Innenminister will Abschiebung von Straftätern nach Syrien erlauben
12.6.2019, 13:16 Uhr
Geht es nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, müssen ab 2020 straffällig gewordene Flüchtlinge oder Gefährder aus Syrien damit rechnen, dass sie in ihr Heimatland abgeschoben werden.
Zwar will die Innenministerkonferenz auf ihrem heute in Kiel beginnenden Treffen den Abschiebestopp zunächst nochmals verlängern, was auch der CSU-Politiker mitträgt. Danach aber müsse Deutschland seine Linie ändern. "Mein Ziel ist es, dass wir Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abschieben, sobald dies vertretbar ist." Schon jetzt kehrten Flüchtlinge zu Tausenden in ihre syrische Heimat zurück, die in eines der Nachbarländer geflohen waren. Das zeige, dass sich die Lage in Syrien verändert habe.
Risiken zu groß: Nur 1000 Syrer nahmen Rückkehrhilfe in Anspruch
Herrmann will dabei unterscheiden zwischen jenen, die vor dem Regime des Machthabers und Diktators Baschar al-Assad geflohen waren und jenen, die aus Angst vor der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) das Land verlassen hatten. Vom IS gehe in Syrien derzeit kaum mehr eine Bedrohung aus, sagte Herrmann. "Bei diesen Flüchtlingen ist deshalb nicht erkennbar, warum sie nicht zurück etwa nach Damaskus gehen sollten." Anders sei das bei jenen, die vor Assads Regime geflüchtet waren. Sie seien weiter in Gefahr und könnten deshalb in der Bundesrepublik bleiben.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann muss zunächst die Bundesregierung die Lage in Syrien neu beurteilen und die Gefahren abschätzen. Danach könnten etwa im kommenden Jahr die ersten Abschiebeflüge stattfinden. Es gehe dabei nicht um abgelehnte Asylsuchende an sich, sondern "um Straftäter, die nicht nur einen Ladendiebstahl begangen haben, und um Gefährder".
Seit Ausbruch des Bürgerkrieges haben 5,7 Millionen Syrer ihre Heimat verlassen; die meisten sind ins benachbarte Ausland geflohen, rund 770.000 Syrer leben derzeit in Deutschland, etwa jeder Zehnte in Bayern. Allein in Nürnberg suchten über 4000 Syrer Schutz. In Herrmanns Umfeld heißt es, "einige Hundert" kämen für Abschiebungen infrage. Der Minister selbst nannte keine genaue Zahl.
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