Im Kreuzfeuer der Kritik: Peter Gauweiler nimmt seinen Hut

31.3.2015, 13:44 Uhr
Gauweiler trat am Dienstag überraschend von all seinen Ämtern zurück.

© dpa Gauweiler trat am Dienstag überraschend von all seinen Ämtern zurück.

Außenseiter, Euro-Rebell, Einzelkämpfer, Querkopf - es gibt viele Attribute, die Peter Gauweiler zugeschrieben werden. Von vielen wurde der 65-Jährige in den vergangenen Jahren für seine aufrecht-kritischen Positionen geschätzt, andererseits war er in seiner Partei nie unumstritten. Zuletzt wurde er von Parteichef Horst Seehofer wegen seines Neins im Bundestag zu verlängerten Finanzhilfen für Griechenland heftig angegangen. Nun hat er mit seinem überraschenden Rücktritt - als stellvertretender CSU-Chef und als Bundestagsabgeordneter - die Konsequenzen gezogen.

Stellvertreter von Horst Seehofer war der Münchner Rechtsanwalt erst im November 2013 geworden. Gauweiler selbst nannte diesen späten Aufstieg in die Parteispitze "leicht ungewöhnlich". Doch Seehofer verfolgte ein klares Kalkül: Vor der anstehenden Europawahl sollte Gauweiler die von der "Alternative für Deutschland" ausgehende Gefahr eindämmen. Das Manöver misslang, die CSU verlor massiv. Fortan stand Gauweiler sehr oft alleine da - und oft im Kreuzfeuer der Kritik. Eine Wiederwahl auf dem Parteitag im Herbst schien ausgeschlossen.

Ein streitbarer Politiker

Das Außenseiter-Dasein war Gauweiler schon lange gewohnt - auch im Bundestag. Dort isolierte sich der Vater von vier Kindern 2003 unter anderem mit einem strikten Nein zum Irak-Krieg. Mehrfach zog der streitbare Politiker vor das Bundesverfassungsgericht, er erntete dort Siege und Niederlagen. 2011 scheiterte er mit einer Beschwerde gegen Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm. Die obersten Richter stärkten allerdings die Beteiligungsrechte des Bundestages.

Mitglied der CSU ist Gauweiler seit 1968. Er galt als "Ziehkind" des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Einst als harter "Law-and-Order-Mann" berüchtigt, wurde der "Schwarze Peter" 1986 Staatssekretär im bayerischen Innenministerium. Damals sorgte er mit markigen Forderungen nach Aids-Zwangstests für Homosexuelle für Wirbel.

Den entscheidenden Karriereknick erlitt er 1994 in seiner Amtszeit als bayerischer Umweltminister. Nach der sogenannten "Kanzlei-Affäre" um eine angebliche Verquickung privater und politischer Interessen musste er seinen Hut nehmen - auch auf Druck des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Anwaltsgerichtshof stellte später aber nichts Unrechtmäßiges fest.

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