können oder zulassen sollten. Es sei jetzt genau die richtige Zeit, um dafür ein entsprechendes Konzept zu formulieren.
Volksfeste ab Herbst möglich?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Donnerstag zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob wegen der entspannteren Corona-Lage im Herbst wieder Volksfeste möglich sein sollten. Er finde es schwer, dies jetzt schon "so rum oder so rum" entscheiden zu können, sagte er. "Eins haben wir immer gesagt: Das, was als letztes wieder gehen können wird, ist Party." Partys, Großveranstaltungen, Feiern, Karneval, Wiesn, Schützenfest seien "leider genau das, wo dieses Virus sich am schnellsten ausbreitet".
Die Kommunen reagierten im Anschluss enttäuscht darauf, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz nicht auf einheitliche Corona-Regeln für Großveranstaltungen verständigen konnte. Sollten sich Infektionsgeschehen und Impfkampagne weiter so positiv entwickeln, müssten auch bei den Veranstaltungen möglichst rasch klare Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden, unter Beachtung klarer Hygienekonzepte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post (Freitag).
Hier müssten die Bundesländer bald zu einer möglichst einheitlichen Linie kommen. "Andernfalls kommt es zu einem Flickenteppich, der den Menschen vor Ort in den Kommunen nicht mehr zu erklären ist", warnte Landsberg.
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Der Präsident des deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dämpfte ebenfalls Erwartungen an baldige Großveranstaltungen. Musikfestivals wie Rock am Ring, Southside oder Rock im Park mit jeweils über 60 000 Besuchern zu ermöglichen, "können wir uns jedenfalls in nächster Zeit nicht vorstellen", sagte Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag).
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Ministerpräsidentenrunde als "Bremsklotz auf dem Weg in die Normalität". Für die Veranstaltungsbranche sei es eine "große Enttäuschung". Die Menschen bräuchten Fahrplan und Perspektiven über den Sommer hinaus. Zum Abschluss der Impfkampagne müssten die Grundrechte wieder "komplett" hergestellt sein, forderte Bartsch in den Funke-Zeitungen.
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